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Politik

Hamburg regt Modellversuch für einen Härtefallfonds an

Mittwoch, 28. August 2013

Köln – Als im Februar 2013 nach jahrelangen Diskussionen das Patientenrechtegesetz endlich in Kraft getreten war, schien das Thema erst einmal ad acta gelegt, die Erleichterung groß.

Das Gesetz enthält jedoch keine Regelungen zu einem Entschädigungs- oder Härte­fallfonds für Patienten, obwohl dies nicht nur von vielen Patientenorganisationen und Vertretern der politischen Opposition im Bundestag gefordert worden war, sondern auch vom Patientenbeauftragten der Bundesregierung, Wolfgang Zöller (CSU), immer wieder ins Gespräch gebracht wurde. 

Eine Initiative der Hamburger Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz könnte die Diskussion um den Fonds jetzt jedoch wieder anfachen: Sie hat zwei Bremer Rechtswissenschaftler damit beauftragt, ein Gutachten und einen Entwurf für ein Bundesgesetz zu einem Entschädigungs- beziehungsweise Härtefallfonds für Patienten zu erarbeiten. Beides wurde jetzt der Öffentlichkeit vorgestellt.

5 Fragen an Cornelia Prüfer-Storcks (SPD), Senatorin für Gesundheit und Verbraucherschutz in Hamburg

DÄ: Was hat Sie dazu bewogen, das Thema Entschädigungs- bzw. Härtefallfonds für Patienten nochmals aufzugreifen?
Prüfer-Storcks: Wir haben uns von Anfang an im Patientenrechtegesetz für einen solchen Fonds stark gemacht und viele Akteure im Gesundheitswesen davon überzeugt, dass das eine sinnvolle Idee ist. Sie ist aber leider nicht umgesetzt worden. Letztlich waren es nur noch das Bundesjustiz- und das Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium, beide FDP-geführt, die sich gesperrt haben. Begründung: Ein Fonds passt nicht zum Haftungsrecht, und es liegt kein Vorschlag vor. Da haben wir gedacht: Dem Mangel kann abgeholfen werden, und haben das Gutachten und den Gesetzentwurf in Auftrag gegeben. Obwohl es eigentlich Sache eines amtierenden Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ters wäre, so etwas erarbeiten zu lassen. 

DÄ: Wer würde denn von einem Fonds profitieren, wie er Ihnen vorschwebt?
Prüfer-Storcks: Im Grunde zwei Zielgruppen: Das eine sind die Patientinnen und Patienten, die sich auf den langen Prozess zum Nachweis eines Behandlungsfehlers begeben haben. Es dauert Jahre, bis dies dann auch vor Gericht geklärt ist. Das verursacht Kosten, und die Patienten haben auch Einnahmeausfälle. Sie können vielleicht nur vermindert oder gar nicht erwerbstätig sein, sie haben möglicherweise Ausgaben für Pflegeunterstützung, Haushaltshilfe oder durch den Umbau einer Wohnung, damit diese behindertengerecht wird. Diese sozialen Härten sollen durch den Fonds abgemildert werden. Da spielt also auch die soziale Lage der Betroffenen eine Rolle. Ihnen soll eine kurzfristige, schnelle Überbrückungshilfe bis maximal 20.000 Euro gewährt werden. Diese ist immer zur Überbrückung angelegt, das heißt, wenn später eine Zahlung durch eine Haftpflichtversicherung erfolgt, ist das Geld auch an den Fonds zurückzuerstatten.

Die zweite Gruppe sind die Patienten, denen vor Gericht nicht der Nachweis gelingt, dass ihre Gesundheitsschädigung mit einer über 95-prozentigen Wahrscheinlichkeit mit einem Behandlungsfehler zusammenhängt. Juristen sprechen hier von einer weit überwiegenden Wahrscheinlichkeit. Da die Hürden des deutschen Haftungsrechtes sehr hoch sind, gelingt dies eben nicht immer. Wir wollen, dass der Entschädigungsfonds auch in den Fällen einspringt, in denen die Wahrscheinlichkeit eines Behandlungsfehlers über 50 Prozent liegt, also juristisch gesprochen überwiegend wahrscheinlich ist, aber der genannte letzte Nachweis vor Gericht eben nicht gelingt.

DÄ: Wie sieht nach dem von Ihnen beauftragten Gutachten das Konzept für einen solchen Entschädigungs- und Härtefallfonds aus?
Prüfer-Storcks: Die Gutachter schlagen eine bundesmittelbare Stiftung des öffentlichen Rechts vor, sie sehen verfassungsrechtlich ganz eindeutig die Gesetzgebungs- und Handlungskompetenz beim Bund. Schließlich sollten Härtefallzahlungen ja auch einheitlich in Deutschland gehandhabt werden. Wir gehen davon aus, dass wir für die beiden Zielgruppen, die über diesen Fonds betreut werden sollen, unterschiedliche Gremien brauchen. Die Schätzung geht dahin, dass rund 20.000 Fälle pro Jahr positiv durch den Fonds beschieden werden könnten. Für eine solche Stiftung bräuchte man daher im ersten Angang eine Finanzausstattung von etwa 100 Millionen Euro.

DÄ: Wie soll konkret über eine Entschädigung und deren Höhe entschieden werden?
Prüfer-Storcks: Es würde immer nur auf Antrag der Patientinnen und Patienten gehandelt. Vorgesehen sind zwei Kommissionen: Die eine ist die Härtefallkommission für die Überbrückungshilfe. Diese soll sehr schnell arbeiten. Daher werden Fristen vorgegeben, damit die Betroffenen nicht zu lange warten müssen. Die andere Kommission entscheidet über die Entschädigungsfälle. Dafür muss im Grunde zunächst das gesamte Verfahren abgewartet werden, das angestrengt wird, um vielleicht durch die Haftpflichtversicherung des Behandlers bei einem anerkannten Behandlungsfehler eine Entschädigung zu erhalten. Erst wenn das nicht gelingt, kann der Patientenentschädigungsfonds eintreten.

DÄ: Sie sind ja Senatorin in Hamburg - haben Sie sich schon mit Frank Ulrich Montgomery, dem Präsidenten der Lan­des­ärz­te­kam­mer und zugleich Präsident der Bundes­ärzte­kammer, über Ihre Initiative ausgetauscht? Oder auch mit anderen Vertretern aus der Ärzteschaft?
Prüfer-Storcks: Die Länder, in denen SPD und Grüne regieren, haben ja unter der Federführung Hamburgs sehr frühzeitig Vorschläge für ein Patientenrechtegesetz gemacht. Dazu gehörte dieser Härtefallfonds.

Wir haben ihn diskutiert, auch in einer öffentlichen Veranstaltung, an der der Präsident der Bundes­ärzte­kammer ebenfalls teilgenommen hat. Es gibt viele Unterstützer für die Fonds-Idee. Was fehlte, war ein an das deutsche Gesundheitssystem und das deutsche Haftungsrecht angepasster, maßgeschneiderter Vorschlag.

Der Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter hat den Härtefallfonds ja mit der Begründung abgelehnt, es gebe kein umsetzbares Konzept. Diese Ausrede gilt nun nicht mehr, unser Vorschlag liegt jetzt auf dem Tisch. Über Details können wir nun diskutieren. Die Umsetzung ist sicherlich eine Aufgabe für die nächste Legislaturperiode des Bundes. © KBr/aerzteblatt.de

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