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Politik

Gericht: Ex-BKK-Mitarbeiter haben Recht auf Beschäftigung beim Land

Mittwoch, 16. Oktober 2013

Erfurt/Berlin – Rund 200 frühere Beschäftigte der Betriebskrankenkasse (BKK) Berlin und späteren City BKK haben Anspruch auf Beschäftigung beim Land Berlin. Das entschied das Bundesarbeitsgericht am Dienstag in Erfurt und verwarf damit die Revision des Landes gegen eine Klägerin. Diese war laut Gericht seit September 1992 beim Land Berlin angestellt und später als Sachbearbeiterin bei der BKK tätig. (Az 9 AZR 564/12)

Wie etwa 200 andere Landesbedienstete habe sie dem Übergang ihres Arbeitsver­hältnisses auf die BKK Berlin zum 1. Januar 1999 zugestimmt, heißt es in der Mitteilung des Gerichts. Zuvor habe das Land allen für den Fall der Schließung oder Auflösung der BKK schriftlich ein unbefristetes Rückkehrrecht eingeräumt. Aufgrund mehrerer Zusammenschlüsse mit anderen Betriebskrankenkassen ging aus der BKK die City BKK hervor, die zum 30. Juni 2011 wegen Überschuldung und Leistungsunfähigkeit geschlossen wurde.

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Dem Gericht zufolge kann sich das Land nicht darauf berufen, dass die Rückkehrzusage für die früheren Landesbediensteten nur im Fall der Schließung oder Auflösung der BKK Berlin und nicht ihrer Rechtsnachfolgerin, der City BKK, gegolten hätte. Schließlich sollte die 1998 gegebene Zusage die Beschäftigten veranlassen, ihren sicheren Arbeitsplatz beim Land aufzugeben. Dieses bleibe daran auch nach der Fusion der BKK mit anderen Betriebskrankenkassen gebunden.

Auch die Vorinstanz, das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, hatte bereits im Juni 2012 im Sinne der Klägerin entschieden. (Az 6 Sa 251/12 und 6 Sa 350/12) © dpa/aerzteblatt.de

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