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Politik

Organ­spende: Erstmals Strafprozess wegen Manipulation der Warteliste

Dienstag, 16. Juli 2013

dpa

Köln – Erstmals in Deutschland wird es einen Strafprozess geben wegen des Verdachts der Manipulation der Warteliste zur Organtransplantation. Das Schwurgericht am Landgericht Göttingen hat die Anklage der Staatsanwaltschaft Braunschweig gegen einen früheren Oberarzt der Universitätsklinik Göttingen zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet: wegen versuchten Totschlags in elf Fällen sowie wegen Körperverletzung mit Todesfolge in drei Fällen. Dies teilte das Landgericht Göttingen mit.

Die Ermittlungen der Strafverfolgungsbehörden gegen den Leberchirurgen hatten vor mehr als eineinhalb Jahren begonnen, nachdem bei der Prüfung der Unterlagen des Transplantationszentrums Ungereimtheiten aufgefallen waren. Offenbar waren Labor­werte von Patienten manipuliert worden, damit eigene Patienten rascher ein post­mortales Organ erhalten.

Teilweise sind nach Erkenntnissen der Prüfungs- und Überwachungskommission bei der Bundesärztekammer Dialysen erfunden worden, um Leberpatienten einen höheren MELD-Score (Model for end stage liver disease) zuordnen zu können und sie damit kränker erscheinen zu lassen als sie waren. Dadurch könnten andere Wartepatienten lebensbedrohlich gefährdet worden sein. Der Verdacht der Bestechung hat sich nach Angaben der Staatsanwaltschaft Braunschweig nicht bestätigt. Der ehemalige Oberarzt war seit Januar diesen Jahres in Untersuchungshaft gekommen, weil Fluchtgefahr bestand.

Zum Zeitpunkt der zu Last gelegten Taten waren Manipulationen der Warteliste kein Straftatbestand im Transplantationsgesetz. Der Bundestag hatte im Juni über einen fraktionsübergreifenden Antrag abgestimmt, der vorsieht, einen entsprechenden Straftatbestand in das Gesetz aufzunehmen. Das Hauptverfahren beginnt am 19. August. Geplant sind derzeit 22 Termine. © nsi/aerzteblatt.de

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