Als E-Mail versenden...
Auf facebook teilen...
Twittern...
Drucken...

Politik

Bundestag verabschiedet Soforthilfe für Krankenhäuser

Freitag, 14. Juni 2013

dpa

Berlin – Der Bundestag hat heute die Soforthilfe für die Krankenhäuser in zweiter und dritter Lesung verabschiedet. Während sich die Fraktionen der Linken und der SPD bei der Abstimmung enthalten haben, stimmte die Fraktion der Grünen überraschend mit der Regierungskoalition für die Änderungen. „Wir begrüßen, dass es mehr Geld für die Krankenhäuser gibt“, sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen, Birgitt Bender, heute im Bundestag. In vielen Krankenhäusern seien die Arbeitsbedingungen „unter aller Sau“. Deshalb sei es richtig, jetzt ein Notprogramm für die Krankenhäuser auf den Weg zu bringen.

„Aber es ist auch genau das: ein Notprogramm“, sagte Bender weiter. Deshalb sei es im nächsten Jahr wichtig, strukturelle Reformen im stationären Bereich anzugehen. Dabei müsse man auch mit den Bundesländern sprechen und das Problem lösen, dass die Länder derzeit nicht in vollem Umfang für die Investitionskosten der Krankenhäuser aufkämen.

Nach der heute beschlossenen Gesetzesänderung dürfen die Krankenhäuser ab dem 1. August 2013 auf ihre Rechnungen einen Versorgungszuschlag in Höhe von einem Prozent je DRG-Fall aufschlagen. Dadurch fließen den Krankenhäusern in diesem Jahr noch rund 250 Millionen Euro zusätzlich zu. Zudem erhalten die Häuser auch eine anteilige Refinanzierung der Tariflohnsteigerungen aus dem Jahr 2013. Für 2014 wird dann ein Versorgungszuschlag in Höhe von 0,8 Prozent der Entgelte für voll- und teilstationären Leistungen vorgegeben (plus 500 Millionen Euro für die Krankenhäuser). 

Keine doppelte Degression mehr
Durch den Zuschlag wird die sogenannte „doppelte Degression“ beendet, bei der Mehrleistungsabschläge für einzelne Krankenhäuser zu einer Absenkung des Landes­basisfallwertes, also der Finanzierungsgrundlage für alle Krankenhäuser, geführt haben. Die krankenhausindividuell vereinbarten Mehrleistungsabschläge bleiben „zur Begren­zung des Mengenzuwachses“ jedoch weiterhin bestehen, wie es in der Begründung des Gesetzestextes heißt.

Mit den Neuregelungen gilt für die Jahre 2014 und 2015 bei den Verhandlungen zwischen Krankenhäusern und Krankenkassen über den Budgetrahmen der Krankenhäuser zudem der volle Orientierungswert. Zudem können Krankenhäuser bis 2020 Fördermittel vom Bund bei der Neueinstellung beziehungsweise der Weiter- und Fortbildung von Hygienefachkräften erhalten. Insgesamt soll den Krankenhäusern in diesem und im kommenden Jahr 1,1 Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt werden. Die Regelungen waren an das „Gesetz zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung“ angehängt worden.  

„Dieses Gesetz bedeutet für die Beschäftigten im Krankenhaus eine Entlastung“, sagte Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Daniel Bahr (FDP) heute im Bundestag. Die Zuschläge kämen den Krankenhäuser schnell und unbürokratisch zugute. Er habe nun aber auch die „klare Erwartung an die Krankenhäuser, dass sie diese zusätzlichen Mittel auch einsetzen, insbesondere um den Sparmaßnahmen in der Pflege, die wir teilweise erlebt haben, ein Ende zu bereiten“.

Der gesundheitspolitische Sprecher der Union, Karl Lauterbach, kritisierte, dass die Koalition den Krankenhäusern das Geld „auf die unintelligenteste Art“ zur Verfügung stelle. Denn mit der Gießkanne werde auf die Schnelle nachgegossen. Weder für eine bessere Qualität noch für eine bessere Pflege sei eine Initiative in dem Gesetz enthalten. „Diesem Gesetz fehlt es vorne und hinten an Handwerk“, sagte Lauterbach. Dennoch werde die SPD das Gesetz im Bundesrat nicht blockieren. Dort ist es zwar nicht zustimmungsbedürftig. Durch Anrufung des Vermittlungsausschusses kurz vor Ende der Legislaturperiode könnte es jedoch dennoch zu Fall gebracht.

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) lobte die Neuregelungen hingegen. Es sei „ein gutes Gesetz für die Krankenhäuser“, sagte DKG-Hauptgeschäftsführer Georg Baum. Die zusätzliche Geld sei „eine große und wichtige Hilfe bei der Bewältigung der bislang ungedeckten Kostenlasten und schafft zumindest für das laufende und das nächste Jahr den Krankenhäusern Luft“.

Zugleich setze die Koalition das wichtige ordnungspolitische Signal, dass die Kosten des steigenden medizinischen Bedarfs, die Morbiditätslasten, nicht länger einseitig den Krankenhäusern über die sogenannte doppelte Degression auferlegt werden sollten. Das sei eine gute und konstruktive Grundlage für die in der nächsten Legislaturperiode geplante Reform zur Weiterentwicklung der Krankenhausfinanzierung, in deren Mittelpunkt die Neukonzeption der Finanzierung von Leistungszuwächsen und damit der Preisbildungsmechanismus für die Krankenhausleistungen stehen müsse. © fos/aerzteblatt.de

Anzeige

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

Nachrichten zum Thema

17.10.17
Mainzer Universitätsmedizin schreibt Millionenverluste
Mainz – Teure Rund-um-die-Uhr-Versorgung, besonders aufwendige Behandlungen, hohe Kosten zur Instandhaltung der älteren Gebäude: Die Mainzer Universitätsmedizin ist tief in die roten Zahlen gerutscht.......
12.10.17
Nachtragshaushalt beschlossen: Mehr Geld für Kliniken in NRW
Düsseldorf – Der Landtag in Nordrhein-Westfalen (NRW) hat heute mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen von CDU und FDP einen Nachtragshaushalt für 2017 verabschiedet. Unter anderem sind 250......
09.10.17
Bayerns Krankenhäuser erhalten mehr Geld für Investitionen
München – Der Krankenhausförderetat in Bayern soll im kommenden Jahr um 140 Millionen Euro auf rund 643 Millionen Euro angehoben werden. Darauf haben sich die bayerische Landesregierung und kommunale......
06.10.17
Krankenhäuser erhalten kaum Bankkredite für Digitalisierungs­projekte
Kassel – Bei der Finanzierung von Digitalisierungsprojekten sehen sich viele Krankenhäuser von den Banken nicht ausreichend unterstützt. Das ist das Ergebnis einer Studie der Evangelischen Bank.......
05.10.17
Krankenhaus­direktoren fordern neun Milliarden Euro an Regelinvestitionen
Berlin – Deutschland benötigt ein ‚Zukunftskonzept Deutsches Krankenhaus‘, das gemeinsam von Bund und Ländern getragen wird und mit dem bekannte Grundsatzprobleme gelöst werden. Das hat der Verband......
02.10.17
Kritik an Sparplänen bei Kliniken in Baden-Württemberg
Stuttgart – Die vom Land Baden-Württemberg geplante Kürzung der Investitionsförderung für Krankenhäuser hat bei Kommunen, Krankenhausgesellschaft und SPD Unmut ausgelöst. Sein Verband verurteile die......
02.10.17
Orientierungswert der Krankenhäuser beträgt 2,11 Prozent
Berlin – Der Orientierungswert für Krankenhäuser, der die Kostensteigerung der Einrichtungen widerspiegelt, beläuft sich 2017 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum auf 2,11 Prozent. Das hat das......
VG Wort

Fachgebiet

Anzeige

Themen suchen

A
Ä
B
C
D
E
F
G
H
I
K
L
M
N
O
Ö
P
Q
R
S
T
U
Ü
V
W
Y
Z
Suchen

Weitere...

Login

Loggen Sie sich auf Mein DÄ ein

E-Mail

Passwort

newsletter.aerzteblatt.de

Newsletter

Informieren Sie sich täglich (montags bis freitags) per E-Mail über das aktuelle Geschehen aus der Gesundheitspolitik und der Medizin. Bestellen Sie den kostenfreien Newsletter des Deutschen Ärzteblattes

Immer auf dem Laufenden sein, ohne Informationen hinterher zu rennen: Der tagesaktuelle Newsletter

Aktuelle Kommentare

Archiv

RSS

RSS

Die aktuellsten Meldungen als RSS-Feed. Mit einer geeigneten Software können Sie den Feed abonnieren.

Anzeige