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Politik

Bundestag verbietet Patente auf Pflanzen und Tiere

Freitag, 28. Juni 2013

Berlin – Der Bundestag hat Patente auf Pflanzen und Tiere verboten. Mit den Stimmen der Regierungskoalition verabschiedete das Parlament am späten Donnerstagabend eine entsprechende Novellierung patentrechtlicher Vorschriften. Die rechtspolitische Sprecherin der Unions-Bundestagsfraktion Andrea Voßhoff (CDU) sprach von einem „deutlichen Signal”.

Der Gesetzgeber stelle klar, „dass nicht nur biologische Züchtungsverfahren selbst, son­dern auch die daraus gewonnenen Tiere und Pflanzen nicht patentierbar sind”. Damit schaffe er Rechtssicherheit für Landwirte und Züchter, „die sich immer wieder Patent­ansprüchen Dritter ausgesetzt sehen».

Im Gesetz wird präzisiert, dass zu den nicht patentierbaren Tieren und Pflanzen auch deren Samen, Eizellen und Embryonen gehören. Die Fraktionen von Union, FDP, SPD und Grünen hatten sich im vergangenen Jahr in einem gemeinsamen Antrag für ein solches Biopatentverbot ausgesprochen.

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