DKG fordert stabile und faire Rahmenbedingungen

Biersdorf – Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) hat anlässlich der 35. Biers­dorfer Krankenhausgespräche am 20. September in Biersdorf/Bitburg Forderungen des GKV-Spitzenverbandes zurückgewiesen, „überfällige“ Strukturveränderungen im Krankenhaussektor überwiegend durch Mehrleistungsabschläge zu finanzieren. Auch sei es widersprüchlich, wenn einzelne große Krankenkassen, wie etwa die Barmer-GEK, keine versorgungsnotwendigen Krankenhäuser vorschnell schließen wollen, aber auf Landesebene bereits „Abschlachtpläne“ vorlägen, die von den meisten Krankenkassen und zum Teil auch von der Politik unterstützt würden.

Auch die Krankenhausträger, so versicherte DKG-Präsident Alfred Dänzer, wollten sich den veränderten Rahmenbedingungen und einem offensiven Qualitäts- und Leistungs­wettbewerb stellen. Voraussetzung dafür seien allerdings stabile und faire Rahmen­bedingungen für alle Klinikträger und eine gesicherte Trägervielfalt. Nur dann lasse sich eine hochstehende, international vorbildliche und flächendeckende stationäre Versorgung sichern.

Investitionsförderung durch die Länder seit 1991 um 26,8 Prozent gesunken
Aus der Sicht der Krankenhäuser gäbe es insoweit Handlungsbedarf, als die Investitions­finanzierung durch die öffentliche Hand nicht sichergestellt sei und zurzeit 30 bis 50 Prozent aller Krankenhäuser existenziell bedroht seien, weil die Investitionsförderung durch die Länder inzwischen auf einen Niedrigststand von 2,67 Milliarden Euro pro Jahr gesunken sei. Dies entspricht einem Minus von 26,8 Prozent seit 1991.

Nur 11,4 Prozent der Krankenhäuser seien in der Lage, eine Rendite in Höhe von vier Prozent zu erwirtschaften; die übrigen Kliniken seien unrentabel, müssten schließen oder würden verstärkt fusioniert und auf Großkonzerne konzentriert. Dadurch werde die Versorgung in der Fläche ausgedünnt. Die Krankenhausinvestitionsquote beträgt heute 4,4 Prozent, wohingegen die volkswirtschaftliche Investitionsquote bei 18,2 Prozent liegt (Angaben der DKG).

Refinanzierung steigender Kosten und ausreichende Personalausstattung als zentrale Forderungen
In den Mittelpunkt einer grundlegenden Reform der Krankenhausfinanzierung müsse die Refinanzierung eines unabweisbaren Kostenanstiegs und eine ausreichende Personal­ausstattung bei verbesserten Arbeitsbedingungen und höherer Vergütung des Fachpersonals gestellt werden. Der durch das Vergütungssystem (DRGs) begünstigte Preisverfall bei steigender Morbidität und wachsendem Leistungsbedarf müsse beendet werden, so die DKG.

Die Mehrkosten infolge erhöhter Qualitätsnormen auf der Basis der Beschlüsse des Gemeinsamen Bundesausschusses und des medizinischen Fortschritts müssten voll refinanziert werden. Die stationären Einrichtungen benötigten zur Sicherstellung und Erfüllung ihrer Aufgaben mehr Planungssicherheit und einen größeren Aktionsradius auch im ambulanten spezialärztlichen Sektor durch eine institutionelle Öffnung der Klinken.

Die öffentliche Förderung müsse auf mindestens 6 Milliarden Euro steigen, um den Investitions­stau abzubauen und die Substanz zu erneuern. Unerlässlich sei es zudem, den vollen Kostenorientierungswert als Verhandlungskorridor für die Entgeltbemessung in den Jahren 2014 und 2015 zu berücksichtigen. Die Landespreise der Krankenhäuser müssten von jeder Mengendegression freigestellt werden.

Preise und Mengen sollten „vor Ort“ gesteuert werden. Die Verantwortung im Sinne des Sicherstellungsauftrags und der Gewährleistungspflicht müsse bei den Bundesländern verbleiben. Die Krankenhäuser lehnen die von den Krankenkassen geforderten Selektiv- und Rabattverträge bei planbaren Leistungen ab, weil dies den Kassen die Möglichkeit einräume, zugelassenen Krankenhäusern die Kostenübernahme für erbrachte Leistungen zu verweigern.

© HC/aerzteblatt.de