Politik

Medizinethik im Wahlkampf: Unterschiedliche Wertesysteme

Donnerstag, 12. September 2013

Köln – Darf mit Embryonen geforscht werden? Sollte gewerbsmäßige Sterbehilfe unter Strafe gestellt werden? Die Wahlprogramme der Parteien geben Antworten auf diese Fragen und versuchen auch ihr Wertesystem zu vermitteln. So betont die CDU/CSU im „Regierungsprogramm 2013–2017“ ihre Prägung vom „christlichen Menschenbild“. Es gebe „uns die Zuversicht, die vor uns liegenden Aufgaben zum Wohle der Menschen und unseres Landes zu gestalten“.

Die FDP plädiert in ihrem „Bürgerprogramm“ für einen „besseren Staat, der Freiräume schafft statt einzuengen“. Bündnis 90/Die Grünen setzt sich, jedenfalls in bioethischen Fragestellungen, generell für restriktivere Regelungen ein. Die Sozialdemokraten gehen zwar in ihrem Wahlprogramm nicht explizit auf ethische Fragen ein, sie betonten jedoch bereits in ihrem Grundsatzprogramm, dem „Hamburger Programm“ aus dem Jahr 2007, dass eine Erfindung daraufhin zu überprüfen seien, ob „sie der freien Entfaltung, der Würde, der Sicherheit und dem Miteinander der Menschen nutzt. Dies gilt auch für die Bio- und Gentechnologie und die neuen Möglichkeiten der Medizin. Sie führen uns in einigen Bereichen in ethische Grenzbereiche“.

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Union lehnt aktive Sterbehilfe ausdrücklich ab
Die CDU/CSU betont ausdrücklich, dass sie „aktive Sterbehilfe ablehnt und sich dafür einsetzt, dass die gewerbsmäßige und organisierte Hilfe zur Selbsttötung künftig unter Strafe gestellt wird“. Bereits in dieser Legislaturperiode hatte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) einen Gesetzentwurf vorgelegt, der vorsah, die gewerbsmäßige Beihilfe zum Suizid unter Strafe zu stellen.

Kritiker aus Kirchen, Verbänden und der Union befürchteten, dass damit zugleich jede organisierte Beihilfe zum Suizid legalisiert werden könnte. Das Kabinett hatte den Gesetzentwurf aus dem Justizministerium zunächst beschlossen. Der Bundestag überwies ihn allerdings nach der ersten Lesung an den Rechts- und an den Innenausschuss. Die Union will jetzt zunächst intern beraten und dann das Gespräch mit der FDP suchen. Leutheusser-Schnarrenberger ließ erkennen, dass sie zu einem Entgegenkommen nicht bereit sei.

Im Wahlprogramm der Liberalen wird darauf nicht weiter eingegangen. Dort heißt es: „Es ist das Recht jedes Einzelnen, eigenverantwortlich über medizinische Behandlungen zu entscheiden und im Voraus entsprechende Verfügungen zu treffen. Medizinische Behandlungen gegen den erklärten Willen des Betroffenen lehnen Liberale strikt ab. Wir wollen für alle Menschen ein menschenwürdiges Leben bis zuletzt ermöglichen. Die Neuregelung der Patientenverfügung hat sich bewährt. Die Rahmenbedingungen zur Versorgung mit Palliativmedizin und Hospizangeboten wollen wir weiter verbessern.“

Und mit dieser Forderung findet sie auch Unterstützung bei der Union. „Die palliativmedizinischen Versorgungsangebote werden wir weiter ausbauen. Wir unterstützen den Einsatz für ein Sterben in Würde, etwa in den Hospizen oder durch ambulante und ehrenamtliche Sterbebegleitung“, heißt es im Wahlprogramm von CDU/CSU.

Ausführliches Thema ist die Reproduktionsmedizin
Ausführlich gehen die Koalitionspartner auf die Reproduktionsmedizin ein. Die Union lehnt „Forschungen, wie die verbrauchende Embryonenforschung aus ethischen Gründen ab“. Die Liberalen wollen die bestehenden Einzelbestimmungen in einem „Reproduktionsmedizingesetz“ zusammenfassen.

Allen Menschen in Deutschland sollten die in Deutschland zulässigen reproduktions­medizinischen Angebote, wie beispielsweise die künstliche Befruchtung unabhängig von ihrem Familienstand rechtlich offenstehen. Außerdem wollen sie bei anonymer Samenspende regeln, „dass ein Kind zwar bei Volljährigkeit seine Abstammung erfahren darf, Unterhalts- und Erbansprüche aber ausgeschlossen sind“. Schließlich soll auch die Eizellspende ermöglicht werden. Die anderen Parteiprogrammen gehen auf diese Thematik nicht ein.

Der Umgang mit Gentests, auf den die Programme ebenfalls nicht näher eingehen, könnte in der nächsten Legislaturperiode dennoch wieder aktuell werden. Der Deutsche Ethikrat hatte im April in einer Stellungnahme unter anderem besondere Regelungen für die Durchführung pränataler Gendiagnostik, für den Schutz von Nichteinwilli­gungsfähigen sowie für die Qualität von Gentests gefordert. © Kli/aerzteblatt.de

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