Mutmaßliche Pflegemängel im Altenheim: Staatsanwaltschaft ermittelt

Mainz – Nach Vorwürfen wegen Pflegemängeln hat die Staatsanwaltschaft Mainz Ermittlungen gegen die Verantwortlichen eines Mainzer Altenpflegeheims aufgenommen. In dem Heim waren nach Angaben des Sozialministeriums bei zwei unangekündigten Kontrollen

Pflege- und Hygienemängel festgestellt worden. Unter anderem seien Bewohner unzureichend mit Flüssigkeit versorgt worden, sagte gestern eine Ministeriums­sprecherin. Der Leitende Oberstaatsanwalt Klaus-Peter Mieth erklärte, es werde wegen des Verdachts auf fahrlässige Körperverletzung ermittelt.

Auslöser für die Kontrollen waren nach Angaben des Ministeriums Beschwerden eines Angehörigen und eines Mitarbeiters der Einrichtung. Dabei seien „gravierende Mängel“ beanstandet worden. Das für die Heimaufsicht zuständige Landesamt für Soziales habe am vergangenen Wochenende gemeinsam mit dem Medizinischen Dienst der Kranken­kassen und dem Gesundheitsamt mehrfach Ärzte in die Einrichtung geschickt, um die Versorgung der Bewohner angesichts der hochsommerlichen Temperaturen zu überprüfen, sagte die Sprecherin.

Die Heimaufsicht habe den Betreiber angewiesen, die Defizite zu beheben und das Personal aufzustocken. „Offenbar gab es in der Einrichtung eine hohe Fluktuation.“ Die Personalausstattung sei nicht entsprechend gewesen, sagte die Ministeriumssprecherin. Zudem sei mit dem Träger ein Aufnahmestopp bis 31. Januar 2014 vereinbart worden. Derzeit leben in der Einrichtung laut Betreiber 187 Pflegebedürftige, insgesamt gibt es 206 Pflegeplätze.

Die Unternehmensgruppe aus Oberursel (Hessen), die das Heim betreibt, bestätigte, es seien einzelne Defizite festgestellt worden. Sie weist jedoch die Kritik an der personellen Ausstattung zurück: „Wir beschäftigen mehr Mitarbeiter als von den Kassen gefordert“, sagte ein Sprecher. Es seien vier zusätzliche Pflegestellen besetzt. „Das Haus wurde 2011 und 2012 von den Aufsichtsbehörden mit der Note sehr gut bewertet“, betonte Geschäftsführer Humayun Kabir in einer Stellungnahme. Durch den freiwilligen Belegungsstopp könnten sich die Mitarbeiter ganz auf die Pflege konzentrieren.

Nach Angaben des Landesamtes für Soziales waren im Juli in dem Haus 90 Festan­gestellte und 49 Leasingkräfte beschäftigt. In einzelnen Schichten sei teilweise zu wenig und nicht ausreichend qualifiziertes Personal eingesetzt worden. Innerhalb einer Frist von vier Wochen müsse nun ein Personalbindungskonzept erarbeitet und der Geschäftsführung vorgelegt werden, erklärte ein Sprecher des Landesamtes. In dem Papier soll erläutert werden, wie das Pflegeheim dauerhaft Stammpersonal an die Einrichtung binden will.

AOK fordert Pflegebeirat
Der Vorstandschef der AOK Rheinland-Pfalz/Saarland, Walter Bockemühl, forderte als Konsequenz eine verbesserte Rechtsposition für die Pflegekassen. „Wir brauchen für solche Problempflegeheime einen Beirat, in dem Vertreter der Pflegekassen und Patientenvertreter sitzen“, sagte er der Allgemeinen Zeitung aus Mainz.

Dieser „Pflegebeirat“ müsse Einblick in alle internen Abläufe des Hauses erhalten sowie die personelle Ausstattung inklusive Qualifizierung kennen. „Mit dieser internen Kenntnis können wir als Kassen ein Heim in der Krise über einen begrenzten Zeitraum hinweg begleiten und gegensteuern, sobald es erneut Probleme gibt.“

Das Altenheim im Mainzer Stadtteil Finthen war bereits 2007 wegen Pflegedefiziten in die Kritik geraten. Die Heimaufsicht hatte damals den Betrieb untersagt, die Betreibergruppe aber schwere Pflegemängel bestritten. Nach einem gerichtlichen Vergleich wechselte die Einrichtung den Träger. Sie wurde von einer Tochtergesellschaft der Betreibergruppe unter neuem Namen weitergeführt. © dpa/aerzteblatt.de