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Politik

Koalitions­verhandlungen: Heute geht es um die ambulante Versorgung

Montag, 4. November 2013

Berlin – Die Arbeitsgruppe (AG) Gesundheit wird sich im Rahmen der Koalitions­verhandlungen heute mit der ambulanten Versorgung, dabei unter anderem mit den Hausarztverträgen, sowie mit der Arzneimittelpolitik befassen. Das kündigten die Delegationsleiter von Union und SPD, Jens Spahn und Karl Lauterbach, heute im Vorfeld der bis 17 Uhr angesetzten Sitzung an. Im Anschluss daran sind in den kommenden Tagen die Themen Krankenhaus- und Pflegepolitik vorgesehen.

Lauterbach wiederholte seine Forderung, dass Krankenhäuser in überversorgten Gebieten geschlossen werden müssten. „Wir haben im stationären Bereich in Deutschland ein Nebeneinander von Unter- und Überversorgung“, sagte er. Dies gelte sowohl für einzelne Leistungen als auch für die Versorgungsdichte. So würden zum Beispiel Rücken- oder Kniegelenksoperationen zu häufig durchgeführt, dafür fehle es auf dem Land an einer guten stationären Krebsversorgung.

Pauschal sei die Aussage, in Deutschland gebe es zu viele Krankenhäuser, sicher nicht richtig, befand Spahn. Man müsse aber in ländlichen Regionen schauen, wie eine flächendeckende Versorgung sichergestellt werden könne. In diesem Zusammenhang müsse man auch über Mindestkriterien sprechen, zum Beispiel darüber, wie lang ein zumutbarer Weg, um auf dem Land zu einem Krankenhaus zu kommen, maximal sein dürfe.

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Dort, wo es eine Anbietervielfalt gebe, in Ballungszentren, mache es hingegen sicherlich Sinn, über Qualitätsanforderungen das Angebot zu steuern, sodass gegebenenfalls auch Abteilungen geschlossen werden müssten, sagte Spahn. Zum Beispiel könne man Anforderungen an Pflege- und ärztliche Qualität so definieren, dass diejenigen, die diese Qualität nicht erbringen, vom Markt verschwinden.

Spahn wiederholte, dass es im Rahmen einer Pflegereform aufgrund des demogra­fischen Wandels zu steigenden Pflegeversicherungsbeiträgen kommen werde. Dabei könne er sich vorstellen, dass von den Mehreinnahmen auch Rücklagen in der Pflege gebildet werden, um künftige Beitragszahler ab dem Jahr 2030 entlasten zu können, wenn die Babyboomer der 50er- und 60er-Jahre in das Pflegealter kommen. „Ich finde, ein Teil des Geldes sollte deshalb auch in den Aufbau einer Kapitalrücklage fließen“, so Spahn. 

„Derzeit ist die Entwicklung an den Kapitalmärkten eine unsichere, Zinserträge sind niedrig oder ungewiss“, entgegnete Lauterbach. „Die Argumente für eine weitere Kapitaldeckungskomponente in der Pflege oder in der Gesundheit scheinen mir deshalb recht schwach zu sein.“

Der SPD-Politiker rückte unterdessen von dem Begriff „Bürgerversicherung“ ab. Die Bürgerversicherung sei zwar bei allem, was besprochen werde, für die SPD ein wichtiges Thema, wiederholte Lauterbach. Denn Themen wie hohe Beiträge für Privatversicherte, die Zwei-Klassen-Medizin oder eine zum Teil starke Benachteiligung von gesetzlich Versicherten seien bislang nicht gelöst worden. „Ob man das jetzt Bürgerversicherung nennt oder nicht – für uns sind das weiter sehr wichtige Anliegen“, so Lauterbach. © fos/aerzteblatt.de

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