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Ausland

Verschärfung von EU-Tabakgesetz nimmt parlamentarische Hürde

Mittwoch, 10. Juli 2013

Straßburg – Zigarettenpackungen in der Europäischen Union sollen künftig zu mindestens 75 Prozent mit Warnhinweisen und abschreckenden Bildern bedeckt sein. Dies ist eine von mehreren Maßnahmen zum Kampf gegen den Tabakkonsum, denen der zuständige Ausschuss im Europaparlament am Mittwoch in Brüssel zugestimmt hat. Vorgesehen ist auch eine strengere Regelung der derzeit bis zu 700 Zusatzstoffe in Zigaretten.

Künftig werde es eine Positivliste für erlaubte Zusatzstoffe geben, erläuterte der CDU-Abgeordnete Karl-Heinz Florenz. Rund 50 besonders gefährliche Zusatzstoffe würden verboten. Das gleiche gelte für „besonders attraktive Verpackungen“, die vor allem junge Leute zum Rauchen verführten. Tabakkonsum verursache jährlich in der EU 700.000 frühzeitige Todesfälle, betonte Florenz. Allein in Deutschland seien es pro Jahr 110.000 Opfer.

Nach Angaben des SPD-Abgeordneten Matthias Groote sollen auch bei jungen Rauchern beliebte Geschmacksstoffe wie „Schoko-Taste“ aus Zigaretten verbannt werden. Außerdem wolle das Parlament erreichen, dass keine kostenlosen „Probezigaretten“ mehr im Internet angeboten werden dürfen. Damit würden heute vor allem Jugendliche geködert, erläuterte Groote.

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Ein Hauptanliegen sei gerade, junge Leute vor dem Tabakkonsum zu warnen. „94 Prozent aller Raucher haben vor ihrem 25. Geburtstag zur ersten Zigarette gegriffen“. Erstmals umfasst die Richtlinie auch sogenannte E-Zigaretten, die eine Nikotinlösung verdampfen. Diese Lösung soll künftig - wie beispielsweise Nikotinkaugummis - einem besonderen Zulassungsverfahren unterworfen werden. Grundsätzlich sei aber nicht geplant, den Vertrieb einzuschränken, betonte Groote. Die E-Zigaretten seien „bei weitem nicht so schädlich“ wie herkömmliche Glimmstängel.

Im Herbst soll das Plenum des Europaparlaments über die Vorschläge abstimmen. Anschließend beginnen die Verhandlungen mit dem EU-Rat, in dem die 28 EU-Staaten vertreten sind. In Kraft treten können die neuen Vorschriften voraussichtlich im Laufe kommenden Jahres. © afp/aerzteblatt.de

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