Politik

Bahr will Zuwanderungsregeln für Pflegekräfte lockern

Montag, 22. April 2013

Berlin – Angesichts des Pflegenotstands hat Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) eine deutliche Lockerung der Zuwanderungsregeln für ausländische Pflegekräfte gefordert. „Wir brauchen Zuwanderung, auch wenn das allein die Probleme in der Pflege nicht lösen wird“, sagte Bahr der Zeitung Die Welt vom Montag. Laut einer Studie der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung könnten schlechte Arbeitsbedingungen in den Pflegeberufen den Fachkräftemangel noch verschärfen. 

Nach Ansicht von Bahr sind die Hürden für die Zuwanderung von Pflegekräften „immer noch zu hoch“. Der Gesundheitsminister forderte konkret, die Vorrangprüfung für Pflegekräfte abzuschaffen. Diese besagt, dass ein ausländischer Bewerber nur eingestellt werden darf, wenn erwiesen ist, dass es keinen geeigneten deutschen Bewerber gibt. Die Prüfung wird als zu aufwendig kritisiert. Bahr verwies darauf, dass für Mediziner die Zuwanderung erleichtert worden sei. Für Pflegepersonal habe die Union das abgelehnt.   

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Die Grünen halten den Vorstoß von Bahr für unzureichend. Statt einer „Pflasterlösung“ brauche Deutschland ein unbürokratisches Punktesystem zur Einwanderung ausländischer Fachkräfte, forderte Memet Kilic, Sprecher für Migrationspolitik der Grünen im Bundestag. Ein solcher Punktekatalog könnte unter anderem Kriterien wie Alter, Bildungsabschluss, Berufserfahrung und Sprachkenntnisse berücksichtigen. 

Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (bpa) begrüßte die Ankündigung Bahrs. „Wir hoffen, dass sich die gesamte Bundesregierung noch vor der Wahl auf weitere Schritte verständigt, um mehr ausländischen Pflegefachkräften eine Beschäf­tigung in Deutschland zu ermöglichen“, sagte Bernd Meurer, der Präsident des bpa. Insbesondere die Anerkennungsverfahren müssten unbürokratischer geregelt und keine überzogenen Sprachkenntnisse gefordert werden.

Ende 2011 waren in Deutschland 2,5 Millionen Menschen pflegebedürftig. Nach Angaben des bpa fehlen derzeit rund 30.000 Pflegekräfte. Im Jahr 2030 könnten laut einer Studie der Bertelsmann-Stiftung sogar bis zu eine halbe Million Pflegekräfte fehlen.  

Vor allem der Pflegebereich, aber auch die Jugendhilfe und die Kindertagesbetreuung stehen laut einer Studie der Hans-Böckler-Stiftung unter dem Druck einer zunehmenden Ökonomisierung. In den sozialen Diensten setze sich mehr und mehr eine Markt- und Wettbewerbslogik durch, heißt es darin. Altenpfleger, Sozialarbeiter und Erzieherinnen seien konfrontiert mit „Zeitnot, Druck zur Kostenersparnis und Verdichtung der Arbeit“.   

Ein besonders großer Druck herrscht laut Studie in den Pflegeheimen. Arbeitseinsätze von bis zu zehn Tagen hintereinander und massive Überstunden seien an der Tages­ordnung. Aufgaben verschöben sich daher zunehmend in Richtung einer „Satt-und-sauber-Pflege“, schreiben die Autoren. Darunter leide die Zufriedenheit mit den Arbeitsbedingungen und auch die Gesundheit der Mitarbeiter. Dies dürfte den Pflegenotstand „weiter verstärken“, warnen die Forscher.  

Die Untersuchung beruht auf einer bundesweiten Online-Befragung von rund 1.400 Arbeitnehmern in der Altenpflege, Jugendhilfe und Kindertagesbetreuung sowie auf Fallstudien. © afp/EB/aerzteblatt.de

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