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Politik

Ulla Schmidt als Bundestags­vizepräsidentin gewählt

Dienstag, 22. Oktober 2013

Berlin – Der Bundestag hat sechs neue Vizepräsidenten gewählt. Das beste Ergebnis bekam in der konstituierenden Sitzung des Parlaments die frühere Bundes­forschungs­ministerin Edelgard Bulmahn (SPD) mit 534 Ja-Stimmen, wie der im Amt bestätigte Bundestagspräsident Norbert Lammert am Dienstag mitteilte.

Ex-Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­terin Ulla Schmidt (SPD) erhielt 520 Ja-Stimmen. Für die Linke-Politikerin Petra Pau, die bereits Vizepräsidentin war, votierten 451 Abgeordnete. Der frühere CDU-Generalsekretär Peter Hintze bekam 449 Ja-Stimmen, der CSU-Abge­ordnete Johannes Singhammer 442 Ja-Stimmen, auf die frühere Grünen-Vorsitzende Claudia Roth entfielen 415 Ja-Stimmen.  Künftig stellen Union und SPD jeweils zwei Stellvertreter. In der vergangenen Wahlperiode gab es fünf Vizepräsidenten, einen aus jeder Fraktion.

  • Norbert Lammert (CDU)

    Der Bochumer ist seit 2005 Bundestagspräsident. In dem Amt hat der Bäckersohn einen eigenen Kopf bewiesen – und wiederholt die Eigenständigkeit des Parlaments gegenüber der Regierung betont. Er versagte der Einführung der Schuldenbremse ins Grundgesetz aus formalen Gründen die Zustimmung, stimmte gegen die umstrittene Steuerermäßigung für das Hotelgewerbe und wetterte auf dem Höhepunkt der Euro-Krise gegen zu kurze Beratungszeiten.

    Der 64-Jährige achtete zugleich darauf, Abweichler zu Wort kommen zu lassen - was ihm auch Kritik seiner eigenen Partei einbrachte. Nominiert wurde er von seiner Fraktion dennoch einstimmig.

  • Peter Hintze (CDU) 

    Der 63-Jährige ist als Anführer der zahlreichen CDU-Abgeordneten aus Nordrhein-Westfalen ein einflussreicher Parlamentarier. Zugleich gilt der frühere Pfarrer und bisherige Parlamentarische Staatssekretär als Vertrauter von Kanzlerin Angela Merkel (CDU).

    Für Furore sorgte er Mitte der 1990er Jahre als CDU-Generalsekretär mit der "Rote-Socken-Kampagne". Zuletzt präsentierte er sich als Krisenmanager in der Affäre um den früheren Bundespräsidenten Christian Wulff.Christian Wulff.

  • Johannes Singhammer (CSU)

    Der CSU-Politiker rückt für seinen Parteikollegen Eduard Oswald nach, der nicht mehr kandidierte. Dem Sohn eines Bankangestellten gelang es bei der Bundestagswahl 2009, der SPD das Direktmandat im roten Münchner Norden abzujagen. Im September schlug der 60-Jährige seinen SPD-Konkurrenten dann mit großem Abstand.

    Im Bundestag sitzt der sechsfache Vater seit 1994. Als Unionsfraktionsvize war Singhammer seit 2009 für Gesundheit, Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zuständig.

  • Ulla Schmidt (SPD) 

    Um die frühere Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­terin war es zuletzt ruhig geworden. 2009 verlor sie mit dem Ende der damaligen großen Koalition ihr Ministeramt. Seitdem engagierte sich die 64-jährige Rheinländerin als Bundestagsabgeordnete im Bereich Kultur und Medien.

    In ihren achteinhalb Jahren als Chefin im schwierigen Gesundheitsressort trotzte Schmidt manchen Anfeindungen von Pharmalobby und Ärzteschaft und boxte das Großprojekt Gesundheitsreform durch. 2010 wurde sie Mitglied der Parlamentarischen Versammlung der Nato und im Bundestagskulturausschuss.

  • Edelgard Bulmahn (SPD)

    Auch die frühere Bundesbildungsministerin der SPD stand zuletzt eher abseits des Rampenlichts. Sie arbeitete unter anderem mit an einem Bericht, der die bisherige Art und Weise, den deutschen Wohlstand zu vermessen, weiterentwickeln sollte.

    Bei der Bundestagswahl vor vier Wochen siegte die 62-Jährige erneut im Direktvergleich mit Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) - und holte den Wahlkreis Stadt Hannover II direkt.

  • Claudia Roth (Grüne) 

    Gerade erst feierte sie einen emotionalen Abschied vom Grünen-Parteivorsitz –  jetzt ist Claudia Roth Bundestagsvize. Die 58-Jährige könnte einen neuen Stil in das Amt bringen: Ihr Auftreten und ihre Kleidung galten bislang nicht unbedingt als "staatstragend".

    Andererseits hat Roth auch bei den Grünen oft bewiesen, dass sie moderieren und zusammenführen kann. Ein Herzensthema sind der früheren Managerin einer Rockband die Menschenrechte: Vermutlich verpflichtet sie ihr neues Amt aber zu einem diplomatischeren Ton.

  • Petra Pau (Linke)

    Für die Linken zieht erneut die Berliner Abgeordnete Petra Pau ins Bundestagspräsidium ein. Erfahrung in diesem Amt hat die 50-Jährige seit 2006. Damals wurde sie aufgestellt, nachdem der inzwischen verstorbene Ex-Parteichef Lothar Bisky bei der Wahl des Parlamentspräsidiums durchgefallen war.

    Pau hat sich vor allem durch ihren Kampf gegen Rechts einen Namen gemacht - zuletzt im Untersuchungsausschuss um die Mordserie des rechtsextremen NSU.


Das Präsidium tritt regelmäßig in jeder Sitzungswoche des Bundestages zusammen, um Angelegenheiten zu beraten, die die Leitung des Hauses betreffen. Es wirkt unter anderem an Personalangelegenheiten der Bundestagsverwaltung und beim Abschluss wichtiger Verträge mit. Auch Fragen der Öffentlichkeitsarbeit werden im Präsidium beraten.

Der Präsident setzt jährlich die Höhe der staatlichen Mittel zur Parteienfinanzierung fest. Das Parteiengesetz hat ihm diese Exekutivaufgabe übertragen. © dpa/afp/aerzteblatt.de

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