Koalitions­verhandlungen: Umwandlung von Kliniken sorgt für Zwietracht in der Union

Berlin – Die mögliche weitere Öffnung der Krankenhäuser für die ambulante Versorgung sorgt in der Arbeitsgruppe (AG) Gesundheit für Uneinigkeit. CDU und SPD plädieren dafür, Krankenhäuser in ländlichen Regionen bei Bedarf zu „Versorgungszentren zu machen, die auch ambulante Leistungen erbringen“, wie es SPD-Verhandlungsführer Karl Lauterbach formulierte. Durch solche Umwandlungen in Versorgungszentren oder auch Altenheime könnte man nach Auffassung von CDU und SPD den Versor­gungsbedürfnissen der Menschen in strukturschwachen Gegenden besser gerecht werden. Hierfür soll es bis zu 500 Millionen Euro geben. 

Die CSU befürwortet zwar Sicherstellungszuschläge für Krankenhäuser in struktur­schwachen Regionen, nicht aber Finanzmittel für deren Umwandlung. Sie befürchtet, dass sich sonst das Versorgungsniveau im Vergleich mit Städten verschlechtern könne. „Die Gesundheitsversorgung in ländlichen Gebieten muss gleichwertig bleiben, und da zählen die Krankenhäuser in besonderen Maß dazu“, stellte CSU-Verhandlungsführer Johannes Singhammer klar.

Die Verhandlungspartner kündigten an, dass dieser Punkt nun „auf höherer Ebene“ entschieden werden müsse. Das bedeutet, dass entweder die große Koalitionsrunde oder die Parteivorsitzenden eine Lösung finden müssen.

Einig scheint sich die AG Gesundheit in anderen Fragen der Krankenhausversorgung zu sein. Man habe sich darauf geeinigt, dass es in Zukunft mehr Pflegekräfte in den Kranken­häusern geben solle, hieß es. Zudem sind Zuschläge für Kliniken geplant, die Leistungen von besonderer Qualität erbringen. Dies könne in Zukunft auch bei der Krankenhausplanung eine Rolle spielen, betonte Lauterbach.

Fortschritte habe man auch im Bereich der Pflege gemacht, erklärte der SPD-Verhand­lungsführer. Die Anhebung des Pflegeversicherungsbeitrags um 0,5 Prozentpunkte scheint beschlossen zu sein. Strittig ist allerdings immer noch, ob es Kapitalrücklagen in der Pflegeversicherung geben soll ­– und wenn ja, in welcher Höhe. Die Union spricht sich nach Darstellung von Verhandlungsführer Jens Spahn für Rückstellungen in Höhe von einer Milliarde Euro jährlich aus. Damit solle die Finanzierung der Pflege für die Ange­hörigen der geburtenstarken Jahrgänge unterstützt werden, bei denen ab 2030 der Bedarf steigen werde, erläuterte Spahn.

Die SPD vertritt die Meinung, dass dieses Geld aktuell benötigt würde: „Den Menschen in der Pflege fehlt es heute an Geld. Wir brauchen eine deutliche Entlastung für die Angehörigen der Pflegeberufe“, sagte Lauterbach. © Ol/aerzteblatt.de