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Politik

NRW baut zwei weitere forensische Kliniken

Mittwoch, 16. Oktober 2013

Düsseldorf – Das NRW-Ge­sund­heits­mi­nis­terium hat zwei weitere Standorte für forensische Kliniken festgelegt. Auf ehemaligen Zechengeländen in Haltern (Kreis Recklinghausen) und in Lünen (Kreis Unna) sollen demnach Kliniken mit je 150 Plätzen für psychisch kranke Straftäter entstehen. Das teilte das Ministerium heute in Düsseldorf mit. Die beiden Städte wollen prüfen, ob sie gegen die Entscheidung vorgehen.

Insgesamt sollen in NRW fünf neue Spezialkliniken in den fünf Landgerichtsbezirken Essen, Dortmund, Münster, Bonn und Wuppertal mit 750 Plätzen gebaut werden, um den steigenden Bedarf zu decken. Derzeit gibt es 2.400 Plätze. Im Sommer fiel bereits die Entscheidung für den Klinikbau auf dem alten Nato-Flugplatz Hörstel im Münsterland. Noch nicht abgeschlossen sind die Prüfungen in Wuppertal-Barmen und im oberbergischen Reichshof.

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„Der Neubau der Kliniken ist unumgänglich, da in diesen Landgerichtsbezirken ein erheblicher Mangel an Unterbringungsplätzen besteht“, erklärte Ministerin Barbara Steffens (Grüne). Die Standortentscheidungen seien das Ergebnis eines aufwendigen Prüfungsverfahrens, in dem die Fachleute des Landesbeauftragten für den Maßregelvollzug und des Ministeriums alle Flächenalternativen untersucht hätten.

Die betroffenen Städte halten die Standortwahl für falsch. Sie seien ungeeignet. Ob die Stadt gegen die Entscheidung vorgehen werde, hänge von einer rechtlichen Prüfung ab, sagte Lünens Stadtsprecherin Simone Kötter. Die ehemalige Zechenfläche liegt nahe der Innenstadt.

„Heute ist kein leichter Tag für unsere Stadt. Die Entscheidung muss erst einmal verdaut werden.“ Haltern am See will sich zuerst die Erklärungen der Ministerin zur Standortwahl anhören und dann über ein rechtliches Vorgehen entscheiden. Die Ministerin habe die Erklärung versprochen, sagte Stadtsprecher Georg Bockey. Die Auswahl sei nicht transparent gewesen. Haltern sei ein Naherholungsgebiet, und es fehle an Wirtschaftsflächen. Eine forensische Klinik passe deshalb nicht nach Haltern. Der jetzt vom Ministerium festgelegte Standort sei aber die weniger schlechte Wahl von zwei möglichen. Beides sind aufgegebene Zechenstandorte im Besitz der RAG.

Vor zwei Jahren hat das Ministerium alle 125 Städte und Gemeinden in den genannten fünf Landgerichtsbezirken schriftlich über die Notwendigkeit der Errichtung neuer forensischer Kliniken informiert.

Sie konnten am Prozess der Standortsuche mitwirken und selbst Flächen vorzuschlagen. Viele Kommunen hatten keine genannt.

Derzeit gibt es in Nordrhein-Westfalen 14 forensische Kliniken. Träger sind die Landschaftsverbände. Darüber hinaus wird von der Arbeiterwohlfahrt Deutschlands einziger privater offener Maßregelvollzug in Hagen für weniger schwere Fälle betrieben.dpa

© dpa/aerzteblatt.de

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