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Rhön-Klini­kum: Aktionäre kippen „90-Pro­zent-Hürde“

Donnerstag, 13. Juni 2013

Frankfurt/Main – Die Aktionäre des Klinikbetreibers Rhön-Klinikum haben mit einer knappen Mehrheit für die von Großaktionär Eugen Münch befürwortete Satzungs­änderung gestimmt. Die Satzung sah bisher für wichtige Beschlüsse, wie Kapitaler­höhungen oder Satzungsänderungen, auf Haupt­ver­samm­lungen eine Mehrheit von mehr als 90 Prozent des vertretenen Kapitals vor. Auf der Haupt­ver­samm­lung erhielt der Vorstoß des Großaktionärs Alecta, den umstrittenen Passus zu kippen, am Mittwoch die notwendige Mehrheit von mehr als 90 Prozent des vertretenen Kapitals. 9,46 Prozent der Anteilseigner stimmten dagegen.

Damit scheint Deutschlands drittgrößter privater Klinikkette der Befreiungsschlag aus der Pattsituation im Aktionärskreis geglückt zu sein. Noch im Vorjahr war der von Münch befürwortete Übernahmeversuch durch Fresenius am Störfeuer von Konkurrenten gescheitert. Am Abend wurde darüber spekuliert, ob sich Rhön mit dem Asklepios-Eigner Bernard Broermann geeinigt haben könnte, dem bisher eine Ablehnung der Satzungsänderung nachgesagt wurde.

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Rhön hat für Donnerstag eine erläuternde Mitteilung angekündigt. Denn ein Aus für die umstrittene Regelung bedeutet, dass für wichtige Haupt­ver­samm­lungsbeschlüsse nach dem deutschen Aktienrecht nun eine 75-prozentige Kapitalmehrheit notwendig ist. Eine Sperrminorität wäre damit erst bei mehr als 25 Prozent erreicht. Fresenius hätte damit die Möglichkeit, mit seinen Übernahmeplänen doch noch zum Zuge zu kommen.

Rhön-Aktien stiegen um mehr als 10 Prozent
Rhön-Aktien legten nach Bekanntwerden des Abstimmungsergebnisses mehr als zehn Prozent zu. Branchenbeobachter hatten dem Alecta-Vorstoß vor der Abstimmung wenig Erfolgsaussichten eingeräumt – umso größer war nach dem Hauptversamm­lungsmarathon die Überraschung. Denn die während des Übernahmeversuchs eingestiegenen Wettbewerber blockierten sich bisher gegenseitig. Schon geringe Stimmanteile konnten eine Sperrminorität bedeuten.

Der schwedische Pensionsfonds Alecta hat mit seinem Vorstoß den Spielraum von Rhön für Übernahmen wieder erhöht: „Die 90-Prozent-Hürde wurde 2005 als Abwehr gegen feindliche Übernahmen eingezogen und ist nicht mehr zeitgemäß“, begründete Alecta-Vertreter Marcus Lüttgen den Antrag. Der Fonds ist seit 2004 bei Rhön engagiert und hält 9,9 Prozent an dem Unternehmen. Münch kommt auf 12,5 Prozent. Auch Fresenius dürfte dafür gestimmt haben. Fresenius-Chef Ulf Schneider hält das Konzept hinter der Übernahme weiterhin für überzeugend: „Dazu stehen wir nach wie vor, wenn es sich einmal ergeben sollte.“ Die hinter Fresenius stehende Else-Kröner-Fresenius-Stiftung hält fünf Prozent an Rhön.

Fresenius schweigt
Zu einem einen weiteren Übernahmeversuch wollte Fresenius zunächst nichts sagen. Man gebe derzeit dazu keinen Kommentar ab, erklärte am Donnerstag ein Sprecher des Unternehmens aus Bad Homburg. Fresenius war im vergangenen Jahr mit einer milliardenschweren Übernahme-Offerte für den Konkurrenten gescheitert, weil nicht die erforderlichen 90 Prozent der Anteile zusammenkamen. Vor einem Jahr hatte Fresenius pro Aktie 22,50 Euro geboten und Zusagen für 84,3 Prozent erhalten und war damit edr ander Sperrminorität von 90 Prozent gescheitert.

B. Braun Holding will klagen
Unterdessen kündigte der Aktionär B. Braun Holding sowie weitere Anteilseigner an, die Beschlüsse der Haupt­ver­samm­lung mit einer Klage anfechten zu wollen, wie Rhön am Donnerstag in Bad Neustadt mitteilte. Bei der Satzungsänderung waren die Stimmen des Großaktionärs B. Braun Melsungen aus formalen Gründen nicht berücksichtigt worden, hatte Rhön-Aufsichtsratschef Eugen Münch mitgeteilt. Rhön zufolge wird die Abschaffung der "90-Prozent-Hürde" erst mit dem Eintrag ins Handelsregister der Rhön-Klinikum AG wirksam. Aus diesem Grund habe man die Satzungsänderung noch nicht für das Handelsregister angemeldet, sondern warte auf die Prüfung der Anfechtungsklagen. © dpa/aerzteblatt.de

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