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Politik

Wahlprogramm: Union will ein Gesetz zur Tarifeinheit

Montag, 24. Juni 2013

Die Protagonisten der Union: Angela Merkel und Horst Seehofer /dpa

Berlin – Die Vorstände von CDU und CSU haben gestern ihr gemeinsames Wahl­pro­gramm „Gemeinsam erfolgreich für Deutschland“ verabschiedet. „Um die Weichen für die Zukunft richtig zu stellen und auch zukünftigen Wohlstand zu sichern, brauchen wir eine nachhaltige Wirtschaftsweise, die Lebensgrundlagen und Lebenschancen für kommende Generationen sichert“, heißt es auf der Internetseite der Union.

Die Union bekennt sich in Ihrem Programm zur privaten Kran­ken­ver­siche­rung. „Mit ihren individuellen Kapitalrücklagen[…] leistet sie einen wichtigen Beitrag zur Nachhaltigkeit und Umsetzung von Neuerungen im Gesundheitswesen“, heißt es im Kapitel 4.7, das sich dem Gesundheitswesen widmet. Eine Bürgerversicherung lehnt die Union strikt ab. Krankenkassen, deren Rücklagen die gesetzliche Mindestreserve um ein Mehrfaches übersteigen, sollen in Zukunft zur Prämienrückerstattung an ihre Mitglieder verpflichtet werden.

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„Die wachsende Zahl älterer Menschen in unserem Land wie auch der rasche Fortschritt in der medizinischen Forschung erfordern fortlaufend Anpassungen unseres Gesund­heitswesens“, heißt es im Hinblick auf die Versorgung. Wichtig sei, dass die Betreuung durch Ärzte und Krankenhäuser auch in ländlichen Regionen gesichert sei. Deswegen möchte die Union die Attraktivität des Hausarztberufs steigern und setzt außerdem auf Telemedizin.

Wie beides genau geschehen soll, konkretisiert das Wahlprogramm nicht. Mit Blick auf die Krankenhäuser heißt es: „Mit Blick auf eine gut erreichbare medizinische und pflegerische Versorgung vor allem in ländlichen Regionen, aber auch in struktur­schwächeren Stadtteilen, werden wir zusammen mit den Krankenhäusern die Leistungsangebote noch besser aufeinander abstimmen“.

Gesetz zur Tarifeinheit
Zwei für Krankenhausärzte höchst bedeutsame Sätze finden sich in einem ganz anderen Kapitel des Programms, nämlich auf Seite 23 unter der Überschrift „Tarifeinheit“: „Der Grundsatz der Tarifeinheit, das heißt, dass in einem Betrieb nur eine einheitliche Tarifregelung angewendet werden darf, hat sich über Jahrzehnte bewährt“, heißt es dort. Die Union wolle die durch ein Gerichtsurteil notwendig gewordene Anpassung „mit einem Gesetz über die Tarifeinheit umsetzen“, schreiben die Parteien. Für Berufsgewerk­schaften wie den Marburger Bund (MB) hätte es dramatische Folgen, wenn der alte Grundsatz „Ein Betrieb, ein Tarifvertrag“ per Gesetz wiederbelebt würde. Denn in der Regel wäre es wohl der Tarifvertrag der mitgliederstärksten Gewerkschaft, der in einem Betrieb zur Anwendung käme – also in den Krankenhäusern der Verdi-Tarifvertrag.

Die Ärztegewerkschaft hatte wiederholt angekündigt, sich mit allen zulässigen Mitteln gegen eine staatlich verordnete Tarifeinheit wehren zu wollen – einschließlich des Wegs zum Bundesverfassungsgericht. Der MB verweist auf die Koalitionsfreiheit nach Artikel 9 Absatz 3 des Grundgesetzes, die ausdrücklich für jedermann und alle Berufe gelte. Pikant: Der MB-Vorsitzende Rudolf Henke ist selbst CDU-Bundestagsabgeordneter und als solcher Mitglied des Gesundheitsausschusses.

Attraktivität der Gesundheitsberufe
CDU und CSU wollen die Gesundheitsberufe attraktiver machen, um die hohe Qualität in Deutschland zu erhalten. Bei der Vergabe von Plätzen für ein Medizinstudium soll neben dem Notendurchschnitt die persönliche Eignung der Bewerber für den Arztberuf sowie das Engagement in Einrichtungen berücksichtigt werden, die einen Dienst am Menschen leisten, beispielsweise im Rettungsdienst.

Entschiedenes Sowohl-als-auch

Was hat es zu bedeuten, dass die Gesundheits- und Pflegepolitik in dem heute vorgestellten Wahlprogramm der Unionsparteien nur fünf von 128 Seiten füllt? Wenig, schließlich können auch knappe Aussagen wegweisend sein. Obwohl Programme aller Parteien immer wohlklingende Allgemeinplätze enthalten, ist man nach der Lektüre enttäuscht.

Außerdem sollen solche Bewerber eher einen Studienplatz bekommen, die sich verpflichten, nach ihrem Medizinstudium in einer Region tätig zu werden, in der es einen Mangel an Ärzten gibt.

Prävention stärken
Vorsorge und Rehabilitation wollen CDU und CSU stärken. Bei der Gesund­heitsför­derung sollen die Schwerpunkte auf betrieblichen Maßnahmen, auf Kindertagesstätten und Schulen liegen.

Medizinische Forschung
Die Union möchte, „dass in Deutschland die neuesten und besten Therapien und Medikamente entwickelt werden, um [..]Krankheiten zu bekämpfen. Wichtig seien dafür die forschenden Arzneimittelhersteller. Außerdem wollen CDU und CSU weitere Deutsche Zentren der Gesundheitsforschung gründen sowie neue integrierte Forschungs- und Behandlungszentren ausschreiben. „Damit die Forschung besser die medizinischen Alltagsbedingungen berücksichtigt, werden wir die Versorgungsforschung ausbauen“, versprechen die Parteien.

Pflege und Betreuung
CDU und CSU versprechen, die Pflegeversicherung weiterzuentwickeln. Außerdem „werden wir den Strukturwandel in unserer Krankenhauslandschaft – gerade auch in ländlichen Regionen – dazu nutzen, Versorgungsangebote, -einrichtungen und -strukturen zu entwickeln, die älteren Menschen eine dauerhaft gute Versorgung gewährleisten“, heißt es in dem Programm.

Ziel sei, ein hohes Niveau der Pflegeleistungen sicherzustellen. Diese sollen gleichzeitig aber bezahlbar bleiben. „Unsere Politik der Stabilisierung der sozialen Sicherungs­systeme insgesamt und damit der Begrenzung der Lohnzusatzkosten sowie eine moderate Erhöhung des Beitrags zur Pflegeversicherung werden es in den nächsten Jahren möglich machen, diese Verbesserungen umzusetzen“, so die Union.

CDU und CSU lehnen die aktive Sterbehilfe ab und setzen sich dafür ein, dass die gewerbsmäßige und organisierte Hilfe zur Selbsttötung künftig unter Strafe gestellt wird.

Gute Umfragewerte für die Union
Die guten Umfragewerte hat die Union nach parteiinterner Einschätzung hauptsächlich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu verdanken, die in der Bevölkerung Aner­kennung und Vertrauen genießt. Das liegt Umfragen zufolge zu einem großen Teil an ihrer Euro-Politik. Aber ihre Persönlichkeit dürfte ebenso eine Rolle spielen. Mag die Kanzlerin auch eine Politikerin ohne große Visionen sein und eine Politik der kleinen Schritte bevorzugen. Sie ist eine Staats- und Parteilenkerin ohne Skandale, die Menschen erkennen an ihr auch keinen Dünkel und keine Eitelkeit. Das ist selten in einem solchen Amt und gefällt vielen. © hil/JF/aerzteblatt.de

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