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Ausland

EU-Gutachter: Krankenkassen dürfen nicht durch Werbung täuschen

Donnerstag, 4. Juli 2013

Luxemburg/Brüssel – Krankenkassen dürfen nach Ansicht eines Gutachters am obersten EU-Gericht ihre Versicherten nicht mit unlauterer Werbung in die Irre führen. Zwar dienten die Leistungen der Kassen dem Allgemeininteresse, erklärte General­bundes­anwalt Yves Bot am Europäischen Gerichtshof gestern in seinem Schlussantrag in Luxemburg (Rechtssache C-59/12). Aber wenn sie kommerzielle Werbeanzeigen veröffentlichten, müssten die Kassen wie normale Gewerbetreibende behandelt werden – und dürften damit die Verbraucher nicht täuschen.

Die deutsche BKK Mobil Oil hatte im Dezember 2008 an ihre Mitglieder einen frag­würdigen Werbetext gerichtet: „Wer die BKK jetzt verlässt, bindet sich an die [neue gesetzliche Krankenkasse] für die nächsten 18 Monate. Somit entgehen Ihnen attraktive Angebote, die Ihnen die BKK im nächsten Jahr bietet, und Sie müssen am Ende möglicherweise draufzahlen, wenn Ihre neue Kasse mit dem ihr zugeteilten Geld nicht auskommt und deswegen einen Zusatzbeitrag erhebt.“

Die Zentrale zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs streitet deshalb in Deutsch­land mit der BKK um die Frage, ob Gesetze gegen unlauteren Wettbewerb auch für die Krankenkasse gelten. Der Bundesgerichtshof bat das oberste EU-Gericht (EuGH) um Hilfe bei der Auslegung von europäischem Recht. Das Urteil des EuGH steht noch aus, meistens halten sich die Richter an den Rat ihres Gutachters. © dpa/aerzteblatt.de

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