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Politik

„Wir müssen uns für andere Koalitionen öffnen“

Mittwoch, 2. Oktober 2013

Berlin – Birgitt Bender (Bündnis 90/Die Grünen) gehört dem neuen Bundestag nicht mehr an. Die derzeitigen Koalitionsgespräche verfolgt sie gleichwohl mit großem Interesse. Bender findet: Die Partei muss sich öffnen; die Sondierungsgespräche mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sollten „mit Ernsthaftigkeit geführt werden“.

5 Fragen an Birgitt Bender, langjährige gesundheitspolitische Sprecherin ihrer Fraktion

DÄ: Frau Bender, die Süddeutsche Zeitung hat darüber berichtet, wie viel Häme die ausscheidenden FDP-Bundes­tagsabgeordneten und vor allem ihre Mitarbeiter ertragen müssen. Welche Reaktionen haben Sie registriert, als überraschend klar wurde, dass Ihr Platz auf der Landesliste Baden-Württemberg für ein Bundestagsmandat nicht ausreicht?
Bender: Es gab einzelne hämische Reaktionen auf meiner Facebook-Seite, beispielsweise von einem Mitarbeiter einer privaten Kran­ken­ver­siche­rung. Oder von jemandem, der die Absprachen zwischen SPD und Grünen hier in Stuttgart bezüglich der Erststimmen nicht gut fand. Aber im Ganzen gesehen bekomme ich sehr viel Zuspruch. Das tut mir gut und es freut mich, weil darin auch Anerkennung für meine bisherige politische Arbeit liegt.

DÄ: Wie beurteilen Sie die aktuellen Diskussionen um die Koalitionsbildung?
Bender: Ich gehöre schon länger zu denen, die gesagt haben: Es kann nicht dabei bleiben, dass die SPD mit den Grünen, aber auch mit der CDU koalieren kann, während wir nur die Option in eine Richtung haben. Wir müssen uns für andere Koalitionen öffnen. Deswegen bin ich sehr dafür, dass die Gespräche mit Bundeskanzlerin Angela Merkel von den Grünen mit Ernsthaftigkeit geführt werden. Obwohl nach diesem Wahlkampf, in dem wir uns ja vorgenommen hatten, die Kanzlerin abzulösen, eine schwarz-grüne Koalition sicher schwierig ist.

DÄ: Was könnte eine schwarz-grüne Koalition für die Gesundheitspolitik der nächsten Regierung bedeuten?
Bender: Die Vorstellungen von Grünen und Union liegen sicher in Finanzierungsfragen weit auseinander, Stichwort: Bürgerversicherung. Ich könnte mir aber vorstellen, dass, wenn die Wahlkampftöne verklungen sind, es tatsächlich einfacher wird, über die praktische Seite der Zweiteilung des Kran­ken­ver­siche­rungsmarktes nachzudenken. Man könnte sich vielleicht einigen in der Frage, wie man die private Kran­ken­ver­siche­rung umgestaltet, und sich damit auf eine Konvergenz der beiden Kran­ken­ver­siche­rungs­systeme hinbewegen. Was die Versorgungsseite anbelangt: Wenn die FDP nun nicht mehr ihre Interessen der Besitzstandswahrung einbringen kann, ließen sich durchaus Gemeinsamkeiten zwischen Union und Grünen finden.

DÄ: Hätten Sie denn Lust, die Gesundheitspolitik in einer schwarz-grünen Koalition an führender Stelle mitzugestalten? Ihr Ausstieg aus dem Parlament kam ja völlig unerwartet.
Bender: Es ist nicht die Zeit, politische Jobbewerbungen abzugeben. Denn es haben ja noch nicht einmal Sondierungsgespräche stattgefunden. Und es stimmt: Mein Ausstieg kam völlig unerwartet. Ich war darauf eingerichtet, dass es nach der Wahl weitergeht, wahrscheinlich in der Opposition, aber eben mit einem Mandat. Selbst als die Umfrage­werte kurz vor der Bundestagswahl für die Grünen in den Keller rutschten, bekam ich oft zu hören: „Aber für elf Listenplätze in Baden-Württemberg wird’s doch wohl allemal reichen.“ Mit dieser Einstellung bin ich in den Wahlabend hineingegangen. Das war dann nicht eine meiner schöneren Nächte.

DÄ: Manche Menschen wissen ganz genau, was sie machen werden, wenn sie ihre bisherige Arbeit verlieren. Und Sie?
Bender: Im Moment mache ich mir vor allem um meine Mitarbeiterinnen Gedanken, die ja ab 1. November quasi auf der Straße stehen werden. Ich selbst benötige nicht sofort einen neuen Job, weil Bundestagsabgeordnete erfreulicherweise ein Übergangsgeld erhalten. Offiziell bin ich ja auch noch Abgeordnete und absolviere Termine, die schon vereinbart wurden. Einen Plan B hatte ich für diese Situation nicht. Aber ich hatte mir immer vorgenommen für die Zeit nach dem Bundestagsmandat, häufiger zu reisen. Ich bin ja ein großer Fan von Fahrradreisen. Da gibt es einige organisierte Touren, zum Beispiel im November in Südafrika, die ich nie buchen konnte, weil dann Sitzungswochen im Bundestag sind. Könnte sein, dass ich so etwas jetzt mal mache. © Rie/aerzteblatt.de

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