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Gesetzentwurf mindert das Elend der Prostituierten nicht

Mittwoch, 26. Juni 2013

Berlin – Sachverständige lehnten am Montag einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Bekämpfung des Menschenhandels und Überwachung von Prostitutionsstätten einhellig ab. In der öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses stellten die Experten dem Entwurf ein vernichtendes Zeugnis aus und forderten Nachbesserungen sowie eine Präzisierung der Inhalte. Aus ihrer Sicht wird die Vorlage die bestehenden Probleme nicht lösen und kann daher lediglich als ein erster Schritt in die richtige Richtung gelten.  

Die Koalitionsfraktionen beabsichtigen mit dem Gesetzesentwurf einerseits, den Menschen­handel mit neuen Strafbestimmungen stärker zu bekämpfen und andererseits Bordelle und andere Orte der Prostitution einer gewerberechtlichen Überwachung zu unterwerfen. Die Bundesregierung erhofft sich davon eine Verbesserung der Rahmen­bedingungen für Prostituierte.

Nicht nur die anwesenden Experten sind der Ansicht, dass das Prostitutionsgesetz von 2002 die Lage der Prostituierten in Deutschland eher verschlimmert hat. „Es hat die Prostituierten in eine Art staatliche Sklaverei gebracht“, sagte Helmut Sporer von der Kriminalpolizei Augsburg. Während der Wille der Frau vor diesem Gesetz entscheidend gewesen sei, habe der Bordellbetreiber nun dank des eingeschränkten Weisungsrechtes des Arbeitgebers „einen Freibrief“ über sie. Sporer forderte daher die  Abschaffung des Weisungsrechts. 

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Lea Ackermann, Vorsitzende der Hilfsorganisation Solwodi, kritisierte den nun vorliegenden Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Kontrolle der Prostitution als unzureichend. Sie forderte ein „bedingungsloses Aufenthaltsrecht“ für Zwangsprostituierte aus Drittstaaten, das nicht an die Aussagebereitschaft der Frauen gekoppelt ist.

„Der Gesetzesentwurf erfasst die schlimmsten Missstände nicht, sondern wird nur zu einem Arbeitsbeschaffungsprogramm für Rechtsstätten führen“, sagte die Rechts­anwältin Margarete von Galen. Sie kritisierte, dass in dem Gesetzesentwurf von „Prostitutionsstätten“ gesprochen werde, diese jedoch nicht weiter definiert würden. Ein Kritikpunkt, der von allen Sachverständigen angekreidet wurde.

Auch aus Sicht von Sabine Constabel von Gesundheitsamt Stuttgart wird der Entwurf „das Elend in der Prostitution“ nicht mindern. Man müsse die Freier stärker in die Verantwortung nehmen, forderte sie. Constabel regte außerdem an, eine verpflichtende, regelmäßige psychosoziale und gesundheitliche Pflichtberatung einzuführen.

Sie soll verhindern, dass die Frauen isoliert werden und ihnen damit die Möglichkeit genommen wird, sich bei Schwierigkeiten Hilfe zu holen. „Jede Frau müsste dann vor dem Arbeitsbeginn in einem lizenzierten Bordell ein Gesundheitszeugnis und den Nachweis einer Beratung vorlegen. So könnten wir sicherstellen, dass junge Frauen z.B. die Information bekommen, dass sie ihr Geld nicht den Zuhältern und Vermittlern geben müssen und sich Hilfe holen können, wenn sie geschlagen und vergewaltigt werden“, sagte sie. Eine solche gesundheitliche Pflichtuntersuchung für Prostituierte dürfe allerdings nicht an Haus- und Betriebsärzte delegiert werden. © wul/aerzteblatt.de

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