Arbeitgeber warnen vor höheren Beiträgen zu Pflegeversicherung

Düsseldorf – Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) hat Union und SPD davor gewarnt, bei ihren Koalitionsverhandlungen eine Erhöhung der Beiträge zur Pflegeversicherung zu vereinbaren. „Arbeitnehmern und Betrieben nützt es wenig, wenn die Politik vollmundig Steuererhöhungen ausschließt und gleichzeitig die Beitragsbelastung in der Sozialversicherung dauerhaft erhöht“, sagte BDA-Präsident Dieter Hundt dem Handelsblatt aus Düsseldorf vom Freitag.

„Genau dies aber wäre der Fall, wenn die gesetzlich vorgesehene Absenkung des Rentenbeitragssatzes um 0,6 Prozentpunkte unterlassen und die Belastung mit Pflege­versicherungsbeiträgen erhöht wird“, fügte er hinzu.

Die Wirtschaft sperre sich nicht grundsätzlich gegen eine Reform, sagte Hundt weiter. Diese sei aber auch kostenneutral möglich. „Darauf hat der Pflegebeirat der Bundes­regierung ausdrücklich hingewiesen“, sagte Hundt. Union und SPD hatten am Donnerstag über das Thema Pflege beraten. Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach äußerte danach, angestrebte Verbesserungen seien mit dem derzeitigen Pflegesatz wahrscheinlich nicht zu finanzieren. Über konkrete Änderungen sei aber noch nicht gesprochen worden.

Der Ersatzkassen-Verband (vdek) bekräftigte seine Forderung nach einer stärkeren Einbeziehung der Demenzkranken und einem höheren Beitragssatz. Bis 2020 sei mit einem Anstieg der Pflegebedürftigen von heute 2,5 auf 2,8 Millionen zu rechnen. Der zusätzliche Finanzbedarf könne durch eine Erhöhung des Beitragssatzes um etwa 0,3 Prozentpunkte abgedeckt werden, sagte Verbandschefin Ulrike Elsner der Neuen Osnabrücker Zeitung vom Freitag. Den Versicherten entstehe dadurch eine zusätzliche Belastung von maximal rund sechs Euro im Monat. Bislang liegt er bei 2,05 beziehungsweise 2,3 Prozent für Kinderlose.

Die Koalitionsarbeitsgruppe Gesundheit und Pflege will sich in den kommenden Wochen viermal treffen. Dabei soll es zunächst um Themen wie die Krankenhausfinanzierung und die Versorgung mit Landärzten gehen, wie aus Parteikreisen verlautete. © afp/aerzteblatt.de