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Politik

Investitionskosten der Krankenhäuser: Spahn befürwortet Beteiligung des Bundes

Mittwoch, 21. August 2013

Jens Spahn /Lopata

Berlin – Die Union will den Bund an den Investitionskosten für Krankenhäuser beteiligen. Im Gegenzug soll er in die Krankenhausplanung einbezogen werden. „Ich kann mir vorstellen, dass der Bund bei der Finanzierung von Krankenhausinvestitionen mit in die Verantwortung geht. Denn in Relation zu den gesamten Krankenhausausgaben geht es dabei um vergleichsweise überschaubare Summen“, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jens Spahn, gegenüber dem Deutschen Ärzteblatt.

Dann müsse der Bund aber auch inhaltlich Verantwortung übernehmen. „Das heißt nicht, dass wir von Berlin aus im Bayerischen Wald die Krankenhausstruktur planen müssen. Das wäre falsch“, so Spahn. Stattdessen gehe es um grundsätzliche Vorgaben, zum Beispiel um vom Gemeinsamen Bundes­aus­schuss entwickelte und rechtlich verbindliche Qualitätsanforderungen.

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Vorstellbar sei auch ein Strukturfonds aus Bundesmitteln, der Veränderungen wie die Bildung von regionalen Krankenhausverbünden fördere. „Ich bin kein Fan davon, pauschal Krankenhausschließungen zu fordern“, sagte Spahn. „Ich bin eher ein Fan davon, dass sich die Krankenhäuser regional absprechen, wer was anbietet. Denn es muss nicht jeder alles machen.“ Wenn darüber hinaus in einem Landkreis ein Krankenhaus schließe, verteilten sich Ärzte, Pflegekräfte und Patienten auf die umliegenden Häuser. Werde dadurch die wohnortnahe Versorgung nicht gefährdet, müsse das nichts Schlechtes sein.

Heute werden die Betriebskosten von Krankenhäusern durch die Krankenkassen finanziert. Für die Investitionskosten hingegen sind die Bundesländer zuständig. Infolge leerer Kassen können viele Länder dieser Verpflichtung jedoch nur unzureichend nachkommen. Das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) geht von einem aktuellen Investitionsstau in Höhe von 15 Milliarden Euro aus.

Spahn wies darauf hin, dass ab Ende des Jahrzehnts die Schuldenbremse für die Bundesländer greife: „Die Investitionsfinanzierung der Länder wird dann also eher noch weiter sinken als steigen.“ Und für die Verantwortlichen in den Krankenhäusern sei es frustrierend, von den Bundespolitikern zu hören, die Länder sollten endlich investieren, und von den Landespolitikern, der Bund engagiere sich zu wenig.

„Deshalb bin ich sehr dafür, nach der Wahl mit den Ländern darüber zu reden, wie wir die Krankenhausfinanzierung künftig aufteilen wollen.“ In jedem Fall brauche es aber die Bereitschaft der Bundesländer, zu kooperieren und nicht nur zu fordern, der Bund müsse mehr Geld liefern, dürfe darüber hinaus aber nicht mitreden. „Mein Eindruck ist aber, dass diese Bereitschaft wächst. Denn alle sehen, dass etwas passieren muss“, betonte Spahn. © fos/aerzteblatt.de

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