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Politik

Manipulationen bei Organspende sollen Straftatbestand werden

Freitag, 28. Juni 2013

Berlin – Der Bundestag hat gestern einstimmig einen fraktionsübergreifenden Antrag (17/13897) angenommen, mit dem die Abgeordneten Konsequenzen aus den Manipu­lationen an Patienten­daten in deutschen Transplantationskliniken ziehen wollen. Die Bundesregierung wurde aufgefordert, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der Manipula­tionen und bewusste Richtlinienverstöße bei der Vergabe von Organen unter Strafe stellt. Ferner sollen die Richtlinien der Bundes­ärzte­kammer zum Transplantationsgesetz unter einen Genehmigungsvorbehalt des Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­iums gestellt werden.

Zudem soll es eine „einheitliche und umfassende Datenerhebung im gesamten Prozessablauf der Transplantationsmedizin“ geben, um die Entscheidungen bei der Vermittlung von Organen nach Dringlichkeit und Erfolgsaussicht auf eine fundiertere Datenbasis zu stellen.

Darüber hinaus wird der Gemeinsame Bundes­aus­schuss aufgefordert, die Verfahren der einrich­tungsübergreifenden Qualitätssicherung in der Transplantationsmedizin weiterzu­entwickeln. Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen, die Bundes­ärzte­kammer und die Deutsche Krankenhausgesellschaft sollen Eurotransplant dazu verpflichten, jährlich einen Bericht über die Vermittlungsentscheidungen zu veröffentlichen. Die Länder werden aufgefordert, ihren Überwachungspflichten gegenüber den Transplantations­zentren „ausnahmslos“ nachzukommen und die Anzahl der Zentren zu prüfen.

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Gegen die Stimmen von Linksfraktion und Grünen wies das Parlament einen Antrag der Linken (17/12225) zurück, Transparenz und öffentliche Kontrolle im Prozess der Organspende herzustellen. Beide Oppositionsparteien hatten für eine öffentlich-rechtliche Struktur des Transplantationswesens in Deutschland plädiert.

Mit dem gleichen Stimmenverhältnis scheiterten die Grünen mit ihrem Antrag (17/11308), die Organspende in Deutschland transparenter zu organisieren. Sie hatten unter anderem verlangt, sämtliche Organvermittlungen, die auf Ausnahmeregelungen basieren, anonymisiert in einem bundesweiten öffentlichen Register zu erfassen. Der Bundestag schloss sich mit seinen Voten einer Empfehlung des Gesundheitsausschusses an (17/14200). © mis/ER/aerzteblatt.de

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