Ärzteschaft

Psychiater fordern Reform des Maßregelrechts

Freitag, 9. August 2013

Berlin – Vor dem Hintergrund der Diskussion um Gustl Mollath und die vom Oberlan­desgericht Nürnberg angeordnete Wiederaufnahme seines Verfahrens hat die Deutsche Gesellschaft für Psychiatrie, Psychotherapie und Nervenheilkunde (DGPPN) Reformen im Maßregelrecht angemahnt und die Stigmatisierung psychisch Kranker kritisiert. Die Fachgesellschaft hat deshalb eine „Initiative Maßregelreform“ ins Leben gerufen, die Reformvorschläge ausarbeiten soll.

Die Psychiatrie und Psychotherapie hat laut der DGPPN unter den medizinischen Disziplinen eine Sonderstellung: In erster Linie diagnostiziert und therapiert sie Menschen, die aufgrund ihrer psychischen Erkrankungen freiwillig medizinische Hilfe suchen. Zudem weist ihr die Gesellschaft aber auch ordnungspolitische Aufgaben zu.

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Dazu gehört insbesondere die Besserung und Sicherung von Menschen, die Straftaten aufgrund psychischer Erkrankungen verübt haben. Hierfür wurden gesonderte Kliniken und Abteilungen für forensische Psychiatrie geschaffen, der „psychiatrische Maßregel­vollzug“. Straftäter, die Gerichte aufgrund ihrer psychischen Erkrankung als nicht oder vermindert schuldfähig erklären, werden zur fachgerechten Behandlung in diese forensisch-psychiatrischen Kliniken eingewiesen.

Die Voraussetzungen dazu sind im Strafgesetzbuch geregelt. „In der aktuellen Debatte um den Fall Gustl Mollath wird die Behandlung von psychisch erkrankten Menschen mit der Besserung und Sicherung von psychisch kranken Straftätern verwechselt“, kritisiert die DGPPN. Diese Verwechslung sei schwerwiegend, weil sie psychisch kranke Menschen stigmatisiere.

In den letzten 15 Jahren hat sich in Deutschland laut der Fachgesellschaft die Zahl der forensisch-psychiatrischen Behandlungsplätze verdoppelt. Infolge der gesellschaftlichen Forderung nach mehr Sicherheit sei auch die Verweildauer in der Forensik stark gestiegen. Bundesweit würden gegenwärtig rund 10.000 Patienten stationär im psychiatrischen Krankenhaus auf Grundlage des Strafgesetzbuches behandelt. Hinzu kämen mehrere Tausend ambulant betreute Patienten in der forensischen Nachsorge. © hil/aerzteblatt.de

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