Politik

Union und SPD streiten über Pflege und Zusatzbeiträge

Montag, 18. November 2013

dpa

Berlin – Im Ringen von Union und SPD um die künftige Finanzierung von Kranken- und Pflegeversicherung ist kein Durchbruch abzusehen: Sie seien „in der Sache nicht weitergekommen“, sagte SPD-Verhandlungsführer Karl Lauterbach nach einem Treffen der zuständigen Koalitionsarbeitsgruppe am späten Sonntagabend in Berlin. Ohne Annäherungen beim nächsten Treffen am Montag müssten sich die Parteivorsitzenden der Sache annehmen. Bei Pflege und Krankenkassen lägen beide Seiten noch „weit auseinander“, sagte Unions-Unterhändler Jens Spahn.

Ein Hauptstreitpunkt waren die Zusatzbeiträge, die die Krankenkassen von ihren Mitglie­dern erheben können, um Finanzierungslücken ausgzugleichen. „Zum Schluss wird der Zusatzbeitrag wegmüssen“, sagte Lauterbach nach rund sechsstündigen Beratungen der Arbeitsgruppe Gesundheit. „Das ist für die SPD eine ganz harte Forderung.“ Ansonsten drohten in drei bis vier Jahren Zusatzbeiträge für jeden Versicherten von monatlich 30 Euro. „Das ist für Rentner überhaupt nicht bezahlbar.“ Die Folge wäre, dass Krankenkassen in die Insolvenz gehen oder notfusioniert werden müssten.

Spahn verteidigte die Zusatzbeiträge dagegen als „starkes Wettbewerbselement“, das den Kassen eine Finanzautonomie gebe. Gleichzeitig gebe einen Sozialausgleich, betonte er. Jeden Einstieg in eine einheitliche Bürgerversicherung, wie sie die SPD anstrebt, lehne die Union „entschieden“ ab. „Wir wollen auch keinen Einstieg, welcher Art auch immer“, sagte Spahn.

Pflege: Union für kollektiven Vorsorgefonds
Zweiter Kernstreitpunkt war die Finanzierung der Pflege. Spahn warb für die Idee eines kollektiven Vorsorgefonds für später steigenden Pflegebedarf. Zudem müsse der sogenannte Pflege-Bahr beibehalten oder ausgebaut werden. Dabei zahlt der Staat einen Zuschuss von fünf Euro, wenn Versicherte für mindestens zehn Euro eine private Zusatzversicherung gegen das Pflegerisiko abschließen. Spahn brachte hierfür eine Familienkomponente ins Gespräch, „so dass jemand, der mehr Kinder hat, eine höhere Förderung bekommt“.

Beides lehnt die SPD als Schritte in die falsche Richtung ab. „Wenn wir heute da keine Bewegung sehen und die Interessen der zu Pflegenden und derjenigen, die Pflege leisten, weniger wichtig sind, als die Interessen des Kapitalmarktes und der Versicherungswirtschaft, dann werden wir nicht übereinkommen“, sagte Lauterbach.

Die Arbeitsgruppe Gesundheit und Pflege kommt am Montagabend erneut zusammen. Beide Unterhändler äußerten am Sonntagabend Zweifel, ob dabei Einigungen in den wichtigen Fragen erzielt werden könnten. Falls nicht, müssten sich die Parteispitzen von CDU, CSU und SPD über das Dossier beugen, sagte Lauterbach.