NewsÄrzteschaftMarburger Bund pocht auf Streikrecht in kirchlichen Kliniken
Als E-Mail versenden...
Auf facebook teilen...
Twittern...
Drucken...

Ärzteschaft

Marburger Bund pocht auf Streikrecht in kirchlichen Kliniken

Dienstag, 2. Juli 2013

Rudolf Henke dpa

Berlin – Die Ärztegewerkschaft Marburger Bund pocht weiter auf ein Streikrecht auch in kirchlichen Krankenhäusern. Eine Einbindung der Gewerkschaften in die kirchliche Tariffindung ohne ein Streikrecht reiche nicht aus, sagte der Vorsitzende des Marburger Bundes, Rudolf Henke, am Dienstag in Berlin.

Marburger Bund und die Gewerkschaft verdi haben in Karlsruhe Verfassungs­beschwerde gegen ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts eingereicht. Die Kasseler Richter hatten im November zwar entschieden, dass Streiks in kirchlichen Betrieben nicht ausgeschlossen seien. Sie legten aber fest, dass kirchliche Mitarbeiter nur dann streiken dürfen, wenn ihr Arbeitgeber bestimmte Bedingungen nicht erfüllt.

Anzeige

Henke sagte dazu, dies sei für die Gewerkschaften nicht akzeptabel und mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Damit werde dem Arbeitgeber Kirche die Entscheidung in die Hand gegeben, ob die Mitarbeiter streiken können. „Für uns ist die Koalitionsfreiheit und damit auch das Streikrecht ein Grundrecht, das unverzichtbar ist und nicht von irgendwelchen Bedingungen abhängig gemacht werden darf.” Bei einer Niederlage in Karlsruhe würden die Gewerkschaften auch den europäischen Rechtsweg einschlagen.

Die arbeitsrechtlichen Bedingungen für die rund 1,3 Millionen Mitarbeiter der Kirchen und ihrer Wohlfahrtsverbände in Deutschland unterscheiden sich von den für andere Arbeitnehmer geltenden Bestimmungen. Für Kirchenmitarbeiter gilt der sogenannte Dritte Weg des Arbeitsrechts: Nach kirchlicher Auffassung bilden Arbeitgeber und Arbeitnehmer eine Dienstgemeinschaft, in der alle gleichen Anteil am religiösen Auftrag der Kirche haben.

Deshalb werden die Arbeitsbedingungen und Tarife in arbeitsrechtlichen Kommissionen festgelegt, die paritätisch mit Vertretern der Arbeitgeber und Arbeitnehmer besetzt sind. Das Recht auf Streik und die Mitsprache von Gewerkschaften sind ebenso ausge­schlossen wie Aussperrungen.

Mit Blick auf soziale Einrichtungen der evangelischen Kirche sagte Henke, es gebe dort eine große Vielfalt bei der Tarifgestaltung, die auch Tarifverhandlungen mit Gewerk­schaften und das Streikrecht einschlössen. „Diese Vielfalt zeigt uns, dass selbst in der evangelischen Kirche nicht mehr davon ausgegangen wird, dass der kircheneigene Dritte Weg im Arbeitsrecht unverzichtbar ist.” © kna/aerzteblatt.de

Themen:

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

LNS
LNS
Anzeige

Fachgebiet

Stellenangebote

    Anzeige

    Weitere...

    Aktuelle Kommentare

    Archiv

    NEWSLETTER