NewsPolitikBahr will Weg für nächste große Pflegereform freimachen
Als E-Mail versenden...
Auf facebook teilen...
Twittern...
Drucken...

Politik

Bahr will Weg für nächste große Pflegereform freimachen

Donnerstag, 23. Mai 2013

dpa

Berlin – Trotz Streits hinter den Kulissen will Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Daniel Bahr (FDP) den Weg für eine grundlegende Reform der Pflegeversicherung noch vor der Bundestagswahl ebnen. Als Voraussetzung gilt, dass ein von ihm eingesetzter Experten­beirat Pflege ein Konzept vorlegt. Dieser Plan ist laut einem Bericht der Rheinischen Post vom Donnerstag gefährdet, weil Krankenkassenverbände sich nicht auf eine gemein­same Linie einigen könnten.

Ein Sprecher Bahrs betonte allerdings in Berlin: „Wir sind zuversichtlich, dass der Expertenbeirat einen Bericht vorlegen wird.“ Kern der geplanten grundsätzlichen Neuausrichtung ist eine neue Eingruppierung und somit Besserstellung von Alters­verwirrten in die Pflegeversicherung.

Anzeige

Die nächste Sitzung des Gremiums findet laut dem Bericht am 27. Mai statt. Der Minis­teriumssprecher sagte, alle, die in Beirat und Arbeitsgruppen beteiligt seien, hätten über Monate intensiv gearbeitet. „Wir sind jetzt auf der Zielgeraden.“ Alle Beteiligten müssten sich der Herausforderung stellen.

Heute gehen viele Demenzkranke in der Pflegeversicherung weitgehend leer aus. Der Expertenrat war schon für die frühere Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­terin Ulla Schmidt (SPD) aktiv und hatte Anfang 2009 Vorschläge ausgearbeitet. Im März 2012 tagte das Gremium nach Querelen erstmals in einer neuen Zusammensetzung.

Bereits am 1. Januar trat eine Pflegereform in Kraft. Unter anderem gab es die Än­derung, dass Menschen mit Demenz oder geistiger Behinderung, die von Angehörigen zu Hause betreut werden und in keiner Pflegestufe sind, mehr Unterstützung bekommen können - außer den vorher möglichen maximal 200 Euro für Betreuung nun Pflegegeld von 120 Euro oder Sachleistungen von bis zu 225 Euro. Der für das Gesetz von Opposition und Branchenvertretern heftig kritisierte Bahr hatte immer wieder betont, die Schritte seien nur ein Vorgriff auf eine geplante größere Reform.

Der erste Vorschlag des Regierungsbeirats von 2009 sah dafür in verschiedenen Szenarien Mehrkosten von 0,2 bis 4 Milliarden Euro vor. Wenn der aktuelle Beirat seinen Bericht vorlegt, könnte dieser in der kommenden Legislaturperiode Basis für ein umfangreiches Gesetz sein.

Der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, sagte: „Vier Jahre christlich-liberale Koalition haben für Demenzkranke fast nichts gebracht.“ Die groß angekündigte Pflegereform und der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff hätten sich in Luft aufgelöst. „Die Lobbyisten, die nichts ändern wollten, werden Bundesgesund­heitsminister Bahr Applaus spenden.“ © dpa/aerzteblatt.de

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

LNS

Nachrichten zum Thema

6. Juli 2020
Berlin – Die Große Koalition will die Leistungen der Pflegeversicherung anheben. Diese sollten ab dem kommenden Jahr „an die Preisentwicklung angepasst werden und um ein paar Prozentpunkte steigen“,
Koalition will Leistungen der Pflegeversicherung anheben
2. Juli 2020
Berlin – Die Pflegebedürftigen in Deutschland und ihre Angehörigen sind mit der Pflegeberatung durch die gesetzliche Kran­ken­ver­siche­rung (GKV) zufrieden. Darauf deutet eine Befragung hin, die der
Befragung deutet auf hohe Zufriedenheit mit der Pflegeberatung hin
9. März 2020
Berlin – Die Pflegeversicherung hat das vergangene Jahr mit einem Plus von 3,3 Milliarden Euro abgeschlossen. Der Mittelbestand der sozialen Pflegeversicherung erhöht sich laut Geschäftsstatistik der
Pflegeversicherung profitiert von Beitragserhöhung
2. März 2020
Berlin – Die SPD hat anlässlich der Fachkonferenz „Pflege solidarisch gestalten“ für eine Neuordnung der Finanzierungssystematik innerhalb der Pflegeversicherung plädiert. „Ich gehe von mindestens
Pflegeversicherung: SPD plädiert für Deckelung der Eigenanteile
28. Februar 2020
Schwerin – Vier von zehn Pflegebedürftigen in Mecklenburg-Vorpommern hätten nach Angaben der Techniker Krankenkasse Anspruch auf Geld, das sie nicht nutzen. Der Entlastungsbetrag wurden im vergangenen
Pflege: Vier von zehn Bedürftigen schöpfen Mittel nicht aus
17. Februar 2020
Berlin – Angesichts immer weiter steigender Zuzahlungen für die Pflege will Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn vor allem bei jahrelangen Belastungen gegensteuern. „Gerade wer langfristig
Spahn will langfristig Pflegebedürftige finanziell entlasten
30. Januar 2020
Hannover – Die rot-schwarze Landesregierung will die unter Fachkräftemangel, Finanznot und oft schlechten Arbeitsbedingungen leidende Altenpflege in Niedersachsen stärken. Mit der Mehrheit von SPD und
LNS

Fachgebiet

Stellenangebote

    Anzeige

    Weitere...

    Aktuelle Kommentare

    Archiv

    NEWSLETTER