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Politik

Starkes Rauchen kann Kündigungsgrund sein

Mittwoch, 31. Juli 2013

Raucher Friedhelm Adolfs blickt am 31.07.2013 eine Zigarette rauchend aus seiner Wohnung in Düsseldorf dpa

Düsseldorf – Starke Raucher sollten in ihrer Mietwohnung häufig zum Lüften die Fenster öffnen – zieht der Qualm durchs Treppenhaus, kann der fristlose Rauswurf drohen. Dies geht aus dem am Mittwoch verkündeten Urteil im Düsseldorfer Prozess um den bundes­weit bekannt gewordenen Rentner Friedhelm Adolfs hervor, dem nach 40 Jahren die Wohnung gekündigt worden war. Belästigung durch Zigarettenrauch sei ein Kündigungsgrund, befand das Amtsgericht.(Az. 24 C 1355/13)

Offen blieb jedoch, was genau rechtlich als Belästigung durch einen rauchenden Mieter zu werten ist: Aus formalen Gründen war das Gericht nicht in eine Beweisaufnahme eingetreten. In dem vorliegenden Fall hatte Adolfs Vermieterin dem starken Raucher fristlos die Wohnung gekündigt, weil sein Zigarettenqualm ins Treppenhaus ziehe und so andere Mieter unzumutbar belästigt würden.

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Gegen die Räumungsklage der Vermieterin setzte sich der 75-Jährige juristisch zur Wehr. Allerdings wiesen der Mieter beziehungsweise seine Anwältin erst zu einem späten Zeitpunkt in dem Verfahren den Vorwurf zurück, dass der Rentner für eine Geruchsbelästigung der anderen Mieter verantwortlich sei.

Der Düsseldorfer Amtsrichter Tobias Rundel entschied nun, dass diese neuen Angaben des Rentners verspätet gemacht worden seien – mit der rechtlichen Folge, dass die Geruchsbelästigung in dem Zivilverfahren als unstrittig gilt und vom Gericht daher auch nicht überprüft werden musste.

Dennoch machte das Amtsgericht in dem Einzelfall-Urteil einige grundsätzliche Bemer­kungen zum Rauchen in den eigenen vier Wänden. Ein Mieter dürfe zwar in seiner Wohnung rauchen – dies sei vom vertragsgemäßen Gebrauch einer Mietwohnung gedeckt. Der Vermieter eines Mehrparteienhauses müsse es jedoch nicht dulden, dass Zigarettenrauch im Treppenhaus zu einer „unzumutbaren und unerträglichen Geruchsbelästigung“ führe.

Körperliche Unversehrtheit der anderen Mieter hat Vorrang
Ausdrücklich befand das Gericht, dass im Fall des gekündigten Rentners die körperliche Unversehrtheit der anderen Mieter Vorrang habe vor der „allgemeinen Handlungsfreiheit“ des Rauchers. Denn trotz Abmahnungen habe Adolfs seine Wohnung nur unzureichend gelüftet, so dass der Zigarettenrauch in das Treppenhaus gezogen sei. Dies wiederum habe zu einer „unzumutbaren und gesundheitsgefährdenden Geruchsbelästigung“ geführt.

Kein Gehör beim Amtsgericht fand der Rentner mit seinem Argument, er lebe schon seit vier Jahrzehnten in der Wohnung und habe immer schon geraucht. Der Richter verwies darauf, dass sich die Kündigung „nicht auf das Rauchen als Solches“ stütze: Die Vermie­terin hatte dem Mann nämlich vorgeworfen, er habe zuletzt sein Lüftungsverhalten verändert und seine Holzrolläden nicht mehr geöffnet. Vor diesem Hintergrund könne der Raucher keine „jahrelange Duldung“ seines Verhaltens geltend machen, entschied das Gericht.

Obwohl das Urteil des Amtsgerichts noch nicht rechtskräftig ist, hat die Vermieterin von Adolfs nun einen Anspruch auf die Räumung der Mietwohnung. Um vorläufig wohnen bleiben zu können, muss der Rentner eine Sicherheitsleistung von 3.300 Euro hinterlegen. Der Rechtsstreit dürfte jedoch demnächst vor dem Düsseldorfer Landgericht fortgesetzt werden: Der 75-Jährige hatte bereits vor dem Urteil angekündigt, den Instanzenweg ausschöpfen zu wollen.   

Das Deutsche Krebsforschungszentrum begrüßte das Urteil als wichtiges Signal zum Schutz unbeteiligter Dritter bezeichnet. „Rauchen in Mietwohnungen ist generell ein Problem, durch ein solches Urteil können Wohnungsnachbarn besser geschützt werden“, sagte Martina Pöttschke-Langer vom Deutschen Krebsforschungszentrum (DKFZ) am Mittwoch in Heidelberg.

Wenn Dritte dem Rauch permanent ausgesetzt seien, stelle das eine erhebliche gesundheitliche Beeinträchtigung für sie dar, sagte Pöttschke-Langer. Keine Wohnung könne so gut abgedichtet werden, dass überhaupt kein Rauch aus ihr dringe, und wenn ein Mieter den Rauch durch die geöffnete Tür ins Treppenhaus ziehen lasse, sei das eine eine fatale Situation für die Nachbarn.

In den vergangenen Jahren sei die Anzahl der Anfragen aus der Bevölkerung an die Heidelberger Stabsstelle erheblich angestiegen, betonte die Medizinerin. „Wir erkennen eine deutliche Sensibilisierung der Menschen zu diesem Thema, viele sind nicht mehr bereit, sich dem Rauch anderer auszusetzen.“ © afp/dpa/aerzteblatt.de

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Avatar #90037
malledoc
am Freitag, 9. August 2013, 12:34

Blähungen

Mein Nachbar leidet unter Blähungen; das sollte man auch verbieten.
Unten im haus lebt ein alleinstehender alter Herr, dort riecht es nach urin. verbieten. Mein türkischer nachbar riecht nach Knoblauch. Etc. VERBIETEN
Avatar #98725
trian
am Donnerstag, 8. August 2013, 09:46

@johanna1958

und adipöse MenschInnen sollten auch ins Dachgeschoss ziehen, am besten mit Fahrstuhlverbot?
Avatar #104813
Alternativmed
am Donnerstag, 1. August 2013, 13:09

Mutwillig verursachte zusätzliche Kosten im Solidarsystem und Körperverletzung

Auf diese Tatbestände läuft das Verhalten des rauchenden Mieters hinaus, wenn denn die durch ihn verursachten Emissionen im gesundheitsgefähredenden Bereich liegen und die Erhaltung seiner eigenen Gesundheit dadurch verteuert und diese Verteuerung von der Solidargemeinschaft finanziert wird. Dass die Gemeinschaft das nicht akzeptiert und sich Widerstand formiert, nun auch in Form von Gerichtsurteilen, ist durchaus verständlich. Besser als Schauprozesse wären allerdings klare Regulierungen oder gesetzliche Regelungen. Sie würden auch für Raucher einen spürbaren finanziellen Druck zur Entwöhnung bedeuten und letztlich somit auch in deren Interesse sein.
Avatar #669183
Johanna1958
am Mittwoch, 31. Juli 2013, 21:49

Unerträgliche Geruchsbelästigung auch beim Lüften

Als nächstes sollten Raucher dann gezwungen werden, in Dachgeschosswohnungen zu ziehen, damit der Gestank beim Lüften über das Fenster und/oder die Balkontür abziehen kann, ohne die Mitbewohner zu belastigen, Wenn man den Gestank erst riecht, ist es bereits zu spät, die eigenen Fenster und Türen zu verschließen!
Avatar #74927
Gramau
am Mittwoch, 31. Juli 2013, 20:14

Endlich!

Endlich hat ein Gericht den Mut gefunden, Passivrauchen in einem Mietshaus als unzumutbar zu apostrophieren. 41 lange Jahre sind vergangen, seit ich im Lehrerzimmer eines Gymnasiums in Weiden I.d. Opf. ein Rauchverbot durchsetzte und mir den Zorn vieler rauchender Kollegen zuzog. Jahrzehnte später - mittlerweile einsichtig und zu Nichtrauchern geworden - bestätigten mir diese Kollegen, wie recht ich damals gehabt hatte.
LNS

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