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Politik

Union: Forderungen nach Reform des Pflege-TÜVs

Donnerstag, 15. August 2013

Berlin – In der Union gibt es Forderungen nach einer grundlegenden Reform des umstrittenen Pflege-TÜVs. Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Daniel Bahr (FDP) müsse mit der „systematischen Volksverdummung“ Schluss machen und konkrete gesetzliche Vorgaben für den Pflege-TÜV vorlegen, sagte Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) der Leipziger Volkszeitung vom Freitag. „Der Pflege-TÜV ist von Anfang an eine Totgeburt, weil er den Bock zum Gärtner macht.“ Die Politik habe die Verbraucher­interessen zu vertreten und dürfe dieses Feld nicht unkontrolliert den Trägern und Kassen überlassen.   

Die jetzige Qualitätsprüfung sei eine Zumutung für alle Beteiligten, sagte Haderthauer weiter. „Nachbesserungen bringen nichts, wenn das Grundsystem nicht geändert wird.“ Es müsse endlich die Qualität geprüft werden, die beim Pflegebedürftigen tatsächlich ankomme.  

Auch die Senioren-Union forderte eine Reform des 2009 eingeführten Pflege-TÜVs. Die Aussagekraft von Heimprüfungen und Bewertungen durch den Medizinischen Dienst der Krankenkassen müsse angezweifelt werden, weil zuletzt alle stationären Heime bundesweit im Schnitt mit der Note 1,2 abgeschnitten hätten, erklärte der Vorsitzende der Senioren-Union, Otto Wulff.

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„Wenn praktisch alle Heime mit Bestnoten abschneiden, dann stimmt angesichts offenkundiger Missstände bei der Pflege etwas nicht mit den Bewertungskriterien“, betonte Wulff. So könne zum Beispiel eine Einrichtung mit gutem Essen und einem attraktiven Freizeitprogramm Defizite beim Kernangebot, der eigentlichen Pflegeleistung, bei der Gesamtbewertung ausgleichen.  

Deshalb müssten beim Pflege-TÜV primäre lebensnotwendige Leistungen gesondert bewertet und ausgewiesen werden. „Unseriöse Anbieter gehören dann öffentlich an einen Internet-Pranger“, fügte Wulff hinzu. „Den Pflegebedürftigen nützt ein schmackhafter Speiseplan herzlich wenig, wenn es an Personal fehlt, das dafür sorgt, dass die Mahlzeiten pünktlich und warm auf dem Tisch stehen und es den Heimbewohnern auch sonst gut geht.“  

Die für den Pflege-TÜV zuständigen Krankenkassen und Heimträger hatten sich im Juni auf eine Reform des Benotungssystems geeinigt. So werden künftig 105.000 statt bisher 85.000 Pflegebedürftige pro Jahr begutachtet, außerdem werden etwaige Defizite bei den lebensnotwendigen Leistungen bei der Veröffentlichung besonders hervorgehoben.   

Den Kritikern gehen die Änderungen nicht weit genug. Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) zeigte sich heute hingegen grundsätzlich zufrieden. „Wir sind froh, dass nun endlich wichtige Verschärfungen bei den Pflegenoten kommen“, erklärte GKV-Sprecher Florian Lanz. Es sei aber seit Jahren ein Problem, dass die Vertreter der Pflegeverbände die Möglichkeit hätten, die Weiterentwicklung des Pflegebegriffs „zu verzögern und zu verwässern“. © dpa/aerzteblatt.de

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