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Ärzteschaft

GOÄ: Bahr sieht Bringschuld der Ärzte

Freitag, 6. September 2013

Daniel Bahr /Jardai

Köln – Die Novellierung der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) stockt, weil die Ärzte­schaft noch immer kein mit der privaten Kran­ken­ver­siche­rung (PKV) abgestimmtes Konzept vorgelegt hat, meinte Bundegesundheitsminister Daniel Bahr (FDP): „Da ist die Ärzteschaft im Moment in der Bringschuld“, sagte er am Mittwochabend in Düsseldorf am Rande einer Diskussionsveranstaltung mit niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten. Bahr war einer Einladung der Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein und des Spitzen­ver­bands Fachärzte Deutschlands gefolgt.

Der Minister betonte, die GOÄ müsse angepasst werden. Er benötige aber dringend ein zwischen Ärzten und PKV abgestimmtes Konzept, damit er dieses auf politischer Ebene durchsetzen könne. Ein solches Konzept habe der Präsident der Bundes­ärzte­kammer, Frank Ulrich Montgomery, angekündigt, „und auf das warte ich“, erklärte Bahr. „Aber ich bin ganz optimistisch, dass das auch gelingt.“

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Notfalls werde das Ministerium eine Novelle der Gebührenordnung vorlegen: „Das haben wir bei der Gebührenordnung für Zahnärzte am Ende auch gemacht.“ Es sei allerdings schwierig, im Kabinett und im Bundesrat eine Mehrheit für Anpassungen zu organisieren, denn die Innen- und Finanzminister hätten ein Interesse daran, die Kosten für die Beihilfe möglichst gering zu halten.

Rund 100 niedergelassene Ärztinnen und Ärzte waren nach Düsseldorf gekommen, um sich mit dem Minister auszutauschen. Zwar musste Bahr einiges an Kritik einstecken, allzu hart gingen die Ärzte aber nicht mit ihm ins Gericht. Dafür gibt es in entscheidenden Punkten zu viele Übereinstimmungen: Wie viele anwesende Ärzte plädiert Bahr für den Erhalt des „Mischsystems“ aus gesetzlicher und privater Kran­ken­ver­siche­rung. Wie sie befürwortet er eine Ausweitung der Kostenerstattung sowie die Einführung einer vertragsärztlichen Gebührenordnung in Euro und Cent.

Viele Ärztinnen und Ärzte, so schien es am Ende der Veranstaltung, sähen es gerne, wenn Bahr auch nach der Wahl Minister bliebe. „Minister Bahr hat in meinen Augen viel mehr erreicht, als ich erwartet habe“, sagte zum Beispiel Reinhard Bender, Hals-Nasen-Ohrenarzt aus Velbert. Rot/Grün ist für ihn keine Option, denn er findet, das System aus GKV und PKV muss erhalten bleiben. Die Quersubvention durch die PKV ermögliche es, dass auch gesetzlich versicherte Patienten die Chance hätten, vernünftig und ausreichend behandelt zu werden. „Aber ich halte auch eine gewisse Selbstbeteiligung der Patienten für zumutbar.“

Eine Wahlkampfveranstaltung für die FDP sei der Termin aber nicht, wie der Vorsitzende der KV Nordrhein, Peter Potthoff, betonte. Das bekräftigte auch Mitgastgeber Andreas Gassen, Vorsitzender des Spitzenverbands Fachärzte Deutschlands. Allerdings warnte dieser im gleichen Atemzug vor den Risiken für die Gesundheits­versorgung, die ein Wahlsieg von grün oder rot – auch als Teil einer großen Koalition – berge: „Eine Bürgerversicherung löst kein einziges Problem.“

Im Mittelpunkt der Diskussion standen in Düsseldorf die unfairen Wettbewerbs­bedin­gungen zwischen Krankenhäusern und Arztpraxen, die gedeckelten Honorare, der Ausbau der Kostenerstattung auch für gesetzlich krankenversicherte Patienten sowie eine angemessene Vergütung vertragsärztlicher Leistungen in Euro und Cent.

Bahr stellte klar, dass es in erster Linie Aufgabe der Selbstverwaltung sei, hier Lösungen zu erarbeiten. So sei es die Pflicht des Gemeinsamen Bundes­aus­schusses, mithilfe entsprechender Richtlinien die sektorübergreifende Versorgung voranzutreiben. Auch die Kritik an den gedeckelten Honoraren wies Bahr zurück. Begrenzte Ressourcen werde es immer und überall geben, sagte der Minister.

„Aber wir haben die Anbindung der vertragsärztlichen Vergütung an die Grundlohn­summe abgeschafft.“ Über angemessene Honorarsteigerungen werde jetzt verhandelt. Benötigten die Ärzte mehr Geld für die Versorgung der Patienten, müssten sie dies in den Verhandlungen aber auch darstellen können.

Bahr betont, dass das deutsche Gesundheitssystem im internationalen Vergleich immer noch sehr gut dastehe, was sich auch in einer großen Zufriedenheit der Bürger mit der Versorgung widerspiegele, wie Umfragen zeigten. Gründe hierfür seien das besondere Vertrauensverhältnis zwischen Ärzten und ihren Patienten. „Es ist meine Grundüber­zeugung, dass die Freiberuflichkeit einer der Gründe dafür ist, dass dieses Ver­trauensverhältnis besser ist als in anderen europäischen Ländern“, erklärte der Minister.

Gebührenordnung für Ärzte: Bundes­ärzte­kammer setzt klare Maßstäbe für die Novellierung

Die Neubeschreibung des gesamten ärztlichen Leistungsspektrums in Klinik und Praxis ist fertiggestellt. Damit hat die Bundes­ärzte­kammer − unterstützt von Fachverbänden und Experten – die Basis für die lange überfällige GOÄ-Reform gelegt.

Bahr zog eine positive Bilanz der vergangenen Legislaturperiode. Der schwarz-gelben Regierung sei es gelungen, einen Paradigmenwechsel bei den Gesundheitsausgaben herbeizuführen. Beim Regierungswechsel habe man in der gesetzlichen Kranken­versicherung einen historischen Schuldenstand von neun Milliarden Euro vorgefunden. Inzwischen gebe es – auch Dank einer guten Konjunkturentwicklung – Überschüsse von fast 30 Milliarden Euro. „Wir haben damals keine Leistungen gekürzt, sondern nur Zuwächse begrenzt“, sagte Bahr. „Und wir geben heute wieder mehr für die ambulante Versorgung aus als für Arzneimittel“.

Mit dem Versorgungsstrukturgesetz habe man zudem das Problem des Ärztemangels erfolgreich angepackt: Um Ärzten die Entscheidung für eine Niederlassung zu erleich­tern, habe man die Residenzpflicht abgeschafft und die Gründung von Zweigpraxen erleichtert. Bei drohender Unterversorgung dürfe es künftig keine Mengenabstaffelung mehr geben, außerdem seien Zuschläge vorgesehen.

Zustimmung erhielt Bahr für seinen Vorschlag, angesichts des drohenden Ärztemangels bei der Zulassung zum Medizinstudium nicht nur die Besten eines Abiturjahrgangs zu berücksichtigen: „Die Abiturnote sagt nicht viel darüber aus, ob man ein guter Arzt ist.“ © HK/aerzteblatt.de

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