Sachsen-Anhalt: Regierungsfraktionen stützen Unikliniken in Spardebatte

Magdeburg – In der Diskussion um Einsparmöglichkeiten in Sachsen-Anhalt haben die Hochschulen breite Unterstützung von den beiden Regierungsfraktionen erhalten. Der Landtag verabschiedete heute mit den Stimmen von CDU und SPD einen Beschluss, wonach die beiden Uniklinik-Standorte in Halle und Magdeburg beibehalten und die Zahl der Studenten im Land nicht aus Kostengründen gesenkt werden soll. Konkrete Sparziele werden in dem Beschluss nicht genannt.

Die CDU/SPD-Regierung unter Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hatte dagegen das Ziel ausgegeben, von 2015 an jährlich fünf Millionen Euro bei den Hochschulen zu kürzen, um im Jahr 2025 auf 50 Millionen Euro Einsparsumme zu kommen. Finanz­minister Jens Bullerjahn (SPD) hatte sogar argumentiert, er halte gleich zwei Unikliniken für ein relativ kleines Bundesland für zu teurer. Zugleich hatte Bullerjahn aber erklärt, er respektiere die Mehrheitsentscheidung seiner Fraktion, beide Standorte zu erhalten.

Wissenschaftsminister Hartmut Möllring (CDU) kündigte an, seine Vorschläge zur Zukunft der Hochschulen bis zum Jahresende vorzustellen. Zunächst müsse das Gutachten des Wissenschaftsrates ausgewertet werden, sagte Möllring. Zudem wolle er weiterhin ohne Öffentlichkeit mit den Rektoren und weiteren Vertretern der Unis über deren Zukunft verhandeln.

Die öffentliche Debatte über Einsparungen sei schädlich für die Hochschulen. Die Unis müssten ein Aushängeschild des Landes sein. In Sachsen-Anhalt gibt es derzeit laut dem Statistischen Landesamt rund 55.000 Studenten. Die Zahl könnte in den kommenden Jahren wegen des demografischen Wandels sinken.

Die Opposition kritisierte die Hochschulpolitik des Landes. Das bislang als Entwurf vorliegende Gutachten des Wissenschaftsrates sei eine „Klatsche“ für die Landesre­gierung, sagte Linken-Fraktionschef Wulf Gallert. Es stütze die Einsparpläne der Landesregierung nicht, obwohl es sich um ein Gutachten im Auftrag der Regierung handele.

Die Grünen-Fraktionschefin Claudia Dalbert sagte, wer das Profil der Hochschulen schärfen wolle, dürfe das Budget in keinem Fall in den nächsten fünf Jahren reduzieren. Das gemeinsame Wirtschafts- und Wissenschaftsministerium verfügt in diesem Jahr für den Bereich Wissenschaft über 730 Millionen Euro.

An diesem Freitag will der Wissenschaftsrat in Braunschweig sein Gutachten zur Hochschullandschaft in Sachsen-Anhalt beschließen. Der bislang bekannte Entwurf des Gutachtens war von einem Ausschuss erstellt worden und könnte bis zur Verab­schiedung noch geändert werden.

Es hatte deutliche Kritik an der Hochschullandschaft geäußert und vorgeschlagen, einen Teil der Medizinerausbildung von Halle in andere Städte zu verlagern. Mögliche Einsparungen an den Hochschulen hatten in den vergangenen Monaten wiederholt zu größeren Demonstrationen in Halle und Magdeburg geführt. © dpa/aerzteblatt.de