Als E-Mail versenden...
Auf facebook teilen...
Twittern...
Drucken...

Ärzteschaft

Korruption im Gesundheitswesen: Eigener Vorschlag aus Hamburg

Mittwoch, 15. Mai 2013

Berlin – Der Präsident der Bundes­ärzte­kammer (BÄK), Frank Ulrich Montgomery, hat heute in Berlin bekräftigt, dass sich die Ärzteschaft einer vernünftigen Regelung zur Verhinderung von korruptivem Verhalten der Gesundheitsberufe nicht verwehren werde. Montgomery unterstützt grundsätzlich eine entsprechende Gesetzesvorlage, die der Hamburger Senat Anfang Juni in den Bundesrat einbringen will.

Sie sieht vor, einen neuen Straftatbestand „Bestechlichkeit und Bestechung im Gesund­heitswesen“ als Paragraf 299 a in das Strafgesetzbuch einzuführen. Vorgesehen sind Geld- oder Freiheitsstrafen bis zu drei, in besonders schweren Fällen bis zu fünf Jahren. Die Koalition plant hingegen bislang, einen eigenen Straftatbestand in das Sozialgesetzbuch V aufzunehmen, um korruptives Verhalten von Vertragsärzten und anderen Gesundheitsberufen unter Strafe zu stellen.

Montgomery verwies darauf, dass eine Strafbewehrung im Sozialgesetzbuch V es nicht erlauben würde, privatärztlich tätige Mediziner zu belangen. Deshalb sei eine Regelung im Strafgesetzbuch besser. Eine „Lex specialis“ für Ärztinnen und Ärzte darf es nach seinen Worten aber nicht geben. Vielmehr müssten alle Gesundheitsberufe einbezogen werden.

Zudem sollten auch die Bestechenden durch das Strafrecht erfasst werden. An manchen Stellen muss der Vorschlag aus Hamburg nach Meinung des BÄK-Präsidenten noch nachgebessert werden. Als Beispiel nannte Montgomery den Verweis auf Möglichkeiten der Telekommunikationsüberwachung. Das Abhören von Gesprächen zwischen Arzt und Patient lehne die Bundes­ärzte­kammer ab.

Die Hamburger Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks erklärte, man müsse über strafrechtliche Sanktionen klarstellen, „dass ausschließlich medizinische Gründe für eine Therapieentscheidung maßgeblich sind“. Dies betreffe alle Gesundheitsberufe. „Eine Sanktion von Bestechung im Gesundheitswesen ist auch im Interesse der ganz überwiegenden ehrlichen Mehrheit der dort Tätigen“, sagte die Senatorin. © Rie/aerzteblatt.de

Anzeige
Themen:

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

Nachrichten zum Thema

02.08.17
Clearingstelle in Hessen berät zum Antikorruptions­gesetz und prüft Verträge
Frankfurt – Nach wie vor ist die Unsicherheit über die Auswirkungen des Antikorruptionsgesetzes bei vielen Ärzten und Krankenhäusern groß. Mit dem Gesetz hat ein Tatbestand „Bestechlichkeit im......
06.06.17
Antikorruptions­gesetz verunsichert Kooperationsärzte am Krankenhaus
Berlin – Das Antikorruptionsgesetz hat offenbar viele Ärzte verunsichert, die für Kliniken tätig sind. Das geht aus Online-Umfragen hervor, die der Berufsverband Deutscher Chirurgen (BDC) und der......
28.04.17
Kliniken wünschen sich mehr Klarheit beim Antikorruptions­gesetz
Berlin – Bezüglich des im Sommer vergangenen Jahres in Kraft getretenen Antikorruptionsgesetzes hat die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) auf nach wie vor bestehende Unklarheiten hingewiesen. Es......
03.02.17
Kooperations­verträge: KBV empfiehlt genaue Prüfung
Berlin – Vor dem Abschluss von Kooperationsvereinbarungen sollten Ärzte die neuen gesetzlichen Regelungen beachten. Darauf hat die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) hingewiesen. Grund seien die......
27.01.17
Geburtstag: Ärzteini­ti­ative Mezis wird zehn Jahre alt
Berlin – Wer sich Kugelschreiber, Essen, Studien, Reisespesen und Anwendungsbeobachtungen von der Pharmaindustrie finanzieren lässt, wird in seinem Verschreibungsverhalten beeinflussbar. Eine gute......
21.12.16
Spitzenverband Fachärzte startet Umfrage zum Anti-Korruptions­gesetz
Berlin – Eine Befragung der Fachärzte in Klinik und Praxis zu den neuen Straftatbeständen im Gesundheitswesen startet der Spitzenverband Fachärzte Deutschlands (SpiFa). Sie läuft bis Ende März.......
15.11.16
„Kooperationen nicht unter Generalverdacht stellen“
Frankfurt am Main/Berlin – Mit dem „Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen“, das seit Juni 2016 in Kraft ist, verbinden viele Ärzte Unsicherheit. Was ist künftig erlaubt, was fällt......
VG Wort

Fachgebiet

Anzeige

Themen suchen

A
Ä
B
C
D
E
F
G
H
I
K
L
M
N
O
Ö
P
Q
R
S
T
U
Ü
V
W
Y
Z
Suchen

Weitere...

Login

Loggen Sie sich auf Mein DÄ ein

E-Mail

Passwort

newsletter.aerzteblatt.de

Newsletter

Informieren Sie sich täglich (montags bis freitags) per E-Mail über das aktuelle Geschehen aus der Gesundheitspolitik und der Medizin. Bestellen Sie den kostenfreien Newsletter des Deutschen Ärzteblattes

Immer auf dem Laufenden sein, ohne Informationen hinterher zu rennen: Der tagesaktuelle Newsletter

Aktuelle Kommentare

Archiv

RSS

RSS

Die aktuellsten Meldungen als RSS-Feed. Mit einer geeigneten Software können Sie den Feed abonnieren.

Anzeige