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Pannen bei Obamacare-Webseite: US-Gesundheits­ministerin übernimmt Verantwortung

Donnerstag, 31. Oktober 2013

Washington – US-Präsident Barack Obamas Ge­sund­heits­mi­nis­terin Kathleen Sebelius hat sich für den chaotischen Start des Onlineportals zur Gesundheitsreform entschuldigt. Viele Menschen in den USA hätten mit der Internetseite healthcare.gov eine „erbärmlich frustrierende Erfahrung“ gemacht, sagte Sebelius am Mittwoch bei einer Anhörung im Repräsentantenhaus. „Lassen Sie mich den Amerikanern sagen: Sie haben etwas Besseres verdient. Ich entschuldige mich.“    

Sebelius erklärte, dass sie die Verantwortung für das „Debakel“ trage.  Obama versprach bei einer Kundgebung in Boston im Bundesstaat Massachusetts, eine Lösung für die Probleme zu finden. „Ich übernehme die volle Verantwortung dafür, dass dies repariert wird“, sagte er. „Wir machen Überstunden, damit es sich jeden Tag verbessert.“ Der Präsident erklärte, er sei „nicht glücklich“ über den Fehlstart seines Prestigeprojekts.  

Technische Pannen verhageln seit Anfang des Monats den Start der Webseite healthcare.gov, auf der Millionen nicht-versicherte Menschen in den USA eine Kran­ken­ver­siche­rung finden sollen. Das Weiße Haus machte zunächst einen Ansturm der Nutzer für die Störungen verantwortlich, räumte später aber Mängel bei der Software und beim Design der Seite ein. Bis Ende November will die US-Regierung die Probleme behoben haben.  

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Die im Jahr 2010 verabschiedete Gesundheitsreform soll mehr als 30 Millionen unversicherten US-Bürgern zu einer Kran­ken­ver­siche­rung verhelfen. Kernstück der Reform ist die Pflicht, ab dem Jahr 2014 eine Versicherung abzuschließen - sonst droht eine Strafzahlung. Seit dem 1. Oktober können Unversicherte in Onlinebörsen die Policen privater Anbieter vergleichen und Anträge ausfüllen. Dabei erfahren sie auch, ob ihnen staatliche Zuschüsse zustehen.  

Die Internetseite healthcare.gov deckt insgesamt 36 Bundesstaaten ab, während 14 Staaten eigene Versicherungsbörsen einrichteten. Hinter dem System steht die Idee, mehr Transparenz für die Verbraucher zu schaffen und die Versicherungsbeiträge durch die Konkurrenz der Anbieter zu drücken. Das Zeitfenster für den Abschluss einer Police schließt sich am 31. März.  

Die Pannen bei der Internetseite standen wegen der Haushaltskrise in den USA zunächst im Hintergrund. Nachdem der Kongress Mitte Oktober das Schuldenlimit der USA erhöht und den Stillstand der Bundesverwaltung mit einem Übergangsbudget beendet hatte, rückten die Probleme der Gesundheitsreform aber zunehmend in den Fokus.  

Die Republikaner werten die Pannen als Beleg, dass Obamacare zum Scheitern verurteilt sei. Der republikanische Abgeordnete Fred Upton klagte bei der Anhörung am Mittwoch, die Probleme würden sich von Tag zu Tag verschlimmern.

„Nach mehr als drei Jahren Vorbereitungszeit sind Fehlfunktionen die Norm“, sagte Upton. Sein Kollege Joe Barton warf der Regierung vor, in einem „Paralleluniversum“ zu leben.  

Die Republikaner kritisieren die Versicherungspflicht als Beschneidung individueller Freiheitsrechte, außerdem befürchten sie Belastungen für die Wirtschaft durch die Gesundheitsreform. Bislang scheiterten aber alle Versuche des republikanischen Lagers, das umstrittene Gesetz rückgängig zu machen. Der Oberste Gerichtshof der USA erklärte die Reform im Sommer 2012 für verfassungsgemäß. © afp/aerzteblatt.de

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