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Ärzteschaft

EBM: Ob die Reform im Oktober kommt, ist noch unsicher

Dienstag, 25. Juni 2013

Berlin – Nach der jüngsten Ver­tre­ter­ver­samm­lung (VV) der Kassenärztlichen Bundes­vereini­gung (KBV) hinter verschlossenen Türen wird mit Spannung erwartet, zu welchen Ergebnissen in Bezug auf die geplante Reform des Einheitlichen Bewertungsmaßstabs (EBM) der Bewertungsausschuss in dieser Woche noch kommen wird. Das Gremium muss formal bis zum 1. Juli Beschlüsse fassen, damit diese dann ab Oktober die Abrechnungsbasis für die niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte verändern können.

Von den Honorarverhandlungen der letzten Jahre ist bekannt, dass sich Krankenkassen und KBV heftige Auseinandersetzungen lieferten und häufig der Vorsitzende des Erweiterten Bewertungsausschusses Entscheidungen fällen musste. Die KBV hat im Fall der auszuhandelnden EBM-Reform jedoch ausgeschlossen, es selbst darauf ankommen zu lassen: Sie legte der VV am Freitag einen Antrag vor, der diese Möglichkeit nicht vorsieht.

Darüber hinaus bindet sich der KBV-Vorstand auch inhaltlich eng an die Vorgaben der Ver­tre­ter­ver­samm­lung: Er hat sich per Antrag auffordern lassen, sich an den abge­stimmten Entwurf zur Reform des Hausärzte-EBM zu halten und „abwandelnde versorgungsfremde Änderungsanträge“ der Krankenkassen abzulehnen.
 

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Dass die KBV mit einem vergleichsweise geringen Verhandlungsspielraum in die letzten Abstimmungen im Bewertungsausschuss gehen will, mag überraschen. Andererseits nutzen ihr Kompromisse dort nichts, wenn diese von den Kassenärztlichen Vereini­gungen (KVen) im Anschluss nicht akzeptiert werden. Hinzu kommt ein weiterer Punkt: Es ist schwer vorstellbar, dass die Krankenkassen ihrerseits den Erweiterten Bewertungs­ausschuss anrufen und dieser ohne Rücksicht auf die Vorbehalte der Ärzteseite wesentliche Veränderungen am EBM vornimmt. Dies würde sicher als erheblicher Affront gewertet werden.

Bislang schienen die Verhandlungen über die EBM-Reform eher ruhig zu verlaufen, vieles  hatten KBV und Krankenkassen augenscheinlich bereits abgestimmt. Für die parallel verlaufenden jährlichen Honorarverhandlungen hatte Johann-Magnus von Stackelberg, Vorstand des GKV-Spitzenverbands, in der letzten Woche gar erklärt: „Die Honorarverhandlungen sind in diesem Jahr ruhiger. Im letzten Jahr war die große Frage, ob es einen Nachholbedarf für die Ärzte gibt. Diese Frage steht in diesem Jahr gar nicht an.“

Sprechende Medizin aufwerten
Im Mittelpunkt der jüngsten EBM-Reformvorschläge für Hausärztinnen und Hausärzte steht das Ziel, die sprechende Medizin aufzuwerten. Dafür sollen vor allem die Leis­tungen „typischer“ Hausärzte besser bezahlt werden. Ursprünglich sollten die ersten Änderungen bereits zum 1. Juli greifen. Die Krankenkassenseite hatte besonders gedrängt, neue Abrechnungsziffern für geriatrische und palliativmedizinische Leistungen einzuführen, um diese zu fördern. Dafür und für andere Verbesserungen im haus­ärztlichen Bereich sind rund 125 Millionen Euro zusätzlich vorgesehen.

Doch die Vorschläge der KBV wurden, wie stets bei Honorarreformen, in den vergangenen Monaten intern heftig kritisiert. Neben grundsätzlicher Kritik spielt dabei die Sorge eine Rolle, im Bereich der eigenen Kassenärztlichen Vereinigung (KV) könne es möglicherweise zu viele „Verlierer“ geben. Auf diese Sorge ging kürzlich auch Regina Feldmann ein, für die Reformen am Hausarzt-EBM federführender KBV-Vorstand.

In einem Videobeitrag für KV-ON erklärte Feldmann, es gehe nicht darum, ostdeutsche KVen zu begünstigen. Vielmehr macht es der demografische Wandel nach ihrer Darstellung nötig, die sprechende Medizin aufzuwerten, weil mehr und mehr alte Patienten auf diese Weise gut betreut und koordinierend versorgt werden müssen. Um die Sorgen zu zerstreuen, haben Feldmann und der KBV-Vorstandsvorsitzende Andreas Köhler der Ver­tre­ter­ver­samm­lung zudem zugesagt, bis zum 4. Juli Informationen zur Simulationsberechnungen zum neuen EBM zur Verfügung zu stellen.

Kern der geplanten EBM-Reformen für Hausärzte sind mehrere Elemente: Die bisherige altersgewichtete Versichertenpauschale wird differenziert. In Zukunft soll es fünf altersgewichtete Pauschalen geben. Für „typische“ Hausärzte kommt neu eine versorgungsbereichsspezifische Grundpauschale hinzu und als zweites ein sogenannter Chronikerzuschlag bei Patienten mit bestimmten Erkrankungen. Einige wenige neue Ziffern werden eingeführt, darunter auch eine für ausführliche Gespräche.

Darüber hinaus ist auch die Besserstellung der sogenannten fachärztlichen Grundversorger beschlossene Sache. Für sie soll es eine fachärztliche Grundpauschale geben. Finanziert werden soll die bessere Bezahlung vor allem aus künftigen Honorarsteigerungen sowie Honorarabsenkungen bei bestimmten technischen Leistungen.

Bereits Ende 2012 hatte die KBV vorgeschlagen, dass fachärztliche Internisten ohne Schwerpunkt von der neuen Pauschale profitieren sollten, fachärztliche Internisten mit Schwerpunkt jedoch nicht. Kritik daran hatten zuletzt die Berufsverbände von Gastroenterologen und Kardiologen geäußert.

© Rie/aerzteblatt.de

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