Ausland

Dauerrede stoppt Abtreibungsgesetz in Texas

Mittwoch, 26. Juni 2013

Washington – Eine Sitzung des Senats im US-Bundesstaat Texas über eine umstrittene Verschärfung des Abtreibungsrechts ist im Chaos geendet. Die demokratische Senatorin Wendy Davis zögerte die Abstimmung in der texanischen Hauptstadt Austin am Dienstag zunächst mit einer etwa 13-stündigen Dauerrede hinaus. Ein Versuch der republika­nischen Mehrheit, kurz vor Mitternacht doch noch abstimmen zu lassen, ging im Gejohle und Gebrülle von Gegnern des Gesetzes unter, die sich auf der Besuchergalerie des Senats postiert hatten.

Das neue Gesetz sieht ein weitreichendes Verbot von Abtreibungen ab der 20. Schwangerschaftswoche vor, außerdem sollen für Abtreibungskliniken strengere Richtlinien gelten. Kritikern zufolge würden die neuen Regeln zur Schließung der meisten Abtreibungskliniken in Texas führen. Das Abgeordnetenhaus in Austin hatte das umstrittene Gesetz bereits gebilligt, auch der republikanische Gouverneur Rick Perry befürwortet die Pläne.

Anzeige

Bei der Sondersitzung im Senat über das Gesetz ergriff die Demokratin Davis am Dienstagmorgen (Ortszeit) das Wort und startete einen sogenannten Filibuster. Senatoren steht in den USA ein unbegrenztes Rederecht zu, was immer wieder für Verzögerungen genutzt wird. 

US-Medien zufolge hatte sich die 50-jährige Triathletin und Marathonläuferin mit Laufschuhen und einem Korsett für die Dauerrede gewappnet. Nach den strengen Regeln für einen Filibuster im texanischen Senat müssen die Redner die ganze Zeit stehen, dürfen nichts trinken oder essen und auch nicht zur Toilette gehen. Selbst Anlehnen ist verboten. Außerdem musste Davis sich streng an das Thema der Debatte halten – anders als etwa im Senat in Washington, wo Redner in der Vergangenheit bei einem Filibuster auch schon Telefonbücher vorlasen. 

Davis sagte, sie wolle „tausenden Texanern“ eine Stimme geben, die von Gouverneur Perry mit seiner parteiischen Politik zum Schweigen gebracht worden seien. Während ihres Filibusters erhielt die Demokratin viel Unterstützung über Twitter. Dort meldete sich sogar Präsident Barack Obama zu Wort: „Etwas Besonderes geschieht heute Abend in Texas“, schrieb Obama und fügte das Schlagwort „Unterstützt Wendy“ hinzu.  

Gegen 22.00 Uhr musste Davis den Filibuster abbrechen, weil sie nach Ansicht der Republikaner gegen die Regeln für die Dauerrede verstoßen hatte. Die Demokraten zögerten die Abstimmung mit Verfahrensanträgen aber weiter hinaus. Als um 23.45 Uhr die republikanische Mehrheit das Gesetz verabschieden wollte, setzten dann die Rufe von der Besuchergalerie ein. Örtliche Medien berichteten, dass nicht genügend Polizisten vor Ort gewesen seien, um die Störer zur Ordnung zu bringen.

Zunächst stellte der Senatsvorsitzende David Dewhurst fest, dass das Gesetz mit 19 zu zehn Stimmen angenommen worden sei. Dagegen protestierten die Demokraten, weil die Frist für die Verabschiedung um Mitternacht verstrichen sei. Um drei Uhr am Mittwochmorgen räumte Dewhurst schließlich ein, dass das Gesetz vorerst gescheitert sei. © afp/aerzteblatt.de

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

Nachrichten zum Thema

16.02.17
Polnische Regierung will Zugang zur „Pille danach“ einschränken
Warschau – Die polnische Regierung will den Zugang zur „Pille danach“ wieder einschränken. Ein Regierungssprecher sagte heute im Nachrichtensender TVN24, Pillen zur Geburtenkontrolle gebe es „nur auf......
13.02.17
Washington/Berlin – Ob „alternative Fakten“, der Abwehrkampf um Klimawandeldaten oder die Streichung von Forschungsgeldern: Es gibt viele Gründe, weshalb nach den ersten Wochen der Regierung von......
13.02.17
Stockholm – Nach dem Dekret von US-Präsident Donald Trump gegen Abtreibungen wollen Vertreter zahlreicher Staaten bei einer Geberkonferenz Geld für Hilfsorganisationen sammeln, die den Zugang zu......
10.02.17
Washington – Die geplante Milliarden-Übernahme des Krankenversicherers Cigna durch den größeren Rivalen Anthem scheitert am Widerstand der US-Justiz. Ein US-Richter verbot den 48 Milliarden Dollar (45......
10.02.17
US-Senat bestätigt Price als Gesundheitsminister
Washington – Mit seiner republikanischen Mehrheit hat der US-Senat den 62 Jahre alten Arzt Tom Price als neuen Gesundheitsminister bestätigt. 52 Senatoren stimmten für den Wunschkandidaten von......
09.02.17
Dannenberg/Fulda – Im Streit um Schwangerschaftsabbrüche in einer Klinik in Dannenberg nimmt der erst vor kurzem berufene Chefarzt der Gynäkologie wieder seinen Hut. Der Mediziner werde die......
08.02.17
Abtreibungen: Streit zwischen Chefarzt und Mutterkonzern
Dannenberg/Stadthagen – Die Capio-Elbe-Jeetzel-Klinik (EJK) in Dannenberg hat gestern angekündigt, keine Schwangerschaftsabbrüche in dem Krankenhaus mehr ermöglichen zu wollen. Heute meldet sich der......

Fachgebiet

Anzeige

Themen suchen

A
Ä
B
C
D
E
F
G
H
I
K
L
M
N
O
Ö
P
Q
R
S
T
U
Ü
V
W
Y
Z
Suchen

Weitere...

Login

Loggen Sie sich auf Mein DÄ ein

E-Mail

Passwort

newsletter.aerzteblatt.de

Newsletter

Informieren Sie sich täglich (montags bis freitags) per E-Mail über das aktuelle Geschehen aus der Gesundheitspolitik und der Medizin. Bestellen Sie den kostenfreien Newsletter des Deutschen Ärzteblattes

Immer auf dem Laufenden sein, ohne Informationen hinterher zu rennen: Der tagesaktuelle Newsletter

Aktuelle Kommentare

Archiv

RSS

RSS

Die aktuellsten Meldungen als RSS-Feed. Mit einer geeigneten Software können Sie den Feed abonnieren.

Anzeige