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Politik

Rechte der Opfer von sexuellem Missbrauch deutlich verbessert

Montag, 1. Juli 2013

Berlin – Mit dem neuen Gesetz zur Stärkung der Rechte von Opfern sexuellen Missbrauchs (StORMG), das am 29. Juni in Kraft getreten ist, würden die Rechte der Betroffenen entscheidend verbessert. Das teilt das Bundesjustizministerium mit. Künftig können Sexualstraftaten länger strafrechtlich verfolgt werden. Die Verjährung beginnt in Zukunft erst mit der Vollendung des 21. Lebensjahres, was konkret dazu führt, dass alle schweren Sexualdelikte künftig frühestens mit Vollendung des 41. Lebensjahres verjähren. Betroffenen soll damit die Zeit gegeben werden, das Geschehene zu verarbeiten und eine Entscheidung darüber zu treffen, ob sie eine Strafanzeige stellen wollen.

Zivilrechtliche Schadensersatzansprüche werden zudem künftig erst nach 30 Jahren statt wie bisher schon nach drei Jahren verjähren. Dies gilt nicht nur für Schadens­ersatz­ansprüche wegen vorsätzlicher Verletzung des Rechts auf sexuelle Selbst­bestimmung, sondern auch für solche wegen vorsätzlicher Verletzung des Lebens, des Körpers der Gesundheit und der Freiheit.

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Die mit dem StORMG geänderten Verjährungsvorschriften wirken verlängernd auch für bereits begangene Taten und bestehende Ansprüche, soweit diese noch nicht verjährt sind.

Weiter soll im Strafverfahren eine unnötig starke Belastung minderjähriger Opfer beispielsweise durch Mehrfachvernehmungen vermieden werden. So setzt das Gesetz Impulse, um den Einsatz von Videoaufzeichnungen richterlicher Vernehmungen in der Hauptverhandlung in der Praxis zu verstärken.

Das Gesetz erweitert zudem die Rechte der Betroffenen auf Ausschluss der Öffentlichkeit bei besonders sensiblen Vernehmungen. Auch werden sie in weiterem Umfang als bisher unabhängig von ihren wirtschaftlichen Verhältnissen einen kostenlosen Opferanwalt bekommen, der ihnen im Strafverfahren zur Seite steht. © hil/aerzteblatt.de

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Doro Maier
am Mittwoch, 3. Juli 2013, 14:00

StORMG ist keine Antwort auf berechtigte Opferinteressen

Der Unabhängige Beauftragte für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs, Johannes-Wilhelm Rörig, dazu: „Bei der strafrechtlichen Verjährung ist das neue Opferschutzgesetz (StORMG) keine Antwort auf berechtigte Opferinteressen. Betroffene sind oft erst in ihrer Lebensmitte in der Lage, strafrechtlich gegen die Täter vorzugehen.“ Forschungsergebnisse der Humboldt Universität Berlin bestätigen dringenden Reformbedarf im Strafrecht.

Rörig spricht sich für eine längere strafrechtliche Verfolgbarkeit bei sexuellem Missbrauch aus. Dafür solle die sogenannte Ruhensfrist im Strafrecht deutlich verlängert werden. Der Lauf der jeweiligen Verjährungsfristen solle also nicht – wie zukünftig vorgesehen – mit dem 21. Lebensjahr, sondern frühestens mit dem 30. Lebensjahr beginnen.

Im Gesetz zur Stärkung der Rechte von Opfern sexuellen Missbrauchs (StORMG), das im März vom Deutschen Bundestag verabschiedet wurde und das demnächst in Kraft tritt, war diese Frist lediglich vom 18. auf das 21. Lebensjahr verlängert worden. „Diese Änderung ist nur ein erster Schritt in die richtige Richtung. Hier hat die Regierungsmehrheit im Bundestag offenbar den kleinsten gemeinsamen Nenner gefunden, aber keine Verbesserung für Betroffene erreicht“, so Rörig.

Rörig hat Prof. Dr. Tatjana Hörnle, Lehrstuhl für Strafrecht an der Humboldt Universität Berlin, bereits im Frühjahr 2012 mit einem Forschungsvorhaben beauftragt, das den Reformbedarf im Strafrecht mit besonderem Blick auf die strafrechtliche Verjährung von sexuellem Missbrauch untersucht.

Hörnle tritt für ein generelles Umdenken bei einer Verjährung von Straftaten ein. „Die Interessen der Opfer finden im derzeitigen Strafrecht zu wenig Berücksichtigung", so Hörnle, „Das Genugtuungsinteresse von Betroffenen ist bei schweren Delikten gegen das Leben, die körperliche Integrität und die sexuelle Selbstbestimmung mit kurzen Verjährungsfristen nicht vereinbar". Nach Hörnles Ansicht sollte die Verjährungsfrist mit dem 30. oder 35. Lebensjahr beginnen, da bis dahin oftmals noch starke familiäre, soziale und materielle Abhängigkeiten zu den Tätern bzw. Täterinnen bestehen, die es Betroffenen häufig nicht möglich mache, ein Strafverfahren zu beginnen. Hörnle spricht sich darüber hinaus für eine umfassende Rechtsberatung für Betroffene über Chancen und Risiken eines Strafverfahrens bereits vor der Entscheidung aus, ein Verfahren einzuleiten, da Begutachtungen, Freisprüche oder Verfahrenseinstellungen zu erheblichen Belastungen und Retraumatisierungen der Betroffenen führen können. Hörnle plädiert zudem für eine Ausweitung und Standardisierung der psychosozialen Prozessbegleitung von Betroffenen.

(http://beauftragter-missbrauch.de/course/view.php?id=31#pressemitteilung_130606)
LNS

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