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Politik

Spahn sieht gute Chancen für Organspende-Reform

Mittwoch, 5. Juni 2013

Berlin – Der CDU-Gesundheitspolitiker Jens Spahn ist optimistisch, dass es zu einem fraktionsübergreifenden Antrag zur Reform der Organspende kommt. „Ich sehe da gute Aussichten, dass wir zusammenbleiben und einen gemeinsamen Vorschlag aller Fraktionen vorle­gen“, sagte er heute in Berlin. „Das wäre bei diesem Thema ein wichtiges Signal“, so der CDU-Politiker.

Spahn äußerte sich vor einem für Freitag geplanten zweiten Treffen der Gesund­heitsexperten der Bundes­tagsfraktionen. Er gehe davon aus, dass „wir uns auf einen Entwurf für einen gemeinsamen Antrag einigen, der dann in den Fraktionen und im Plenum beraten wird“. Noch vor den Bundestagswahlen im Herbst könne es dann zu einer gesetzlichen Neuregelung kommen.

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Konkret wollen die Gesundheitspolitiker sicherstellen, dass die Richtlinien der Bundes­ärzte­kammer zur Definition des Hirntods und zur Warteliste der Organspender stärker staatlich kontrolliert werden. Dazu sollen sie künftig vom Bundesgesund­heitsministerium genehmigt werden.

Ziel ist außerdem, dass Manipulationen an der Warteliste künftig strafbar sind. Bisher ist umstritten, ob und wie diese Manipulationen nach geltendem Recht sanktioniert werden können. Nach Wartelisten-Manipulationen an den Transplantationskliniken in Göttingen, München, Regensburg und Leipzig hatten Juristen von einer „Strafbarkeitslücke“ gesprochen.

Nicht einig sind sich die Gesundheitspolitiker der Fraktionen über den staatlichen Einfluss auf die Transplantationsmedizin. Grüne und Linke wollen, dass eine staatliche Organisation für die Verteilung der Organe zuständig ist. FDP und Union lehnen das ab.

Spahn sagte dazu: „Das Kernproblem bei den Manipulationen ist doch menschliches Fehlverhalten. Wichtig ist deshalb, dass kriminelle Machenschaften bestraft werden.“ Ob eine staatliche Institution oder eine privatrechtliche die Warteliste führe, sei nicht entscheidend. Im Übrigen sei der staatliche Einfluss schon ausgeweitet worden: „Im Stiftungsrat der Deutschen Stiftung Organtransplantation sitzen künftig Vertreter von Ländern und Bund." © kna/aerzteblatt.de

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