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Politik

Pharmaverband kritisiert geplante Fortführung von Zwangsrabatt und Preismoratorium

Mittwoch, 13. November 2013

dpa

Berlin – Der Verband forschender Arzneimittelhersteller (vfa) hat den Plan von Union und SPD kritisiert, Herstellerrabatt und Preismoratorium im Arzneimittelbereich auch über das Jahr 2013 hinaus fortzuführen. „Der Zwangsrabatt ist ein verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigter Eingriff in die Grundrechte pharmazeutischer Unternehmer“, kritisierte die Hauptgeschäftsführerin des vfa, Birgit Fischer, heute in Berlin. Zudem ignoriere ein langjähriges Preismoratorium ohne Inflationsausgleich die Kostensteigerungen für Unternehmen und führe zu einer schleichenden Enteignung.

Union und SPD hatten zuvor beschlossen, das Preismoratorium für patentgeschützte Medikamente auf dem Niveau der Preise vom 1. August 2009 beizubehalten und den Herstellerrabatt von ursprünglich sechs auf sieben Prozent anzuheben. Ändern wollen die zukünftigen Koalitionspartner im Gegenzug die Nutzenbewertung des sogenannten Bestandsmarktes, also der Arzneimittel, die bereits vor Inkrafttreten des Arzneimittel­markt­neuordnungsgesetztes 2011 auf dem Markt waren.

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2010 hatte die schwarz-gelbe Koalition den Zwangsrabatt befristet bis Ende 2013 von sechs auf 16 Prozent angehoben. Künftig soll der Zwangsrabatt unbefristet gelten und die Höhe einmal im Jahr überprüft und an die Finanzlage der gesetzlichen Kranken­versicherung (GKV) angepasst werden – die Marke von sechs Prozent darf dabei nicht unterschritten werden. 

„Diese jährliche Überprüfung ist ein Grundrechtseingriff, weil hier nach Kassenlage der GKV entschieden werden soll“, kritisierte Fischer. Zudem stimme die Verhältnismäßigkeit nicht. Denn der Bestandsmarktaufruf würde der vfa-Hauptgeschäftsführerin zufolge Einsparungen in Höhe von 100 Millionen Euro pro Jahr bringen, eine Anhebung des Zwangsrabattes von ursprünglich sechs auf sieben Prozent koste die Unternehmen jedoch viel mehr.

„Wenn man sagt, man will eine bestimmte Summe für den Wegfall des Bestandsmarkt­aufrufs einsparen, dann könnte man diese Summe benennen und zum Beispiel über einen befristeten Zwangsrabatt erhalten“, so Fischer. Union und SPD gehe es jedoch darum, eine Maßnahme für die Zukunft zu etablieren.

Den mit dem Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz (AMNOG) eingeführten Bestands­markt­aufruf wollen Union und SPD modifizieren. Bislang kann der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) gemäß § 35a SGB V eine Nutzenbewertung für Arzneimittel veranlassen, „die für die Versorgung von Bedeutung sind oder mit Arzneimitteln im Wettbewerb stehen“, die bereits eine frühe Nutzenbewertung erhalten haben.

Nach dem Willen von Union und SPD soll künftig für Arzneimittel, die für die Versorgung von Bedeutung sind, keine Nutzenbewertung mehr vorgenommen werden – für Arzneimittel, die mit anderen im Wettbewerb stehen, die bereits eine Nutzenbewertung erhalten haben, soll der Bestandsmarktaufruf jedoch weiterhin gelten.

Trennung des Bestandsmarktes praktisch unmöglich
„Eine Trennung des Bestandsmarktes in Wettbewerbsaufruf und Versorgungsaufruf ist praktisch unmöglich“, sagte Fischer. Die Planungsunsicherheit der Firmen werde sich dadurch noch erhöhen.

Allein bei den Gliptinen könne man sehen, dass Arzneimittel nicht in Versorgungs­relevanz und Wettbewerb unterschieden werden könnten, ergänzte Markus Frick, Geschäftsführer des Bereiches Markt und Erstattung beim vfa. So habe der frühere G-BA-Vorsitzende Rainer Hess erklärt, die Gliptine seien aufgerufen worden, weil sie mit einem neuen Gliptin im Wettbewerb ständen, der GKV-Spitzenverband habe hingegen erklärt, die Gliptine seien versorgungsrelevant. © fos/aerzteblatt.de

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