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Politik

Berlin: Zulassungsausschuss soll Praxisumzüge in besser versorgte Bezirke verbieten

Mittwoch, 9. Oktober 2013

Berlin – Der Berliner Zulassungsausschuss soll Praxisverlegungen innerhalb Berlins nur dann zulassen, wenn diese von einem Bezirk mit höherem Versorgungsgrad in einen Bezirk mit niedrigerem Versorgungsgrad erfolgen. Auf diese Weise sollen Versorgungs­disparitäten zwischen den Bezirken schrittweise aufgehoben werden. Darauf hat sich heute das gemeinsame Landesgremium für das Land Berlin geeignet, in dem neben der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) Berlin, der Ärzte- und der Psychotherapeutenkammer Berlin die Landesverbände der Krankenkassen, die Landeskrankenhausgesellschaft und der Berliner Senat für Gesundheit und Soziales vertreten sind.

„Das Landesgremium hat heute einstimmig einem ‚Letter of Intent‘ zugestimmt“, sagte der Berliner Gesundheitssenator Mario Czaja (CDU). „Darin haben wir uns darauf verstän­digt, dass der Zulassungsausschuss nur noch Umzügen von Ärzten aus besser versorgten Bezirken in schlechter versorgte Bezirke zustimmen soll.“

Zulassungsausschuss per Gesetz nicht weisungsgebunden
Die Mitglieder des gemeinsamen Zulassungsausschusses von Krankenkassen und KV seien per Gesetz nicht weisungsgebunden, ergänzte der stellvertretende Vorstands­vorsitzende der KV Berlin, Uwe Kraffel. Deshalb sei in dem „Letter of Intent“ lediglich eine Empfehlung an den Ausschuss enthalten. „Die Mitglieder des Ausschusses sind jedoch sehr daran interessiert, die Versorgung der Bevölkerung zu verbessern, und deshalb gehen wir davon aus, dass die Empfehlungen positiv aufgenommen und auch umgesetzt werden“, so Kraffel. Dies sei im Laufe des Jahres auch bereits geschehen.

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Bei dieser Regelung bestehe das Risiko, dass Ärzte ganz auf einen Umzug verzichteten, wenn ihnen der Umzug in den von ihnen gewünschten Bezirk untersagt werde, räumte Czaja ein. Die Ungleichgewicht zwischen den Bezirken könnten also nur ausgeglichen werden, wenn die Ärzte mitgingen. „Interessanterweise funktioniert es aber“, so Czaja.

60 bis 80 Berliner Ärzte ziehen pro Jahr innerhalb Berlins um
Und bis heute seien bereits mehr Ärzte von einem besser in einen schlechter versorgten Bezirk umgezogen als dies durch Ankauf und Verlegung frei werdender Arztsitze durch die KV möglich gewesen wäre – dies war die zweite Option, die das Landesgremium diskutiert, dann aber verworfen hatte. „60 bis 80 Berliner Ärzte ziehen pro Jahr innerhalb Berlins um“, erklärte Czaja diese Entscheidung. Demgegenüber würden nur etwa sieben Arztsitze pro Jahr innerhalb Berlins frei, die die KV aufkaufen und in einen anderen Bezirk verlegen könnte.

Kraffel wies jedoch darauf hin, dass Ärzte, denen ein Umzug untersagt wurde, gegen diese Entscheidung geklagt hätten. „Wir halten das Vorgehen des Landesgremiums für den besten Weg, um die Disparitäten in der Versorgung auszugleichen“, so Kraffel. Man müsse nun die Entscheidung der Gerichte abwarten.

Das Landesgremium hat heute darüber hinaus beschlossen, Bezirken mit einer ungünstigen Sozialstruktur einen Zuschlag für die haus- und kinderärztliche Versorgung zuzusprechen und Bezirken mit einer günstigen Sozialstruktur eine geringere Zahl an Praxissitzen zuzugestehen. Hintergrund dieser Entscheidung ist die Korrelation von Morbidität und Sozialstruktur je Bezirk. Denn die Morbidität ist in den Berliner Bezirken umso höher, je niedriger die Sozialstruktur ist.

In den kommenden zwei Jahren will das Landesgremium die Veränderung der Versorgungsstrukturen in den Bezirken evaluieren. Im Herbst 2014 soll dazu ein Zwischenbericht und ein Jahr später ein Abschlussbericht vorgelegt werden.

„Wir glauben nicht, dass wir jemals eine völlig ausgeglichene Verteilung der Ärzte in der Stadt haben werden“, sagte Kraffel. „Wir wollen aber, dass sich die Disparitäten zwischen den Bezirken ständig verkleinern. Wenn uns das gelingt, sind wir erfolgreich.“

Mit dem GKV-Versorgungsstrukturgesetz hat die schwarz-gelbe Koalition zu Beginn des Jahres 2012 die Möglichkeit geschaffen, Landesgremien einzurichten, in denen die Vertreter der Selbstverwaltung Empfehlungen zu sektorübergreifenden Versorgungsfragen und zur Beseitigung von Über- und Unterversorgung in den Regionen abgeben können. Nach eigenen Angaben hat Berlin nun als erstes Bundesland von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht. © fos/aerzteblatt.de

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