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Politik

Urteil: Kirchenaustritt kann Kündigung rechtfertigen

Freitag, 26. April 2013

Erfurt – Mitarbeiter in katholischen Einrichtungen müssen auch künftig bei einem Kirchenaustritt mit Kündigung rechnen. Der Austritt sei ein schwerwiegender Loyalitätsverstoß, der die Entlassung aus dem kirchlichen Dienst rechtfertigen könne, entschied das Bundesarbeitsgericht am Donnerstag in Erfurt (2 AZR 579/12) und bestätigte erneut den arbeitsrechtlichen Sonderstatus der Kirchen.

Damit blieb ein Sonderpädagoge aus Mannheim auch in der letzten Instanz mit der Klage gegen seinen Rauswurf erfolglos. Der 60-Jährige war 2011 wegen der zahlreichen Missbrauchsfälle in katholischen Einrichtungen aus der Kirche ausgetreten. Daraufhin verlor er seinen Job in einem von der Caritas getragenen Kinderbetreuungszentrum.

Die Motive des Klägers genügten nicht, um von dem katholischen Wohlfahrtsverband die Weiterbeschäftigung des Pädagogen zu verlangen, begründete der Zweite Senat seine Entscheidung. Nach kirchlichem Selbstverständnis habe der Kläger unmittelbar „Dienst am Menschen“ geleistet. Mit seinem Kirchenaustritt habe er nach dieser Lesart die Eignung für eine Weiterbeschäftigung verloren.

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Die Caritas könne nicht gezwungen werden, im Erziehungsbereich einen Mitarbeiter anzustellen, der sich von der katholischen Glaubensgemeinschaft losgesagt habe. Außerdem gebe es für Sozialpädagogen auch außerhalb der katholischen Kirche und ihrer Einrichtungen Beschäftigungsmöglichkeiten.

Gleichwohl gebe es keinen absoluten Kündigungsgrund, stellte der Vorsitzende Richter Burghard Kreft klar. Es käme im Einzelnen immer auf die Interessenabwägung an. Im vorliegenden Fall müsse die Glaubens- und Gewissensfreiheit des Klägers hinter dem Selbstbestimmungsrecht der Kirchen zurücktreten. Dieses grundgesetzlich verankerte Recht erlaubt es den Kirchen, ihre Angelegenheiten selbst zu regeln.

Die Deutsche Bischofskonferenz sieht sich durch das Urteil in ihrer Rechtsauffassung bestärkt, dass kirchliche Arbeitnehmer, die sich zu einem Kirchenaustritt entschließen, damit ihre fundamentale Abwendung von der Kirche zum Ausdruck bringen. Damit würden sie die notwendige Vertrauensgrundlage für eine Zusammenarbeit zerstören.

Der Kläger erwägt nun eine Verfassungsbeschwerde. „Das Bundesarbeitsgericht hat sich an die verfassungsrechtlichen Vorgaben gehalten, diese entsprechen aber nicht mehr den heutigen Gegebenheiten“, sagte sein Rechtsanwalt Hilmar Hoppe.

Das kirchliche Arbeitsrecht ist immer wieder Streitfall vor Gericht. So hatte 2011 der Chefarzt eines katholischen Krankenhauses erfolgreich in Erfurt gegen seine Kündigung wegen erneuter Heirat geklagt. Der Zweite Senat wog damals die Interessen des Klägers am Fortbestand seines Arbeitsverhältnisses höher als die seines kirchlichen Arbeitgebers.

Zuletzt hatte der Erste Senat im vergangenen November das Streikverbot in kirchlichen Einrichtungen gelockert. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi verfolgt aber weiter ein generelles Streikrecht und will dieses jetzt vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einklagen. Die Kirchen gehören mit zu den größten Arbeitgebern in Deutschland. © dpa/aerzteblatt.de

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Avatar #90037
malledoc
am Mittwoch, 1. Mai 2013, 15:47

Mittelalter

Wer zahlt, bestimmt die Musik. Die kirchlichen gemeinnützlichen Einrichtungen werden vom Staat bezahlt, also von uns. Dann soll sich diese reaktionäre Vereinigung auch an unsere demokratische Verfassung halten.
Avatar #113280
doc2011
am Dienstag, 30. April 2013, 13:07

Mittelalter

Willkommen im Mittelalter, als Glaube das Wichtigste wahr!
Vor dem Hintergrund der Quantenmechanik erscheint ein deratiges Verhalten geradzu aberwitzig!
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