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Ärzteschaft

AOK Bayern kündigt Hausarztvertrag

Montag, 1. Juli 2013

Köln – Die AOK Bayern hat den Vertrag zur hausarztzentrierten Versorgung mit dem Bayerischen Hausärzteverband fristgerecht zum 30. Juni 2014 gekündigt. Wie die AOK mitteilte, ändert sich für die am Hausarztvertrag teilnehmenden Ärzte und Patienten bis dahin nichts.

„Wir bekennen uns ausdrücklich zur hausarztzentrierten Versorgung“, erklärte der Vorstandsvorsitzende der AOK Bayern, Helmut Platzer. Die Kasse habe den Vertrag aus Gründen der Rechtssicherheit gekündigt. Denn im aktuellen Vertrag, der auf Grundlage eines Schiedsspruchs zustande kam, sei die Befristung unklar formuliert. Nach der Sommerpause wolle die AOK mit dem Hausärzteverband Gespräche über einen neuen Vertrag aufnehmen.

Der Hausarztvertrag, den die AOK jetzt gekündigt hat, ist ein sogenannter Anschluss­vertrag nach altem Recht. Das heißt, er enthält noch nicht die Verpflichtung, dass sich die Vergütung der Hausärztinnen und Hausärzte an den durchschnittlichen Fallwerten der jeweiligen Kassenärztlichen Vereinigung orientieren soll und höhere Honorare durch Einsparungen an anderer Stelle gegenfinanziert werden müssen.

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Das hatte der Gesetzgeber im GKV-Finanzierungsgesetz vom 20. Dezember 2010 festgelegt (§ 73b Absatz 5a, Sozialgesetzbuch V). Nach Auffassung der AOK ist die Kündigung des Hausarztvertrags unverzichtbar, um überhaupt Verhandlungen über die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses nach dem 30. Juni 2014 beginnen zu können.

Platzer betonte, die AOK Bayern sei die erste große Krankenkasse bundesweit gewesen, die einen flächendeckenden Hausarztvertrag angeboten habe, noch bevor das GKV-Wett­bewerbsstärkungsgesetz im Jahr 2007 die Kassen dazu verpflichtete. Die Patienten sollten durch die hausarztzentrierte Versorgung von einer qualitativ besseren und wirksameren Behandlung profitieren.

Bei keiner anderen Kasse nähmen vergleichbar viele Versicherte an der hausarzt­zentrierten Versorgung teil, keine andere Kasse habe die hausärztliche Versorgung bisher in vergleichbarem Umfang finanziell gefördert, erklärte Platzer mit Blick auf die Kritik des Bayerischen Hausärzteverbandes am Vorgehen der Kasse.

Dieser forderte die Landes- und Bundespolitik zum Eingreifen auf. „Die flächendeckende hausarztzentrierte Versorgung der Menschen in Bayern darf nicht der Willkür einer einzelnen gesetzlichen Krankenkasse ausgeliefert werden“, erklärte der Vorsitzende des Bayerischen Hausärzteverbandes, Dieter Geis. Die AOK habe den Hausarztvertrag von Anfang an nur halbherzig gelebt. Das gehe zulasten der Versicherten.

„Wir Hausärztinnen und Hausärzte erwarten von den verantwortlichen Politikern, dass sie zum Wohl aller  Bürgerinnen und Bürger die AOK Bayern auf ihren Versorgungsauftrag verpflichten und diesen Schritt hin zu einer Drei-Klassen-Medizin unterbinden“, sagte Geis. Versicherte der AOK Bayern könnten ab 1. Juli 2014 ohne eine besondere medizinische Betreuung dastehen. Dies träfe dann vor allem alte und chronisch-kranke Menschen, für die die Hausärzte eine besondere Verantwortung empfänden.

Der Bayerische Hausärzteverband erneuere deshalb seine Forderung, die Hausarztverträge nach altem Recht nachhaltig zu sichern. Der Spar-Absatz 5a § 73 b SGB V müsse umgehend gestrichen werden. © HK/aerzteblatt.de

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