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Politik

Land Berlin soll Klinikinvestitionen steigern

Montag, 29. April 2013

Berlin – Das Land Berlin soll seinen Verpflichtungen bei der Krankenhausfinanzierung nachkommen. Das hat der Verband der Ersatzkassen (vdek), Landesvertretung Berlin/Brandenburg, gefordert. „Es ist wichtig, dass der Senat verbindliche Zusagen und damit den Krankenhäusern Planungssicherheit für die nächsten Jahre gibt“, sagte Dorothee Binder-Pinkepank, Sprecherin der vdek-Landesvertretung. Im Augenblick berät der Berliner Senat den Haushalt für die Jahre 2014/2015.

Nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz ist jedes Bundesland für die Investitions­kosten und die Krankenkassen für die laufenden Kosten verantwortlich. Laut dem vdek ist Berlin im Bundesgebiet das Schlusslicht bei den Krankenhausinvestitionen. „Für Patienten und Krankenkassen ist es wichtig, dass auch Berlin seinen finanziellen Verpflich­tungen besser nachkommt, da Löcher ansonsten aus Kassenbeiträgen finanziert werden oder sogar die Gefahr besteht, dass die Behandlungsqualität sinkt“, hieß es aus dem Landesverband des vdek.

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Binder-Pinkepank begrüßte Aussagen von Gesundheitssenator Mario Czaja in einem Interview mit der Berliner Morgenpost vom 21. April. Danach soll Berlin die Klinikin­vestitionen in den nächsten Jahren steigern: von derzeit 95 Millionen Euro auf 100 Millionen 2014 und 120 Millionen 2015.

„Bei dem geschätzten Investitionsaufwand von circa 180 Millionen Euro ist dies zwar noch immer nicht ausreichend, aber ein richtiger und notwendiger Schritt zugunsten der Versorgung der Patienten, des Personals in den Krankenhäusern und der Beitrags­zahler“, so Binder-Pinkepank.

Der Senat will am 18. Juni über den Haushalt beschließen, Ende August soll er zur ersten Lesung in das Plenum. © hil/aerzteblatt.de

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