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Ärzteschaft

Kampf für das Streikrecht

Donnerstag, 27. Juni 2013

Köln – „Der Grundsatz der Tarifeinheit, d. h. dass in einem Betrieb nur eine einheitliche Tarifregelung angewendet werden darf, hat sich über Jahrzehnte bewährt. Die durch ein Gerichtsurteil notwendig gewordene Anpassung wollen wir mit einem Gesetz über die Tarifeinheit umsetzen und damit die Tarifpartnerschaft stärken.“ So steht es im jetzt vorgestellten Wahlprogramm von CDU und CSU.

Für Berufsgewerkschaften wie den Marburger Bund (MB) hätte es dramatische Folgen, wenn der alte Grundsatz „Ein Betrieb, ein Tarifvertrag“ per Gesetz wiederbelebt würde. Denn in der Regel wäre es wohl der Tarifvertrag der mitgliederstärksten Gewerkschaft, der in einem Betrieb zur Anwendung käme – also in den Krankenhäusern der Verdi-Tarifvertrag.

Im Interview mit dem Deutschen Ärzteblatt kündigt MB-Hauptgeschäftsführer Armin Ehl an, dass sich die Ärztegewerkschaft mit allen zulässigen Mitteln gegen eine staatlich verordnete Tarifeinheit wehren will – einschließlich des Wegs zum Bundesverfassungsgericht.

5 Fragen an Armin Ehl, Hauptgeschäftsführer des Marburger Bundes

DÄ: Der Grundsatz der Tarifeinheit habe sich über Jahrzehnte bewährt, schreibt die Union. Sehen Sie das genauso?
Ehl: Anscheinend sehen Teile der Union einen Regelungsbedarf, wo keiner besteht. Die Problemszenarien – vor allem die viel zitierten aufkommenden „englischen Verhältnisse“ – sind selbst bei denen, die sich bislang für eine gesetzliche Regelung zur Tarifeinheit ausgesprochen haben, eher „gefühlt“.

Fakt ist, dass es nie eine gesetzliche Tarifeinheit gab und die Streiksituation tatsächlich auch im Vergleich zu anderen Ländern entspannt ist. Stattdessen gibt es seit vielen Jahren eine gelebte Tarifpluralität zum Beispiel bei der Bahn, bei Luftverkehrs­unter­nehmen, in der Chemischen Industrie oder auch in den Krankenhäusern. Die Arbeits­gerichte hatten mit ihrer Rechtsprechung freilich dafür gesorgt, dass auf ein individuelles Arbeitsverhältnis stets nur ein Tarifvertrag zur Anwendung kam.

Das Bundesarbeitsgericht hat in seinem Urteil vom 7. Juli 2010 – übrigens im Falle eines Arztes, der die Anwendung des Marburger-Bund-Tarifvertrages statt des Tarifvertrags für den Öffentlichen Dienst auf sein Arbeitsverhältnis forderte – die Realität konsequenter­weise zur Kenntnis genommen und grundsätzlich kommentiert: „Die Verdrängung eines von einer Gewerkschaft geschlossenen Tarifvertrages nach dem Grundsatz der Tarifeinheit stellt sowohl einen nicht gerechtfertigten Eingriff in die kollektive Koalitionsfreiheit der tarifschließenden Gewerkschaft als auch in die individuelle Koalitionsfreiheit des an diesen gebundenen Gewerkschaftsmitglieds dar.“

Das heißt also, dass in einem Betrieb durchaus mehrere Tarifverträge Anwendung finden können. Dies entspricht dem Geist des Artikels 9 Absatz 3 des Grundgesetzes, der das Recht, Vereinigungen und damit auch Gewerkschaften zu bilden, für jedermann und für alle Berufe gewährleistet. Dem haben wir nichts hinzuzufügen. Wir wundern uns allerdings, dass bestimmte Teile der Union den Gedanken der Einheitsgewerkschaft propagieren, was einige unserer Mitglieder als „verdiktatur“ bezeichnen.

DÄ: Legen Ihnen Informationen vor, in welcher Form CDU und CSU die Tarifeinheit gesetzlich verankern wollen?
Ehl: Nein. Volker Kauder, der Vorsitzende der CDU/CSU Fraktion im Bundestag, war aber so fair, uns vor der Veröffentlichung des Programms am Rande unseres Parlamen­tarischen Sommerfests am 12.Juni in Berlin über die Formulierung im Programm zu informieren. Wir wussten zudem um die seit 2010 nie abreißenden Diskussionen in allen Fraktionen, die weiter von der Arbeitgeberseite angeheizt werden.

Der Text im Programm von CDU/CSU ist so offen formuliert, dass er allerlei Interpre­tationen zulässt. Wir sondieren also die Lage und müssen zunächst vom worst case ausgehen. Übrigens hat auch die SPD in ihrem Programm festgestellt, dass sie weiter zum Grundsatz der Tarifeinheit stehe, obwohl die Beschlusslage beim Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) und auch bei Verdi mittlerweile eine andere ist.

DÄ: Welche Folgen hätte ein Gesetz zur Tarifeinheit für den Marburger Bund?
Ehl: Zunächst einmal sind aus unserer Sicht alle zurzeit diskutierten Handlungsoptionen verfassungswidrig. Renommierte Verfassungsrechtler haben uns bestätigt, dass Gewerkschaften laut Verfassung einen Anspruch darauf haben, dass „ihr“ Tarifvertrag auch auf die Arbeitsverhältnisse „ihrer“ Mitglieder Anwendung findet. Ebenso ist Gewerkschaftsmitgliedern garantiert, dass sie die von der eigenen Gewerkschaft ausgehandelten tariflichen Arbeitsbedingungen in Anspruch nehmen dürfen.

Der Entzug des Rechts, eigene Tarifverträge abzuschließen, wäre insofern eine intensive Beschränkung der Koalitionsfreiheit, die zu einer Bestandsgefährdung führen könnte. Andere Modelle, die den Arbeitsgebern wahrscheinlich am liebsten wären, zielen auf eine grundsätzliche Einschränkung der Arbeitskampfmöglichkeiten für alle Gewerkschaften durch vorgegebene Lauf- und Streikzeiten und durch Zwangsschlichtungen.

Hier wären wir gespannt auf die Reaktionen der DGB-Gewerkschaften. Wieder andere arbeitgebernahe Juristen präferieren Einschränkungen des Arbeitskampfrechts bei „Einrichtungen der Daseinsvorsorge“, wobei dieser Begriff sehr weit gefasst wird. Alle diese Lösungen bergen gravierende Umsetzungsprobleme und würden ihrerseits zu tatsächlichem Chaos in den Betrieben führen.

Zu Ihrer Frage: Der Marburger Bund würde durch einige Varianten sicher zunächst in seiner Handlungsfähigkeit eingeschränkt. Unsere Mitglieder können aber sicher sein, dass wir den einen oder anderen „Plan B“ in unseren Schubladen liegen haben.

DÄ: Der MB hat angekündigt, sich „mit allen Mitteln“ gegen ein Gesetz zur Tarifeinheit stemmen zu wollen. Was heißt das konkret?
Ehl: Wir werden abgestuft vorgehen und zunächst einmal informieren. Wir werden den „gefühlten“ Problemen Fakten entgegenstellen. Es gibt keine „englischen Verhältnisse“ in Deutschland, nicht einmal annähernd. Bezieht man die verlorenen Arbeitstage auf jeweils 1.000 Beschäftigte, wie dies einer in anderen Ländern praktizierten statistischen Methode entspricht, läge Deutschland bei 16, Großbritannien bei 27, Italien bei 41, Belgien bei 74, Finnland bei 93 oder Kanada bei 182 Tagen. Wo ist also das Problem?

Wir werden vor der Wahl allen Bundestagskandidaten ausführliche Informationen zukommen lassen und damit Aufklärungsarbeit betreiben. Wir werden des Weiteren unsere Mitglieder bitten, diese Informationen ihren jeweiligen Bundestagskandidaten zu übergeben. Wir werden weiterhin alle Vorschläge sachgerecht kommentieren und bewerten sowie unmittelbar nach der Wahl das Gespräch mit den Fraktionen im Bundestag suchen. Schließlich werden wir jegliche Regelung, die unser verfassungsmäßiges Koalitionsrecht einschränkt, vom Bundesverfassungsgericht überprüfen lassen.

DÄ: Sind Sie bereits im Kontakt mit anderen Berufsgewerkschaften, wie die der Piloten oder die der Lokführer, um ein gemeinsames Vorgehen gegen die Unionspläne abzustimmen?
Ehl: Wir sind seit 2010 in einem regelmäßigen und engen Austausch mit den von Ihnen genannten Gewerkschaften, die wichtige gesellschaftliche Gruppen repräsentieren. Wir sind des Weiteren mit der dbb Tarifunion im Gespräch, die übrigens mit ihren Teilgewerk­schaften ebenfalls betroffen wäre. So richtig kann man es sich kaum vorstellen, dass alle diese aus dem gesellschaftlichen Leben der Bundesrepublik kaum wegzudenkenden Organisationen ausschließlich aufgrund eines „gefühlten“ Unwohlseins einiger Arbeit­geber-Hardliner mundtot gemacht werden sollen.

Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer ist eine der ältesten Gewerkschaften überhaupt, Cockpit setzt sich nicht nur für bessere Arbeitsbedingungen der Piloten ein, sondern letztlich auch für mehr Passagiersicherheit und die Rolle des Marburger Bundes insbesondere in den vergangenen Jahren mögen Ihre Leser selbst beurteilen. © JF/aerzteblatt.de

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