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Politik

Sana übernimmt städtisches Klinikum Offenbach

Freitag, 3. Mai 2013

Gehört jetzt zur Sana-Klinikum Ag: Das städtische Klinikum Offenbach /dpa

Offenbach – Die Sana Kliniken AG hat das städtische Klinikum Offenbach gekauft. Grünes Licht dafür gab am gestern abend das Stadtparlament, das mit großer Einigkeit einer Mehrheitsbeteiligung der privaten Klinikbetreibergesellschaft zustimmte.

Die Stadt Offenbach wird 90 Prozent der Anteile der Klinikgesellschaft an Sana über­tragen und behält selbst eine Sperrminorität von 10 Prozent. Diese Sperrminorität garantiert der Stadt Mitspracherechte in wichtigen strategischen Belangen. Damit die Mehrheitsbeteiligung rechtswirksam wird, bedarf es allerdings noch der Freigabe durch das Bundeskartellamt. „Für die Risiken der Vergangenheit steht der bisherige Träger gerade, für die Risiken der Zukunft die Sana Kliniken AG“, sagte Sana-Finanzvorstand Thomas Lemke.

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Sana stellt 110 Millionen Euro bereit
Es bedürfe nun eines konsequenten Sanierungskurses, um eine nachhaltige Balance zwischen Patientenerwartungen, Erwartungen der Beschäftigten und wirtschaftlicher Tragfähigkeit zu erreichen. Sana kündigte an, zur Stabilisierung und zum weiteren Ausbau umfangreiche finanzielle Mittel bereitzustellen, um vor allem die baulich-funkt­ionale Weiterentwicklung des Klinikums Offenbach zu sichern. Sana werde mindestens 110 Millionen Euro in den kommenden Jahren in das Klinikum Offenbach investieren, zunächst vor allem, um den Campus fertigzustellen, so Thomas Lemke weiter.

Zugunsten der 2.300 Klinik-Beschäftigten will Sana ferner einen Mitarbeiterfonds in Höhe von 20 Millionen Euro einrichten. Die Mittel des Fonds sollen der Aus-, Weiter- und Fortbildung dienen sowie für Maßnahmen zur Strukturveränderung und deren sozial­verträglicher Ausgestaltung eingesetzt werden. Die im Klinikum Offenbach geltenden Tarifwerke übernimmt der neue Mehrheitseigner am Tag des Betriebsübergangs. Die Mitgliedschaft in der Zusatzversorgungskasse soll ebenfalls fortgeführt werden.

„Wir müssen bei den Patienten und niedergelassenen Ärzten um neues Vertrauen werben”, betonte Sana-Vorstandsvorsitzender Michael Philippi. Der Marktanteil im Einzugsgebiet liege derzeit lediglich bei 45 Prozent; dies sei zu wenig. Die Zusammen­arbeit mit den niedergelassenen Ärzten in der Region soll deshalb verbessert werden. Außerdem plant Sana eine neue Psychiatrie sowie Angebote in der Geriatrie.

Nach Überzeugung von Offenbachs Oberbürgermeister Horst Schneider (SPD) sichert die Übernahme die medizinische Versorgung auf qualitativ und quantitativ höchstem Niveau auf viele Jahre hin. Sana wird nach seinen Worten mit Vertragsschluss zu erheblichen finanziellen Anstrengungen zur Stabilisierung, vor allem aber zum weiteren Ausbau des Klinikums und seines Leistungsspektrums zu einem modernen und leistungsstarken Krankenhaus der Maximalversorgung verpflichtet sein.

Stadt Offenbach mit Sonderrechten
Die Stadt besitze als Mitgesellschafterin auch künftig wichtige Sonderrechte, die insbesondere die Erfüllung des Versorgungsauftrages absichern, betonte der Oberbürgermeister. Er zeigte sich zudem erleichtert, dass für die Mitarbeiter des Klinikums ein monatelanger Prozess der Verunsicherung zu einem guten Ende gekommen sei. Nun herrsche endlich Klarheit darüber, dass es auch in Zukunft ein Krankenhaus der Maximalversorgung in Offenbach geben werde.

Sana steigt zum 1. Juli 2013 ein. Ab diesem Termin trägt das Unternehmen das Defizit der Klinik. Im vergangenen Jahr liefen rund 35 Millionen Euro auf – der Gewinn der Sana Kliniken AG lag nur knapp darüber. Die Altschulden in dreistelliger Millionenhöhe muss die Stadt bezahlen.

Der Deutsche Gewerkschaftbund (DGB) ist kritisch: „Dass die Stadt Offenbach auf dem kompletten Schuldenberg sitzen bleibt und das Klinikum nun verschenkt wird, ist keine politische Glanzstunde“, sagte DGB-Regionsgeschäftsführer Alexandre da Silva.

Friedrich Grimminger, der für die Stadt die Verhandlungen geführt hatte, ist zufrieden, weil Sana „die fachliche und wirtschaftliche Stärke mitbringt, um ein Haus wie Offenbach erfolgreich zu führen“.

© hil/aerzteblatt.de

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