Als E-Mail versenden...
Auf facebook teilen...
Twittern...
Drucken...

Politik

Koalition konkretisiert Soforthilfe für Krankenhäuser

Dienstag, 21. Mai 2013

dpa

Berlin – Die Bundesregierung hat ihre angekündigte Soforthilfe für Krankenhäuser in Paragrafen gegossen. In einem Änderungsantrag, der an das „Gesetz zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Kran­ken­ver­siche­rung“ angehängt werden soll, konkretisiert die Koalition, wie sie die Krankenhäuser kurzfristig um etwa eine Milliarde Euro entlasten will. Dabei geht es um die Einführung des vollen Orien­tierungswertes, um eine Modifikation der Mehrleistungsabschläge sowie um eine anteilige Refinanzierung der Tarifsteigerungen und um eine Förderung der Neuein­stellung beziehungsweise Weiter- und Fortbildung von Hygienefachkräften.

„Um Kostensteigerungen der Krankenhäuser in stärkerem Umfang bei den Krankenhaus­vergütungen berücksichtigen zu können, wird der bestehende Verhandlungsspielraum für die Vergütungsverhandlungen für die Jahre 2014 und 2015 erhöht“, heißt es in der Begründung des Gesetzestextes. Damit soll bei den Budgetverhandlungen zwischen Krankenkassen auf Landesebene und Krankenhäusern in diesen beiden Jahren der vom Statistischen Bundesamt errechnete Orientierungswert in voller Höhe als Obergrenze für Vergütungssteigerungen zum Einsatz kommen.

Über die dauerhafte gesetzliche Ausgestaltung des Veränderungswerts sei im Rahmen einer grundlegenden Strukturreform der Krankenhausfinanzierung zu entscheiden, heißt es weiter. Für diese sollten aber die Ergebnisse des Forschungsauftrages zur Mengen­ent­wicklung abgewartet werden, die die Regierung der Deutschen Krankenhaus­gesell­schaft und dem GKV-Spitzenverband zugewiesen hatte. „Ich erwarte Ergebnisse ab Mitte dieses Jahres“, hatte Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Daniel Bahr (FDP) vor kurzem erklärt.

Zuschlag je Krankenhausfall
Der größte Anteil des Hilfsprogramms, etwa 750 Millionen Euro in den Jahren 2013 und 2014, soll bei den Krankenhäusern verbleiben, indem Krankenkassen und Kranken­häuser einen Zuschlag je Krankenhausfall vereinbaren, den die Krankenhäuser mit jeder DRG-Fallpauschale erhalten. Durch diese Regelung soll die „doppelte Degression“ aufgehoben werden.

Diese entsteht bislang dadurch, dass Mehrleistungsabschläge zu einer Absenkung des Landesbasisfallwertes führen, dadurch also auch die Krankenhäuser weniger Geld pro Fall erhalten, die gar keine Mehrleistungen erbracht haben. Krankenhäuser, die mehr Leistungen als vereinbart erbringen, müssen „zur Begrenzung des Mengenzuwachses“ krankenhausindividuell jedoch weiterhin Mehrleistungsabschläge hinnehmen.

Zudem werden für das Jahr 2013 vereinbarte Tarifsteigerungen bei den Landesbasis­fallwerten erhöhend berücksichtigt. Die Tarifsteigerungen, die jenseits der für die Budgetverhandlungen geltenden Obergrenze liegen, sollen dabei zur Hälfte auf die Landesbasisfallwerte aufgeschlagen werden.

Förderung von Hygienefachpersonal
Abschließend sollen in den Jahren 2013 bis 2016 die Neueinstellung sowie die Weiter- und Fortbildung von ärztlichem und pflegerischem Hygienefachpersonal durch anteilige Zuschüsse gefördert werden. So wird die Neueinstellung von Hygienefachkräften in der Pflege künftig zu 90 Prozent und im ärztlichen Bereich zu 75 Prozent refinanziert.

„Damit wird ein Schwerpunkt auf die Neueinstellung von Hygienefachkräften in der Pflege und in abgestufter Form von Krankenhaushygienikern mit abgeschlossener Weiter­bildung zum Facharzt für Hygiene und Umweltmedizin oder für Mikrobiologie, Virologie und Infektionsepidemiologie gelegt“, heißt es in der Gesetzesbegründung.

Da der derzeitige Bedarf an Fachärzten im Bereich Hygiene nicht der tatsächlichen Verfügbarkeit entspreche, solle der Anreiz für ein wechselseitiges Abwerben der verfügbaren Fachärzte durch einen Eigenanteil von 25 Prozent abgeschwächt werden. Gefördert werden nur Maßnahmen, die der Empfehlung der Kommission für Krankenhaushygiene und Infektionsprävention (Krinko) beim Robert Koch-Institut beziehungsweise der strukturierten curricularen Fortbildung Krankenhaushygiene der Bundes­ärzte­kammer entsprechen.

© fos/aerzteblatt.de

Anzeige

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

Nachrichten zum Thema

19.10.17
Kosten der bayerischen Krankenhäuser gestiegen
Fürth – In den bayerischen Krankenhäusern sind im vergangenen Jahr Kosten von rund 15,8 Milliarden Euro angefallen. Nach Angaben des Bayerischen Landesamtes für Statistik waren das 4,1 Prozent mehr......
17.10.17
Mainzer Universitätsmedizin schreibt Millionenverluste
Mainz – Teure Rund-um-die-Uhr-Versorgung, besonders aufwendige Behandlungen, hohe Kosten zur Instandhaltung der älteren Gebäude: Die Mainzer Universitätsmedizin ist tief in die roten Zahlen gerutscht.......
12.10.17
Nachtragshaushalt beschlossen: Mehr Geld für Kliniken in NRW
Düsseldorf – Der Landtag in Nordrhein-Westfalen (NRW) hat heute mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen von CDU und FDP einen Nachtragshaushalt für 2017 verabschiedet. Unter anderem sind 250......
09.10.17
Bayerns Krankenhäuser erhalten mehr Geld für Investitionen
München – Der Krankenhausförderetat in Bayern soll im kommenden Jahr um 140 Millionen Euro auf rund 643 Millionen Euro angehoben werden. Darauf haben sich die bayerische Landesregierung und kommunale......
06.10.17
Krankenhäuser erhalten kaum Bankkredite für Digitalisierungs­projekte
Kassel – Bei der Finanzierung von Digitalisierungsprojekten sehen sich viele Krankenhäuser von den Banken nicht ausreichend unterstützt. Das ist das Ergebnis einer Studie der Evangelischen Bank.......
05.10.17
Krankenhaus­direktoren fordern neun Milliarden Euro an Regelinvestitionen
Berlin – Deutschland benötigt ein ‚Zukunftskonzept Deutsches Krankenhaus‘, das gemeinsam von Bund und Ländern getragen wird und mit dem bekannte Grundsatzprobleme gelöst werden. Das hat der Verband......
02.10.17
Kritik an Sparplänen bei Kliniken in Baden-Württemberg
Stuttgart – Die vom Land Baden-Württemberg geplante Kürzung der Investitionsförderung für Krankenhäuser hat bei Kommunen, Krankenhausgesellschaft und SPD Unmut ausgelöst. Sein Verband verurteile die......
VG Wort

Fachgebiet

Anzeige

Themen suchen

A
Ä
B
C
D
E
F
G
H
I
K
L
M
N
O
Ö
P
Q
R
S
T
U
Ü
V
W
Y
Z
Suchen

Weitere...

Login

Loggen Sie sich auf Mein DÄ ein

E-Mail

Passwort

newsletter.aerzteblatt.de

Newsletter

Informieren Sie sich täglich (montags bis freitags) per E-Mail über das aktuelle Geschehen aus der Gesundheitspolitik und der Medizin. Bestellen Sie den kostenfreien Newsletter des Deutschen Ärzteblattes

Immer auf dem Laufenden sein, ohne Informationen hinterher zu rennen: Der tagesaktuelle Newsletter

Aktuelle Kommentare

Archiv

RSS

RSS

Die aktuellsten Meldungen als RSS-Feed. Mit einer geeigneten Software können Sie den Feed abonnieren.

Anzeige