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Politik

Plus der GKV: Noch ist die Kassenlage gut

Donnerstag, 20. Juni 2013

dpa

Berlin – „Die positive Finanzentwicklung der letzten Jahre setzt sich erfreulicherweise auch zu Beginn dieses Jahres fort.“ Mit diesen Worten hat Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Daniel Bahr (FDP) heute die vorläufigen Finanzergebnisse der Krankenkassen im ersten Quartal 2013 kommentiert. Danach beträgt deren Einnahmeüberschuss in den ersten drei Monaten etwa 850 Millionen Euro. Bahr wies darauf hin, dass viele Krankenkassen ihren Versicherten aufgrund der guten Finanzlage Prämien auszahlen oder Leistungsverbesserungen anbieten könnten.

Er verteidigte zudem absehbare Ausgabensteigerungen als Folge gesetzgeberischer Vorgaben: „Gleichwohl belegt die aktuelle Entwicklung, dass neben der Abschaffung der Praxisgebühr auch gezielte Finanzhilfen für die Krankenhäuser, Verbesserungen beim Apotheken-Notdienst sowie die geplanten Leistungsausweitungen im Bereich der Prävention und der betrieblichen Gesund­heits­förder­ung finanziell vertretbar sind.“ Allerdings werden diese teilweise erst später im Jahr ausgabenwirksam.

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Auch die Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbands, Doris Pfeiffer, hat bei einem Seminar ihres Verbands die Finanzlage der gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung (GKV) als derzeit sehr positiv bewertet. Diese ist nach ihren Worten aber auf gestiegene Einnah­men zurückzuführen, nicht auf eine Abschwächung beim Ausgabenanstieg. Pfeiffer wies auch darauf hin, dass die Situation nicht bei allen Kassen günstig ist: „Die Reserven verteilen sich sehr ungleich.“

Diese Darstellung findet man auch in den Erläuterungen des Bundesgesundheits­ministeriums (BMG) zu den aktuellen GKV-Zahlen. „Bei einer differenzierten Betrachtung der Krankenkassenarten wiesen Kassenarten mit den meisten Versicherten die höchsten Überschüsse aus“, heißt es dort. „So erzielten AOKen Überschüsse von insgesamt rund 449 Millionen Euro und die Ersatzkassen Überschüsse von rund 134 Millionen Euro.“

Pfeiffer warnte aber vor kommenden Belastungen. Wie sich die Steuerzuschüsse des Bundes zur GKV auf Dauer entwickeln werden, ist aus ihrer Sicht nicht sicher einzu­schätzen. Beitragssatzerhöhungen sind einzelnen Krankenkassen nicht mehr möglich. Wann vom Gesetzgeber vorgegebene Leistungsausweitungen sowie normale Ausgaben­steigerungen, beispielsweise durch höhere Vergütungen für niedergelassene Ärzte, die Finanzlage umkehren werden, sei ungewiss: „Deshalb kann ich jetzt noch keine Prognose wagen, wann alles aufgebraucht sein wird“, sagte die Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbands.

Sie geht davon aus, dass die Krankenkassen tendenziell auch im Jahr 2014 noch ohne Zusatzbeiträge auskommen, aber: „Ab 2015 würde ich schon keine Prognose mehr wagen.“

Gesundheitsfonds mit „saisonüblichem Defizit“
Das BMG hat ergänzend darauf hingewiesen, dass der Gesundheitsfonds im ersten Quartal 2013 ein „saisonübliches Defizit“ von knapp 1,8 Milliarden Euro verzeichnet. Es sei höher als im Vorjahr, weil der Bundeszuschuss für 2013 von 14 auf 11,5 Milliarden Euro gekürzt wurde. Das Defizit beim Fonds und der Überschuss bei den Krankenkassen sind auch eine Folge der Auszahlungssystematik. Die Krankenkassen erhalten monatlich gleiche Teilbeträge aus dem Fonds. Dessen Einnahmen wiederum schwanken, weil beispielsweise Einmalzahlungen wie Urlaubs- und Weihnachtsgeld nicht regelmäßig anfallen.

Was die Ausgabensteigerungen anbelangt, so lagen sie im ersten Quartal dieses Jahres bei 4,3 Prozent je Versichertem. Diese Angabe beruht jedoch auf Schätzungen, da viele Abrechnungsdaten noch nicht vorliegen. Der geschätzte Ausgabenanstieg fiel damit um 0,8 Prozentpunkte höher aus als im Vorjahr. Als Erklärung nennt das BMG im Wesentlichen den Wegfall der Praxisgebühr, die einem Einnahmeausfall von rund 1,8 Milliarden Euro entspricht. © Rie/aerzteblatt.de

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