Politik
GKV-Schätzerkreis erwartet Einnahmeplus im Gesundheitsfonds
Freitag, 11. Oktober 2013
Berlin – Die finanzielle Situation der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) bleibt stabil. Bis Jahresende werde der Gesundheitsfonds rund 192 Milliarden Euro einnehmen, meldete der GKV-Schätzerkreis im Anschluss an seine gestrige Sitzung. Auch für das kommende Jahr erwarten die Experten des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG), des Bundesversicherungsamtes (BVA) sowie des GKV-Spitzenverbandes Einnahmen in Höhe von rund 200 Milliarden Euro.
Hinsichtlich der erwarteten Ausgaben kam das Gremium dagegen zu keiner einheitlichen Prognose. Während BMG und BVA hier für 2013 von 199,6 Milliarden Euro ausgehen, rechnet der GKV-Spitzenverband mit einem Ausgabevolumen in Höhe von 201,1 Milliarden Euro. „Werden die Ausgaben zu gering geschätzt, steigt das Risiko, dass die Versicherten mancher Krankenkassen Zusatzbeiträge zahlen müssen“, mahnte Doris Pfeiffer, Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes. Sie befürchtet, dass Mittel aus dem Gesundheitsfonds zukünftig zur Konsolidierung des Bundeshaushalts herhalten sollen.
BVA-Präsident Maximilian Gaßner übte deutliche Kritik an der Forderung der Krankenkassen nach höheren Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds. Den Kassen würden ausreichend Mittel zukommen, erklärte er. Die Kassen würden aber insgesamt 9,2 Milliarden mehr fordern. Er warnte vor einer „Überschätzung der Ausgaben", um Einfluss auf politische Entscheidungen zu nehmen oder die Finanzlage einzelner Kassen zu verbessern. Dies würde die wissenschaftliche Seriosität des Schätzerkreises „desavouieren”.
Der Verband der Ersatzkassen (vdek) warnte ebenfalls vor allzu großer Euphorie: „Auch wenn die finanzielle Lage der GKV in diesem Jahr noch gut ist, muss im kommenden Jahr mit einem weiteren Ausgabenanstieg gerechnet werden – unter anderem durch den Wegfall des erhöhten Rabattes sowie des Preismoratoriums für Arzneimittel“, warnte Ulrike Elsner, Vorstandsvorsitzende des vdek.
Zudem müssten die gesetzlichen Krankenkassen 2014 eine weitere Kürzung des Steuerzuschusses für den Gesundheitsfonds in Höhe von 3,5 Milliarden Euro kompensieren. Vor diesem Hintergrund forderte Elsner forderte die zukünftige Bundesregierung auf, im Anschluss an ihre Konstituierung „so schnell wie möglich“ erste Sparmaßnahmen zu treffen.
Für den Verband der forschenden Pharma-Unternehmen (vfa) entbehrt die „Diskussion um Sonderopfer einzelner Akteure zur Sanierung der Kassen“ angesichts der vorgelegten Schätzung dagegen jeglicher Grundlage. „Statt weiterhin Überschüsse zu horten, sollten die Krankenkassen lieber in Versorgungsprogramme investieren“, empfahl vfa-Hauptgeschäftsführerin Birgit Fischer.
© hil/aerzteblatt.de
Senkung des Steuerzuschusses 2014 ist eine Unverschämtheit
Ich habe leider keine Daten, in welcher Höhe die Steuerpflichtigen, die keinen Cent zu diesen 3,2 Milliarden Euro beigesteuert haben, entlastet werden, vermute aber, dass dieser Personen- und Unternehmenskreis allein durch die nochmalige Absenkung des Bundeszuschusses 2014 einen zusätzlichen ungerechtfertigten Profit von rund 0,5 bis 1,0 Milliarde Euro einsteckt.
Ich würde mich freuen, wenn jemand an dieser Stelle hierzu fundierte Zahlen über die Höhe dieses –wie soll man’s andern nennen– politisch legalisierten Diebstahls von Beitragsgeldern beisteuern könnte.
Auch eine Beitragssenkung für Versicherte und Arbeitgeber in der GKV wäre eine Entlastung bei den Lohnnebenkosten der Unternehmen und der Versicherten, welche dann den natürlich zusätzlich zu finanzierenden „Steuerausfall“ aber nur anteilmäßig und nicht voll zu schultern bräuchten. Aber den Kleinen viel zu nehmen ist halt leider viel einfacher, als den Großen wenig abzuknöpfen.
Der Schätzerkreis blickt durch die Glaskugel?
Geschätzte GKV-E i n n a h m e n von 200 Milliarden in 2014 und einen Ausgaben-S t i l l s t a n d für das kommende Jahr zu prognostizieren gleicht eher einer Wahrsagerei durch die Glaskugel. Denn die Ausgabensteigerung von knapp 180 Milliarden in 2012 um satte 20 Milliarden Euro bleibt beim besten Willen unerklärlich. Auch der Schätzerkreis hüllt sich dazu in Schweigen. Am Wegfall der neun lange Jahre von den GKV-Versicherten zusätzlich gezahlten Praxisgebühr kann es nicht liegen; diese machte nur knapp 2 Milliarden pro Jahr aus.
Doch die sinkenden GKV-Bundeszuschüsse als entschädigungslose Enteignung von GKV-Beiträgen der Versicherten u n d auch der Arbeitgeber zur Konsolidierung allgemeiner Defizite des Bundeshaushalts, sind dem Schätzerkreis offenbar entgangen. Deren kompromisslose Kürzung geben Hinweise auf Chuzpe, alternativlose Inkompetenz, mangelnde Kreativität und geistige Mobilität des Bundesfinanzministers Dr. Wolfgang Schäuble. Denn dieser müsste seinen Haushalt mit S t e u e r m i t t e l n ausgleichen, wirtschaftlich haushalten, sich Fremdkapital auf den Finanzmärkten besorgen oder zurückrollen!
Die Kürzung des Steuerzuschusses für die GKV von 3,5 auf 10,5 Milliarden Euro, um damit "versicherungsfremde" Leistungen auszugleichen, die in der GKV bereits vorfinanziert wurden, ist völlig unangemessen und m. E. verfassungswidrig. Warum? Weil im letzten Familienreport der noch amtierenden Bundesregierung für 2012 von 16 Milliarden € jährlichen Kosten für die Mitversicherung von Kindern und von 13 Milliarden € für nicht erwerbstätige Ehegatten ausgegangen wurde. Diese 29 Milliarden € wurden in 2012 nur zu 14 Milliarden vom Bundeszuschuss refinanziert und zu 15 Milliarden € durch die GKV-Beitragszahler z u s ä t z l i c h gestemmt. Schäubles Streichkonzert mit Reduzierung auf 10,5 Milliarden ist eine schleichende Enteignung der GKV-Umlagekasse.
Sein damit völlig u n t e r f i n a n z i e r t e r Bundeszuschuss bedient nur noch einen Bruchteil der "Mitfinanzierung gesamtgesellschaftlicher Aufgaben" der GKV: Beitragsfreiheit für Kinder und Jugendliche bis zum 18. Geburtstag, Ehepartner-Mitversicherung bzw. Ausgleich bei geringfügigen GKV-Beiträgen (prekäre Arbeitsverhältnisse, Minijobs, geringe Renten, ALG-I und ALG-II), Befreiung von Verordnungsgebühren, Zuzahlungen, Eigenbeteiligungen bzw. sonstige familienpolitische Hilfen.
Von daher ist der Blick des Schätzerkreises in die Zukunft der GKV-Finanzen durch eine Glaskugel von Milchglas und eher schemenhafter Schätzung getrübt.
Mf+kG, Dr. med. Thomas G. Schätzler, FAfAM Dortmund
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