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Ärzteschaft

Marburger Bund: „Die Beschäftigten werden in Geiselhaft genommen“

Freitag, 25. Oktober 2013

Rudolf Henke /axentis

Berlin – „Wir Ärzte wollen eine Medizin, die das tut, was am meisten hilft, und nicht das, was am meisten bringt“, betonte Rudolf Henke, der Vorsitzende des Marburger Bundes (MB), heute zum Auftakt der 124. MB-Haupt­ver­samm­lung in Berlin. Voraussetzung dafür sei aber eine auskömmliche Finanzierung der Krankenhäuser.

Im jetzigen DRG-System sei es so, dass jede Vorhaltung von Leistungen durch das Erbringen von Leistungen finanziert werden müsse. „Daraus ergibt sich dann letztlich der Vorwurf, in den Krankenhäusern würde zu viel operiert.“ Henke plädierte dafür, bedarfs­notwendigen Krankenhäusern Versorgungszuschläge zu zahlen, um Druck aus dem System zu nehmen.

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Der gesetzlich bereits existierende Sicherstellungszuschlag finde in der Praxis wegen seiner restriktiven Ausgestaltung aber kaum Anwendung. Das aktuelle DRG-System als 100-prozentiges Preissystem in Verbindung mit einer strikten Deckelung der Preise führe zu einer „Erosion ethischer Grundsätze“ in den Kliniken, warnte Henke.

Krankenhausmitarbeiter leiden fehlenden Investitionsmitteln
Problematisch sei insbesondere auch der Rückzug der Bundesländer aus der Investitions­finanzierung: „Die Mitarbeiter in den Krankenhäusern leiden jeden Tag darunter, dass die Investitionsmittel nicht ausreichen“, sagte der Vorsitzende der Ärztegewerkschaft. Um notwendige Investitionen zu tätigen, seien die Krankenhäuser gezwungen, Betriebsmittel zu verwenden, die ja eigentlich den Klinikbeschäftigten zu Gute kommen sollten.

Vor diesem Hintergrund plädierte Henke für eine von Bund und Ländern gemeinsam getragene „nationale Kraftanstrengung“ zur ausreichenden Finanzierung der Inves­titionskosten in den Krankenhäusern. „Krankenhausplanung und Krankenhaus­finanzierung müssen aber in staatlicher Verantwortung bleiben.“ Eine Finanzierungs­beteiligung der Krankenkassen sei hingegen abzulehnen, weil eine solche immer mit einer Beteiligung der Kostenträger an der Planungsverantwortung verbunden sei.

Die Finanzierungsverantwortung von der Planungsverantwortung zu entkoppeln, werde nicht funktionieren, meinte hingegen Uwe Deh vom AOK-Bundesverband. Derzeit steuere das System auf eine schleichende Monistik durch die Krankenkassen hin: „Und durch die Schuldenbremse der Länder wird die Finanzierungsbereitschaft der Länder sicher nicht größer.“

Wenn die Kassen die Krankenhäuser aber künftig nahezu alleine finanzierten, müsse daraus auch eine Kompetenzerweiterung resultieren. Deh sprach sich unter anderem dafür aus, für planbare Leistungen, Spielraum für einen Qualitätswettbewerb unter den Krankenhäusern zu schaffen. Das bedeutete dann wohl auch, dass die Kassen für solche elektiven Leistungen selektiv Verträge mit einzelnen Krankenhäusern abschließen könnten.

Substanz in vielen Krankenhäusern gefährdet
„Meine Geduld ist am Ende: Während wir hier seit Jahren theoretische Lösungen diskutieren, werden die Beschäftigten in den Krankenhäusern in Geiselhaft genommen“, sprach Elke Buckisch-Urbanke, Vorsitzende des MB-Landesverbandes Niedersachsen, den Delegierten aus der Seele. Wegen der Unterfinanzierung der Krankenhäuser (Niedersachsen als Flächenland mit einem relativ niedrigem Landesbasisfallwert ist hier besonders betroffen) müssten die Ärzte und Pflegekräfte Notlagentarifverträge oder andere Sonderopfer akzeptieren. „Wenn Ihr nicht zustimmt, geht das Krankenhaus insolvent, heißt es dann“, berichtete Buckisch-Urbanke. Inzwischen sei die Substanz in vielen Krankenhäusern gefährdet.

Nach dem öffentlichen Teil der Haupt­ver­samm­lung heute, der sich ausschließlich dem Thema Krankenhausfinanzierung widmete, werden sich die Delegierten morgen intensiv mit der Tarifpolitik beschäftigen. Zudem steht turnusgemäß die Wahl des Vorstands auf dem Programm. Sowohl der Erste Vorsitzende Rudolf Henke als auch der Zweite Vorsitzende Andreas Botzlar wollen wieder für ihre Ämter kandidieren. © JF/aerzteblatt.de

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Clemens-X
am Sonntag, 27. Oktober 2013, 20:04

Immer das selbe dreiste Jammern um die „verarmten Kliniken”

Warum steigen Konzerne und Holdings massiv in den Klinik- / Krankenhaus- / Pflegeheim-Markt EIN und nicht etwa AUS? Sie steigen EIN, weil dort Gewinne locken und nicht etwa, weil es den Einrichtungen so furchtbar schlecht geht!
Inzwischen teilen sich vier Shareholder-Value-Konzerne fast die Hälfte aller Kliniken: Rhön, Asklepios, Sana und Helios. Helios hat bis vor Kurzem noch auf seiner Website um Anleger geworben, indem mit 25% Rendite geworben wurde!
Überall herrscht das gleiche Elend, das hier völlig zu Recht vom Marburger Bund kritisiert wird: Die überzogenen Renditeforderungen werden auf Kosten der Gesundheit der Beschäftigten (Überstunden, Leistungsdruck, Arbeitsverdichtung usw.) und auf Kosten der Gesundheit der Patienten (mangelnde Hygiene / MRSA, vernachlässigte Pflege usw.) erwirtschaftet.
Das Gleiche spielt sich in Pflegeheimen ab!

Ich verstehe nicht, wieso aufgrund dieser Machenschaften Gelder aus den Sozialkassen, die ja eigentlich über real erbrachte Leistungen 1:1 bei den Patienten ankommen müssten, zum Großen Teil in den Taschen stinkreicher Vorstände und Aktionäre landen dürfen!
Das Geld aus den Sozialkassen, das zu Lasten der Patienten abgezweigt wird, ist meiner Ansicht nach ein Betrug an den Patienten und an den Sozialkassen und an den Beitragszahlern!

Mir ist ein städtisches Altenheim bekannt, das als GmbH geführt wird und in dem seit über 7 Jahren mehr als katastrophale Zustände herrschen, sowohl was die Arbeitsbedingungen für die Mitarbeiter als auch die Lebensbedingungen für die Bewohner angeht. Der MDK hatte nie etwas zu beanstanden und vergab gute Noten. Für diese Sauerei wurde der Heimleiter am Jahresende regelmäßig vom OB gelobt und in der Presse abgelichtet, weil er meistens einen Überschuss zwischen 100.000 und 300.000 Euro an die Stadtkasse überweisen konnte. Das ist Geld, das direkt aus den Pflegekassen stammt und in krasser Weise den Bewohnern als Leistung und den Beschäftigten als gerechter Lohn vorenthalten worden ist. Zugleich schieben die Mitarbeiter dort seit Jahren zwei Berge vor sich her, die nicht abgebaut werden sondern immer höher werden: Das sind der Überstundenberg und der Berg der Überlastungsanzeigen. Aber niemand kümmert sich!

Abhilfe könnte erreicht werden, indem alle Kliniken, Pflegeheime, Pflegedienste usw. nur noch als gemeinnützige GmbHs geführt werden dürfen, bei denen außerdem eine Aufsicht darüber wacht, dass die Vorstände und Leitungen nur ihrer Leistung gemäß angemessene Gehälter erhalten. Milliarden könnten gespart werden und Überschüsse müssten sogar zwangsläufig reinvestiert werden!

Clemens M. Hürten – Lebenslust jetzt! – Rottweil
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