NewsPolitikBundestag will Nichtversicherten die Rückkehr in die GKV erleichtern
Als E-Mail versenden...
Auf facebook teilen...
Twittern...
Drucken...

Politik

Bundestag will Nichtversicherten die Rückkehr in die GKV erleichtern

Montag, 17. Juni 2013

Berlin – Menschen ohne Kran­ken­ver­siche­rungsschutz können bis zum Ende des Jahres wieder in eine gesetzliche Krankenkasse eintreten, ohne Beitragsschulden bezahlen zu müssen. Das hat der Bundestag am vergangenen Freitag mit der Verabschiedung des „Gesetzes zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Kranken­versicherung“ beschlossen. Seit dem 1. April 2007 gilt in Deutschland eine Versich­erungspflicht. Dennoch waren im Jahr 2011 laut Angaben des Statistischen Bundes­amtes 137.000 Menschen nicht krankenversichert.

„Diese Personen haben sich häufig deshalb noch nicht wieder bei ihrer alten Kranken­kasse versichert, weil sie dann rückwirkend bis zum Jahr 2007 die aufgelaufenen Beitragsschulden bezahlen müssten“, hatte der gesundheitspolitische Sprecher der Union, Jens Spahn, im Vorfeld der Bundestagsentscheidung gesagt.

„Die Neuregelung hat natürlich eine Unwucht für all diejenigen, die schon zuvor zurück­gekehrt sind und ihre Beitragsschulden bezahlt haben“, sagte Spahn. Es sei nach­vollziehbar, dass diese Personen die neue Regelung als ungerecht empfänden. Die Regelung sei aber dadurch zu rechtfertigen, dass diejenigen, die bis jetzt nicht in die GKV zurückgekehrt sind, in den letzten Jahren auch keine Leistungen in Anspruch genommen hätten.

Anzeige

Säumniszuschlag von 60 auf 12 Prozent reduziert
Für zuvor nicht krankversicherte Menschen, die seit 2007 ihrer Versicherungspflicht nachgekommen sind, ihre Beiträge jedoch nicht oder nicht vollständig zahlen konnten, galt bislang ein Säumniszuschlag von 60 Prozent pro Jahr. Dieser Zuschlag wurde nun auf zwölf Prozent reduziert. Zudem werden die infolge des erhöhten Säumniszuschlages entstandenen Schulden erlassen. 

„Zu Recht erwartet die Solidargemeinschaft einer Kran­ken­ver­siche­rung, dass jeder auch seine Beiträge zahlt“, hatte Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Daniel Bahr (FDP) am Freitag im Bundestag erklärt. „Einige Menschen sind aber in eine Notlage geraten und haben in den vergangenen Jahren wegen zu hoher Zinsen horrende Beitragsschulden aufgehäuft. Heute helfen wir denjenigen, die aus den Beitragsschulden nicht mehr herauskamen.“

Mit dem Gesetz werden zudem die Krankenkassen aufgefordert, denjenigen Menschen, die erst nach dem 31. Dezember 2013 in die gesetzliche Kran­ken­ver­siche­rung zurückkehren, die Beitragsschulden „angemessen zu ermäßigen“, wie es in dem Gesetzestext heißt.

Privat Krankenversicherte, die ihre Beiträge in der Vergangenheit nicht bezahlen konnten, werden zudem in einen sogenannten Notlagentarif überführt. Dieser sieht neben der Behandlung von akuten Erkrankungen und Schmerzzuständen die Behandlung bei Schwangerschaft und Mutterschaft sowie bei Kindern und Jugendlichen auch Vorsorgeuntersuchungen und Schutzimpfungen vor. Nach Zahlung aller ausstehenden Beiträge können die Versicherten wieder in ihren ursprünglichen Tarif zurückkehren.

Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD, Karl Lauterbach, kritisierte im Bundestag die neuen Regelungen: „Die Menschen, die Schulden gemacht haben, werden die Schulden doch wieder machen nach einiger Zeit.“ Zudem würden die Privatversicherten, die ihre Beiträge nicht bezahlen könnten, in „eine Notlagenversicherung nach amerikanischem Vorbild“ gedrängt. © fos/aerzteblatt.de

Themen:

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

Avatar #104249
Senbuddy
am Samstag, 22. Juni 2013, 08:47

So ein Satz wie von Lauterbach...

...., dass Menschen, die Schulden gemacht haben, diese dann ja "nach einiger Zeit wieder machen", zeigt, was für eine naive Denkungsart dieser Mann hat.

Dass Selbständige einerseits geschäftliche Risiken eingehen und dafür Darlehen aufnehmen (und dass das gut und sinnvoll ist), dass es andererseits aber auch schiefgehen kann, scheint im Denken dieses Mannes gar nicht enthalten zu sein.

Diese Einseitigkeit ist schon sehr naiv.
Viele Grüße
S.
LNS

Nachrichten zum Thema

1. Juli 2020
Berlin – Die Versicherten- und Arbeitgebervertreter bei den sechs Ersatzkassen sorgen sich um steigende Ausgaben und die finanzielle Stabilität der gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung (GKV). „Der
GKV: Ersatzkassen sorgen sich um finanzielle Stabilität
30. Juni 2020
Stuttgart – Ein Datenschutzverstoß der AOK Baden-Württemberg kommt der Krankenkasse teuer zu stehen. Sie muss 1,24 Millionen Euro Bußgeld bezahlen, weil sie Daten für ein Gewinnspiel datenschutzwidrig
AOK Baden-Württemberg muss Bußgeld wegen Datenmissbrauchs bezahlen
17. Juni 2020
Wiesbaden – Die Linksfraktion im hessischen Landtag macht sich für Menschen ohne Kran­ken­ver­siche­rung stark. In einem Gesetzentwurf schlägt sie den Aufbau spezieller Beratungsstellen vor, mit deren
Linksfraktion in Hessen will Menschen ohne Kran­ken­ver­siche­rung helfen
5. Juni 2020
Berlin – Die Barmer hat mit dem „Barmer Institut für Gesundheitssystemforschung“ (bifg) ein eigenes wissenschaftliches Institut gegründet. In dem Institut sollen die vorhandene Expertise gebündelt,
Barmer gründet wissenschaftliches Institut
27. Mai 2020
Berlin – Der Sozialverband VdK will gegen ein Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) zu Fristen von Krankenkassen bei der Bearbeitung von Leistungsanträgen vor das Bundesverfassungsgericht (BVerfG)
Verfassungsbeschwerde gegen Urteil zu versäumten Fristen für Krankenkassen
26. Mai 2020
Kassel − Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel hat ganz erheblich den Druck auf die Krankenkassen vermindert, zügig über Leistungsanträge zu entscheiden. Hält die Kasse die gesetzlichen
Kein Anspruch auf Sachleistung bei versäumter Kassenfrist
13. Mai 2020
Berlin − Wer mit dem Rauchen aufhört, soll nach dem Willen der Grünen dafür notwendige Therapien und Medikamente von der Krankenkasse bezahlt bekommen − auch wegen der Coronakrise. Einen
VG WortLNS

Fachgebiet

Stellenangebote

    Anzeige

    Weitere...

    Aktuelle Kommentare

    Archiv

    NEWSLETTER