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Politik

Geteiltes Echo auf Bahrs Vorschlag zur Öffnung der PKV

Dienstag, 27. August 2013

dpa

Berlin – Lob, aber auch vehemente Ablehnung hat Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Daniel Bahr für seinen Vorschlag erhalten, die privaten Krankenkassen für alle Versicherten zu öffnen. Während Ärzteverbände Zustimmung signalisierten, lehnen Krankenkassen, Gewerkschaften, Sozialverbände und die Opposition den Vorschlag ab.

Zurzeit können sich neben Beamten und Selbstständigen nur Bürger mit einem Bruttoeinkommen von derzeit jährlich mindestens 52.200 Euro privat krankenversichern. Bahrs Vorschlag läuft daher darauf hinaus, die sogenannte Versicherungspflichtgrenze zu kippen. Der FDP-Politiker nannte seinen Vorstoß eine „Vision“ für die Zukunft.

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Notwendig sei dabei, dass jeder Bürger eine Versicherung zumindest für die Grundleistungen habe, sagte er der Rhein-Zeitung. Außerdem sollen nach Bahrs Vorstellungen künftig alle Versicherten eine Rechnung von ihrem Arzt bekommen. Bislang ist dies nur in der privaten Kran­ken­ver­siche­rung (PKV) Pflicht. Gesetzlich Versicherte haben aber das Recht, sich eine solche ausstellen zu lassen.

„Wir finden es gut und wichtig, dass sich der Minister der Frage stellt, wie unser Kran­ken­ver­siche­rungssystem liberal und gleichzeitig leistungsfähig gestaltet werden kann“, sagte der Vorsitzende des Hartmannbundes (HB), Klaus Reinhardt. Bahrs Vorstellung, künftig grundsätzlich allen Bürgern unabhängig von ihrem Einkommen die Entscheidung zwischen einer privaten und einer gesetzlichen Krankenkasse freizustellen, sei unter dem Gesichtspunkt von Autonomie und Entscheidungsfreiheit der Versicherten der richtige Weg, so Reinhardt.

Den Teilaspekt von Bahrs Vorschlag, wonach künftig alle Versicherten eine Rechnung vom Arzt bekommen sollen, hat die Kassenärztliche Vereinigung (KV) Schleswig-Holstein begrüßt. „So bekommt der Versicherte ein Gefühl für die Kosten des Gesundheits­systems, in das er einzahlt“, sagte die KV-Vorstandsvorsitzende Monika Schliffke.

Allerdings sollte das Abrechnungswesen für die ambulanten Leistungen laut Schliffke vorher grundlegend geändert werden: „Ziel ist es, dass Ärzte nicht nur für Privatpatienten, sondern auch für gesetzlich Krankenversicherte feste Preise für jede Behandlung bekommen. Dies wäre echte Transparenz“, sagte die KV-Vorsitzende.

Klare Ablehnung der Kassen
Auf Ablehnung stößt Bahrs Vorstoß dagegen bei den Krankenkassen. „Echten Wettbewerb von GKV und PKV kann es nur zu gleichen Bedingungen geben“, sagte die Vorsitzende des GKV-Spitzenverbandes Doris Pfeiffer. Die gesetzliche Kranken­versicherung stehe dafür, „allen Menschen unabhängig von ihrem Einkommen und Vorerkrankungen eine gute medizinische Versorgung zu bieten“. Dies gelte für die PKV nicht.

„Bei einer freien Wahl zwischen privaten und gesetzlichen Krankenkassen entzieht man der GKV die solidarische Finanzierungsbasis, die auf dem Ausgleich zwischen ein­kommensstarken und einkommensschwachen Mitgliedern beruht“, sagte der Vorsitzende des Verbandes der Ersatzkassen (vdek), Christian Zahn. Bahrs Vorschlag sei daher ein weiterer Rettungsversuch für die privaten Krankenkassen, der einseitig zulasten der gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung gehe und das Solidarprinzip in der GKV aushöhle.

SPD wirft Bahr Lobbyismus vor
Ebenso sieht es SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles. Bahr mache sich mit seinem Vorschlag zum „obersten Cheflobbyisten“ der privaten Krankenkassen sagte sie. In ihrem „Überlebenskampf“ köderten viele privaten Kassen die Versicherten mit Billigtarifen. „Doch dann steigen die Preise und am Ende können sich die Versicherten die hohen Beiträge nicht mehr leisten“, so Nahles. Bahrs Vorschlag locke viele Bürger daher in eine „Armutsfalle“, so die SPD-Politikerin.

„Daniel Bahr will das Gesundheitssystem radikal entsolidarisieren“, kritisierte die Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt. Eine Öffnung der privaten Kranken­versicherung für alle Bürger biete keine realistische Wahlmöglichkeit, da auch die privaten Kran­ken­ver­siche­rungen ihre Beiträge nach Alter und Gesundheitszustand kalkulierten.

„Die FDP und Bahr wollen mal wieder Klientelpolitik für die Geldinteressen der PKV und privat abrechnende Ärzte als Freiheit für alle verkaufen“, kritisierte die Linken-Gesundheitsexpertin Monika Bunge in einer Erklärung.

Auch von Gewerkschaften und Sozialverbänden kam Kritik. „Es ist unanständig, dass FDP-Ge­sund­heits­mi­nis­ter Bahr blinden Lobbyismus für die private Kranken­versicherungswirtschaft betreibt“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach. „Schon heute können weit über hunderttausend privat Versicherte ihre Beiträge nicht mehr aufbringen, erklärte der Präsident des Sozialverbandes Deutschland, Adolf Bauer. Eine Wahlfreiheit zwischen einer privaten und einer gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung „würde dieses Problem verschärfen“. © hil/aerzteblatt.de

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Avatar #104249
Senbuddy
am Donnerstag, 29. August 2013, 12:55

Bei manchen PKVen...

...geht es ja schon in die richtige Richtung. So macht man derzeit schon einige Aktionen, "niemanden mehr abzulehnen". Sicher ein Schritt in die richtige Richtung, den sich zur Zeit aber nur die "großen" PKVen (Debeka, Signal) leisten können.

Denn jede private Kran­ken­ver­siche­rung, die als einzige auf die bisherige Risikoselektion verzichtet, versammelt sofort mehr "schlechten Risiken" (d.h. Versicherte mit vielen Erkrankungen) bei sich. Wenn der Gesetzgeber aber dafür sorgen würde, dass alle Privaten zusammen und gleichzeitg verpflichtet werden, jeden aufzunehmen, wäre das Problem auf recht einfache Weise gelöst.

Wichtig ist dann noch, dass auch alle PKVen gleichzeitig keine "abgespeckten" Billigst-Tarife anbieten dürfen, d.h. auf jeden Fall einen zu verhandelnden und festzulegenden Katalog von Mindestleistungen erbringen müssen.

Und wenn man die PKVen dann mal ein paar Jahre lang von ständig neuen gesetzlichen Auflagen (Basistarife, Standardtarife, gesetzliche Zuschläge, Vertriebskosteneingriffe, Zwang zu überbordender Bürokratie) verschont, sind sie auf Dauer sicher deutlich leistungsfähiger als die zum Gigantismus neigenden "Superbehörden" der GKVen. Die haben schon heute mehr als dreimal so viel Personal pro Versichertem wie die PKVen. Und man muss sich allein mal die Geldverschwendung bei den neuen Büros des GKV-Spitzenverbandes ansehen. Oder das edle Leder und den glänzenden Stahl im Enree der TK. Solche Dinge sagen doch schon alles.

Dann müßte der Gesetzgeber noch dafür sorgen, dass die GKVen nicht bei jeder Krise "von der Hand in den Mund leben" dürfen und gerade dann besonders viele (für den Staatshaushalt in Krisen besonders schädliche) Steuerzuschüsse brauchen. Das hieße, dass auch die GKVen endlich mal vom reinen Umlageverfahren zum Kapitaldeckungsverfahren übergehen müssten ("spare in der Zeit, dann hast Du in der Not"). PKVen haben Rücklagen für die Ausgaben von 6 Jahren, die GKVen für die von 2 bis 3 Monaten...

Und wenn man dann auch noch endlich wieder echte Konkurrenz unter den GKVen zuläßt und sie wieder Ihre Beiträge selbst festlegen dürfen, dann wäre alles geregelt. Dann würde jedenfalls vieles bei den Finanzen des Gesundheitswesens effizienter und gerechter werden als es jetzt ist. Zur Zeit versuchen die GKVen wegen der Einheitsbeiträge doch nur, ihre Überschüsse mit möglichst vielen überflüssigen Zusatzleistungen "rauszuhauen" (bis hin zu esoterischem Müll, übertriebener Werbung und agressiv provisionsorientiert vorgehenden "Gutverdiener-Kunden-Fängern") und dabei gleichzeitig die Zahlungen an Ärzte und Krankenhäuser immer mehr zu beschränken.

Herr Bahr hat gute Ideen, er hätte aber bei der Umsetzung eine Titanen - Arbeit und vor allem gewaltige Widerstände vor sich (z.B. von der CSU oder von den halbstaatlichen "Besitzstandswahrern" der GKVen).

Man kann ihm nur wünschen, dass er nach der Wahl weiter machen darf. Ein Herr Spahn oder ein Herr Lauterbach würden so etwas großes vermutlich eher nicht schaffen. Herrn Bahr darf man es zutrauen. Weiter so !

Viele Grüße
S.
Avatar #106067
dr.med.thomas.g.schaetzler
am Mittwoch, 28. August 2013, 18:59

Daniel Bahr - Landwirtschaftsminister?

Die Bahr'sche Forderung nach Abschaffung der Versicherungspflichtgrenze für die Private Kran­ken­ver­siche­rung (PKV) kann ich nur als schiere "Bauernfängerei" bezeichnen. Denn alleine die Gesetzliche Kran­ken­ver­siche­rung (GKV) garantiert als Umlagekasse mit Kontrahierungszwang, allgemeiner Versicherungspflicht bzw. bezahlbaren lohn- und einkommensabhängigen Versicherungsbeiträgen über 15,5 Prozent Krankenkassenbeitrag (7,3 Arbeitgeber, 8,2 Arbeitnehmer) vom Bruttoverdienst einen umfassenden u n d solidarischen Schutz o h n e Sperrfristen und Leistungsausschlüsse. Nicht nur vor Krankheit, chronischen Leiden und deren Ausfall-Folgen, sondern a u c h und im G e g e n s a t z zur PKV bei Niedriglohngruppen, Minijobbern ALG-I-, ALG-II-Beziehern und 1-Euro-Jobs bzw. e i n s c h l i e ß l i c h der Familienversicherung für Kinder und nicht-berufstätige Ehepartner/-innen.

Die Private Kran­ken­ver­siche­rung (PKV) dagegen selektiert o h n e Kontrahierungszwang ihre Klientel o b e r h a l b der Versicherungspflichtgrenze und belastet - wie selbständige Ärztinnen und Ärzte selbst am besten wissen - mit in den Jahren exorbitant steigenden monatlichen Versicherungsprämien das gesamte Familienbudget. Weil die PKV eben k e i n e reine Kapitaldeckung kennt und das Krankheitsrisiko versicherungstechnisch gar nicht unternehmerisch selbst trägt: Sondern regelmäßig per Umlageverfahren teurere Kran­ken­ver­siche­rungs-Risiken auf a l l e Versicherten als PKV-Prämien-Steigerung "pro Nase" abwälzt.

E n t s c h e i d e n d für die Schieflage bei der PKV ist aber die Disproportionalität der im Alter immer höheren Beitragszahlungen im Verhältnis zum verfügbaren Einkommen der Versicherungsnehmer. Wenn im Alter bei Renten und Pensionen das verfügbare Nettoeinkommen sinkt, sind die Beiträge zur PKV gerade am allerhöchsten. D a s führt mittlerweile bei vielen älteren PKV-Mitgliedern zu schleichender Altersarmut. In der GKV dagegen werden Rentnerinnen und Rentner gezielt beitragsmäßig e n t l a s t e t.

Gipfel der Bahr'schen Bauernfängerei ist jedoch, dass die PKV als gewinnorientierte Privatunternehmung und Aktienkonzern mit ihren Lockvogel-Angeboten junge Leute zwar mit Billigtarifen ködert, aber systematisch verschweigt, dass damit k e i n Krankengeld, k e i n e REHA und gegenüber der GKV w e s e n t l i c h abgespeckte sonstige Hilfen verbunden sind. Gerade ältere, zunehmend multimorbide, immobile und hilfebedürftige Patienten sind jedoch auch in der PKV auf den vollen, GKV-üblichen Leistungsumfang angewiesen.

Gesetzliche und private Pflegeversicherungen ergeben perspektivisch ein vergleichbar negatives Leistungsbild.
Mf+kG, Dr. med. Thomas G. Schätzler, FAfAM Dortmund
Avatar #110206
kairoprax
am Mittwoch, 28. August 2013, 07:38

im Prinzip ja, aber nicht PKV, sondern ü b e r h a u p t Versicherung für alle

Bahrs Ansatz ist richtig.
Wir brauchen drei Änderungen im Bereich der Kran­ken­ver­siche­rung.

1. es muß eine Pflicht eingeführt werden, daß jeder der Leistungen bekommt auch Beiträge entrichten muß - dabei ist es egal, ob die an GKV oder PKV entrichtet werden.
2. es muß jeder so versichert sein, daß er die medizinisch sinnvollen Grundleistungen auch bekommt - hier liegt das Feld der gesunden Konkurrenz, denn über die Pflicht hinaus können sich GKV und PKV Gedanken machen, was in Wahl- und Speziakltarife kommen kann.
3. Es müssen die Leistungen auch tatsächlich honoriert werden - es ist doch ein Unding, daß seit Jahren die GKV eine 100%-Leistung erwartet, aber den Leistungserbringern (nicht nur uns Ärzten) nur etwa 2/3 der Honorare erstattet.

Sind diese Forderungen fair?
Ich denke ja.
Und sind sie realisierbar?
In jedem Fall - man muß nur endlich auf Vorschläöge, wie jetzt vbon Daniel Bahr eingebracht, auch konstruktiv eingehen?
Sind sie fnanzierbar?
Natürlich, und zwar sobald Dinge wie "Sozialabgabebefreiungen" wegfallen und zu viele Mitbürger keine Leistungen in Anspruch nehmen können, aber praktisch keine Beiträge zahlen, wird auch endlich wieder so viel Geld in den Kassen sein, um unsewr Gesundheitssystem zu finanzieren.
Schließlich, werden GKV und PKV dann überleben?
Sie werden! Und das nicht nur wie jetzt, daß die GKV bei der PKV schmarotzt, weil die PKV den Niedergelassenen die Lücken schließt, die die GKV aufreißt, sondern weil der Markt mit Angebot und Preis endlich überschaubar wird. Korrektur: die schlechten Kassen, die bisher nur so tun, als wären sie gegenüber Patienten und Leistungserbringern gleichermaßen partnerschaftliche Krankenkassen, werden schonungslos entblößt werden und hoffentlich bald vom Markt verschwinden.

Dr.Karlheinz Bayer
LNS

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