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Haushaltsstreit: Verwaltungs­stillstand in den USA

Dienstag, 1. Oktober 2013

Barack Obama dpa

Washington – Die öffentliche Verwaltung der USA ist zum ersten Mal seit 17 Jahren lahmgelegt. Das Weiße Haus ordnete den Verwaltungsstillstand an, nachdem sich der tief zerstrittene Kongress in der Nacht zum Dienstag nicht auf einen neuen Übergangs­haushalt hatte einigen können. Das Haushaltsjahr 2014 beginnt am 1. Oktober. Nun müssen viele Behörden, Nationalparks und Museen schließen. Rund 800.000 Staats­bedienstete müssen in den unbezahlten Zwangsurlaub gehen.

Der Haushaltsstreit war in den vergangenen Tagen eskaliert, weil die Republikaner ihre Zustimmung zu einem Etatentwurf an das Schicksal der bei Konservativen verhassten Gesundheitsreform Obamas gekoppelt hatten. Wichtige Teile des Affordable Care Act (Gesetz für eine bezahlbare Kran­ken­ver­siche­rung), dem größten innenpolitischen Projekt Obamas, treten am Dienstag in Kraft. Die vor drei Jahren verabschiedete Gesundheitsreform sei „nicht zu stoppen“, sagte der Präsident an die Adresse der Republikaner.  

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Kurz vor Mitternacht rief das Haushaltsbüro des Weißen Hauses die Behörden auf, „geordnet“ ihre Notfallpläne auszuführen. „Leider haben wir keinen klaren Hinweis darauf, dass der Kongress rechtzeitig handelt, damit der Präsident ein Übergangsbudget bis Ende des morgigen Tages, dem 1. Oktober 2013, unterschreibt“, hieß es in dem Dekret. Das Weiße Haus verlangte vom Kongress, sich nun schnell auf eine „kurze Brückenfinanzierung“ zu einigen, um dann einen Haushalt für das Fiskaljahr 2014 zu verabschieden.  

In den vergangenen Tagen hatten sich das republikanisch dominierte Repräsentan­tenhaus und der von den Demokraten beherrschte Senat ein politisches Ping-Pong-Spiel geliefert: Drei Mal legte das Repräsentantenhaus ein Übergangsbudget vor, das die Gesundheitsreform in Frage stellte. Drei Mal schmetterte der Senat die Vorlage ab, zuletzt am Montagabend.  

Wenige Stunden vor Fristende hatte Obama den Kongress noch einmal zu einer Einigung aufgerufen. Die finanzielle Lähmung der Regierung würde „Sand ins Getriebe“ der sich erholenden Wirtschaft streuen, sagte er. Den Republikanern warf der Präsident vor, das Land zu „erpressen“. Obama telefonierte mit Spitzenpolitikern aus dem Kongress, darunter der republikanische Vorsitzende im Repräsentantenhaus, John Boehner, der sich aber unnachgiebig zeigte.  

Die Republikaner im Repräsentantenhaus erklärten, noch in der Nacht einen Vermittlungsausschuss mit dem Senat bilden zu wollen. Der Mehrheitsführer der Demokraten im Senat, Harry Reid, reagierte aber skeptisch auf den Vorschlag der Republikaner. „Wir werden nicht in den Vermittlungsausschuss gehen, wenn eine Waffe an unseren Kopf gerichtet ist“, sagte er. Der Senat soll erst Dienstagmorgen wieder zusammenkommen.  

Öffentliche Meinung unterstützt Obama
„Leider ist der Kongress seiner Verpflichtung nicht nachgekommen“, sagte Obama in einer in der Nacht zum Dienstag im US-Militärfernsehen ausgestrahlten Videobotschaft. Zuvor hatte der Präsident ein Gesetz unterzeichnet, das die Auszahlung des Soldes an die Soldaten während des Haushaltsnotstandes gewährleistet. Umfragen sehen die öffentliche Meinung im Haushaltsstreit eher auf der Seite Obamas.  

Zuletzt hatte es in den USA zwischen 1995 und Januar 1996 mehrmals keinen gültigen US-Staatshaushalt gegeben. Der Stillstand unter Präsident Bill Clinton dauerte insge­samt 26 Tage. Seit 1976 kam es laut einer Zählung der Washington Post insgesamt 17 Mal zum sogenannten „Shutdown“. Dieser drohte in den vergangenen Jahren mehrfach, konnte aber immer noch rechtzeitig abgewendet werden.

Zusätzlich zum laufenden Etatstreit steht in den USA eine weitere heftig umstrittene finanzpolitische Entscheidung an. Bis zum 17. Oktober muss sich der Kongress auf eine Erhöhung der Schuldengrenze von 16,7 Billionen Dollar (12,4 Billionen Euro) einigen. Andernfalls droht nach Angaben von Finanzminister Jack Lew die Zahlungsunfähigkeit. Die USA könnten dann keine Kredite mehr aufnehmen, mit verheerenden wirtschaftlichen Folgen. © afp/dpa/aerzteblatt.de

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Avatar #68316
hoffmanna
am Dienstag, 1. Oktober 2013, 21:57

Qualitätsjournalismus?

Entgegen der Behauptung des Artikels gibt es eine überwältigende Mehrheit in den USA gegen Obamacare! Klar, die linken Mainstream-Medien versuchen ein anderes Bild zu zeichnen, dies ändert aber bisher nichts daran, daß sich die Amerikaner mehrheitlich bis heute gegen die Übernahme der europäischen Staatsorthodoxie entscheiden. Auch wenn der deutsche Durchschnittsjournalist dies nicht verstehen möchte...
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